Berlin muss sparen – fragwürdige soziale Gerechtigkeit?

Sehr geehrter Regierender Bürgermeister, Herr Kai Wegner,

Sehr geehrter Finanzsenator, Herr Stefan Evers,

Sehr geehrte Sozialsenatorin, Frau Cansel Kizeltepe,

Sehr geehrte Wirtschaftssenatorin, Frau Franziska Giffey,

als armutsbetroffene Altberlinerin ergreife ich das Wort an die politische Elite, denn die Milliarden hohen Haushaltskürzungen sind für die Berliner 2025 folgenschwer.

Ich kritisiere scharf, dass das Sozialticket von 9,00€ auf 19,00€ übermäßig erhöht wird und das bei einer Nullrunde im Bürgergeld. Fakt ist, dass man mit der Nullrunde in 2025 auch vielen (Erwerbsminderungs)Rentnern ins Portemonnaie greift, geht schlichtweg unter.

Das Bürgergeld soll den monatlichen Bedarf für u. a. Ernährung, Kleidung, Hygiene in der Grundsicherung abdecken, bildet also einen Teil des Existenzminimums ab. Die kulturelle Teilhabe und die dazugehörige Mobilität muss man sich leisten können.

Die von vielen Politikern und Politikerinnen behauptete zu üppige und unfaire Erhöhung des Bürgergeldes ist insofern den jahrelangen spitzfindigen Rechentricks geschuldet. Die signifikante Verbesserung
des Wechsels 'von Hartz IV zum Bürgergeld’ schließt weiterhin 
'Armut per Gesetz' ein.

Zur Wahrheit gehört in diesem Zusammenhang dazu, es wurde schon bei der Einführung der Grundsicherung seitens der Bundesregierung 2005 mit völlig veralteten Zahlen aus der EVS von 1998 (Einkommens- und Verbraucher-stichprobe) gearbeitet. Das angesetzte Existenzminimum war dort bereits bei der Einführung von 'Hartz IV’ viel zu niedrig.

Seitdem sind individuelle Umschichtungen in den Regelbedarfen an der Tagesordnung. In diesen Umständen: Kosten der Unterkunft, die jährlichen Nebenkostenabrechnungen werden nicht vollständig übernommen, diese Mietlücke ist dann aus dem Bürgergeld zu finanzieren, Reparaturen, Ersatzanschaffungen von Grundausstattung (Weiße Ware usw.) müssen auch aus dem Bürgergeld gestemmt werden, doch für Rücklagen bleibt kein Spielraum.

Stimmen Sie mir zu, dass dafür die Inflation verantwortlich ist? Das heißt aber nicht automatisch, dass Produkte des täglichen Lebens, Dienstleistungen usw. auch günstiger werden oder anders ausgedrückt: Die Lebenskosten sind nach wie vor sehr hoch. So hoch, dass nicht nur Bürgergeldbetroffene bei den Tafeln Schlange stehen.

Stimmen Sie mir zu, dass die 10€-Sozialticket-Erhöhung bei der Mobilität gerade auch für Kranke und Behinderte diskriminierend und nicht zumutbar ist?

Stimmen Sie mir zu, dass für sozial betroffene Menschen die wirtschaftliche Lage schlecht und das tägliche Leben nicht mehr leistbar ist?

Stimmen Sie mir zu, dass das 9,00€ Sozialticket bis Ende 2025 gelten sollte und dieses Versprechen gebrochen wurde?

Stimmen Sie mir zu, dass diese Preiserhöhung schwierig, unsozial und unzumutbar für viele sozial betroffene Menschen ist?

Bitte bewerten und denken Sie gründlich nach, wie Sie monatlich mit diesem Betrag in Höhe von 563€ abzüglich Strom (Energiepreise steigend), Telefon und Internet usw. mit einer chronischen Erkrankung, die nicht heilbar ist, zurechtkommen müssen und es noch ganz andere finanzielle Herausforderungen zu stemmen gibt.

Das können sozial betroffene Menschen explizit nicht hinnehmen; sie benötigen ein Sozialticket, das seinen Namen inhaltlich und im Preis finanziell auch beibehält.

Es gibt immer einen zuversichtlichen Weg, nur nicht auf dem Rücken der armuts- und sozial betroffenen Menschen. Das gilt stets würdevoll zu berücksichtigen.

Schlussfolgerung:
Forderung zur Rücknahme der Sozialticketerhöhung i.H.v. 10,00€ für 2025.

Bitte unterstützen Sie diesen -Offenen Brief-.

Die Initiatorin