Für eine praxisnahe Reform des Berliner Ladenöffnungsgesetzes für Tankstellen-Shops, Spätis & Minimärkte!

Tankstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen rechtmäßig öffnen, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Doch die Realität in den Shops ist absurd: Bürokratische Vorschriften schränken den Verkauf alltäglicher Waren ein, die über den sogenannten „Reisebedarf“ hinausgehen. Für Kundinnen und Kunden ist kaum nachvollziehbar, warum sie sonntags zwar Treibstoff und bestimmte Waren kaufen dürfen, andere Lebensmittel, Drogerieartikel oder Haushaltswaren jedoch abgedeckt oder weggeschlossen werden müssen.

Diese Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Sie erschweren den Unternehmen einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb, benachteiligen den stationären Einzelhandel und sorgen für unnötige Bürokratie und Frustration bei den Berlinerinnen und Berlinern.

Wir fordern das Land Berlin auf:

1. Sortimentsverbote abschaffen

Tankstellen-Shops, Spätis und Minimärkte sollen an Sonn- und Feiertagen ein zeitgemäßes Sortiment des täglichen Bedarfs anbieten dürfen. Die künstliche Beschränkung auf einen schwer abgrenzbaren „Reisebedarf“ muss beendet werden.

2. Rechtssicherheit schaffen

Schluss mit schwammigen und praxisfernen Begriffen wie „Reisebedarf“, die zu unterschiedlichen Auslegungen und Unsicherheit bei Unternehmern und Kontrollen führen können. Es braucht klare, nachvollziehbare und einheitlich anwendbare Regeln.

3. Wirtschaftliche Schäden und Steuerausfälle vermeiden

Wenn Unternehmen aufgrund gesetzlicher Sortimentsbeschränkungen ihre Umsätze an Sonn- und Feiertagen nicht erzielen können oder Kundinnen und Kunden ihre Einkäufe stattdessen auf andere Vertriebswege verlagern, entstehen dem Land und den Kommunen potenziell entgangene bzw. verlagerte Steuer- und Abgabeneinnahmen.

Weniger Umsatz im lokalen Gewerbe bedeutet zugleich weniger Wertschöpfung vor Ort und kann sich mittelbar auf das Aufkommen aus Umsatzsteuer und Gewerbesteuer auswirken. Statt unnötige wirtschaftliche Aktivität zu behindern, sollte Berlin Rahmenbedingungen schaffen, unter denen bestehende Betriebe ihre Angebote wirtschaftlich sinnvoll aufrechterhalten können.

4. Arbeitsplätze und Fachkräfte im lokalen Gewerbe sichern

Tankstellen-Shops, Spätis und Minimärkte sind Teil der lokalen Versorgungs- und Wirtschaftsstruktur und sichern Arbeitsplätze, insbesondere im Einzelhandel und in kleineren Gewerbebetrieben.

Unwirtschaftliche oder unnötig eingeschränkte Öffnungsmöglichkeiten können die Existenz einzelner Betriebe gefährden und damit auch Beschäftigungsmöglichkeiten reduzieren. Eine moderne Regelung kann dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten, betriebliche Perspektiven zu sichern und Beschäftigung im Berliner Gewerbe zu stärken.

5. Bürgernähe stärken

Die Einkaufswelt hat sich verändert. Menschen arbeiten zu unterschiedlichen Zeiten, leben in unterschiedlichen Lebenssituationen und sind auf flexible Einkaufsmöglichkeiten angewiesen. Die gesetzlichen Regelungen müssen endlich stärker an der tatsächlichen Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner ausgerichtet werden.

Ein modernes Berlin braucht moderne Regeln.

Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie, sondern klare Regeln, faire Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftliche Vernunft.

Unterstützen Sie diese Petition für eine zeitgemäße Reform des Berliner Ladenöffnungsgesetzes – für Verbraucherinnen und Verbraucher, für das lokale Gewerbe, für Arbeitsplätze und für einen starken Wirtschaftsstandort Berlin!