Kurzgefasst

Wir fordern sowohl den Vorarlberger Landtag als auch die Landesregierung auf, die aktuellen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu überprüfen und zu gewährleisten, dass dringend benötigte Unterstützungsangebote 

• leistbar
• erreichbar
• ausreichend finanziert bleiben.
   

Grund für diese Petition

Die Landesregierung steht vor budgetären Herausforderungen, und es steht außer Frage, dass Einsparungen unter Umständen notwendig sein können. Dennoch ist es problematisch, ausgerechnet bei sozial besonders vulnerablen Menschen und niederschwelligen Unterstützungsangeboten anzusetzen, besonders da Letztere wichtige Präventionsarbeit leisten. Untersuchungen aus anderen Ländern zeigen, dass soziale Benachteiligung und Einschränkungen sozialer Unterstützungsstrukturen mit einer Verstärkung sozialer Ungleichheit und sozialer Exklusion einhergehen können. Gleichzeitig können erschwerte Zugänge zu psychosozialer Unterstützung zu schlechteren Krankheitsverläufen und längeren Phasen eingeschränkter Arbeitsfähigkeit beitragen. Langfristig besteht dadurch die Gefahr, dass sich soziale Notlagen verfestigen und etwa durch Langzeitarbeitslosigkeit zusätzliche Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem entstehen (siehe hierzu beispielsweise Bjørlykhaug et al., 2022; Cummins, 2018).

Aktuelle Einsparungen im Sozialbereich treffen unter anderem Angebote des Instituts für Sozialdienste (ifs) und der Lebenshilfe Vorarlberg. Dadurch werden Leistungen reduziert und Standorte zusammengelegt oder geschlossen, wodurch für vulnerable Gruppen zusätzliche finanzielle Hürden entstehen. Konkret wird beispielsweise

• wohnortnahe Beratung schwieriger (Nach uns vorliegenden Informationen ist geplant, ab Herbst 2026 mehrere ifs-Standorte zu schließen. Öffentlich diskutiert wurde bislang unter anderem die Schließung des Standorts Hohenems.).
• Psychotherapie für Betroffene teurer (für geförderte Psychotherapieplätze wurde nun ein fixer Selbstbehalt eingeführt).
• die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen erheblich eingeschränkt (siehe hierfür unter anderem Berichte der Lebenshilfe Vorarlberg, welche bereits Anfang letzten Jahres über finanziellen Druck berichtet hat).

Die Ersetzung dieser (psycho-)sozialen Unterstützungsangebote durch private Alternativen kann nicht als realistisch vorausgesetzt werden!

 

Forderungen

Unsere konkreten Forderungen sind deshalb:

1.     Erhalt des Zugangs zu leistbarer Psychotherapie
Die Auswirkungen des neuen Selbstbehalts sollen einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Es müssen Lösungen für Menschen geschaffen werden, die hier durch das Raster fallen (beispielsweise Schüler*innen und andere Menschen ohne festes Einkommen, die geförderte ifs-Psychotherapieplätze in Anspruch nehmen).

2.     Erhalt von wohnortnahen sozialen Angeboten
Entsprechende Unterstützungsangebote müssen auch für Menschen ohne eigenes Auto in zumutbarer Nähe bleiben. Budgetäre Kürzungen dürfen nicht dazu führen, dass Hilfe schwerer erreichbar wird.

3.     Kein Verlust von gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Schon jetzt ist es mehr als fraglich, ob die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich bestmöglich umgesetzt wird. Durch die Kürzungen kommt es zu weiteren Verlusten von Selbstbestimmung und Teilhabe, welche Menschen mit Behinderungen stark betreffen.

4.     Transparentere Kommunikation über Umsetzung und Folgen der Sparmaßnahmen
Informationen zu konkreten Umsetzungen werden derzeit zu wenig transparent kommuniziert. Die Bevölkerung hat das Recht, frühzeitig und transparenter informiert zu werden, welche Maßnahmen zu den budgetären Einsparungen wie umgesetzt werden.

 

(Psycho-)soziale Unterstützung sollte nicht zum Luxusgut werden; es geht hier nicht darum, dass niemals gespart werden soll, doch die Daseinsvorsorge von besonders vulnerablen Gruppen zu gefährden ist der falsche Ansatz. 

Probleme verschwinden nicht durch das Streichen notwendiger Hilfeleistungen, sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker und verschlingen somit schließlich deutlich mehr Budget als präventive Hilfeleistungen.

 

Wer sind die Empfänger*innen dieser Petition?

Wir fordern den Vorarlberger Landtagspräsidenten, Mag. Harald Sonderegger, und andere politische Entscheidungsträger*innen auf, die aktuellen Sparmaßnahmen im Bereich der (psycho-)sozialen Versorgung umfassend zu überprüfen und eine Sicherstellung der notwendigen Unterstützungsleistungen durch Anbietende wie das Institut für Sozialdienste   ifs oder die Lebenshilfe Vorarlberg anzustreben.

Die gesammelten Unterstützungen dieser Petition sollen gemeinsam mit einer formellen Eingabe an den Vorarlberger Landtag und den Landtagspräsidenten Mag. Harald Sonderegger übermittelt werden.

 

Warum deine Unterschrift einen Unterschied macht

Je mehr Menschen zeigen, dass ihnen die Zukunft einer leistbaren und erreichbaren sozialen Versorgung in Vorarlberg ein wichtiges Anliegen ist, desto schwieriger wird es für politische Entscheidungsträger*innen, sich einer transparenten öffentlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema zu entziehen.

 

Im Fließtext erwähnte Literatur

Bjørlykhaug, K. I., Karlsson, B., Hesook, S. K., & Kleppe, L. C. (2022). Social support and recovery from mental health problems: A scoping review. Nordic Social Work Research, 12(5), 666–697. https://doi.org/10.1080/2156857X.2020.1868553

Cummins, I. (2018). The impact of austerity on mental health service provision: A UK perspective. International Journal of Environmental Research and Public Health, 15(6), 1145. https://doi.org/10.3390/ijerph15061145

Lebenshilfe Vorarlberg. (2025). Miteinander Leben: Zeitschrift der Lebenshilfe Vorarlberg (Ausgabe 1/2025). https://www.lebenshilfe-vorarlberg.at/content/download/12939/83024/version/1/file/MiLe_Nr1_2025.pdf

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, 13. Dezember 2006, 2515 UNTS 3. https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?chapter=4&mtdsg_no=IV-15&src=TREATY