Nicht nur hinsichtlich der Korruption und des ungehinderten Fortbestehens faschistischer Strukturen ist Spanien ein Land der Superlative: Nun kommt auch noch «CatalanGate» (oder vielmehr «SpainGate»?) dazu!

Wie die U.S.-amerikanische Wochenzeitschrift The New Yorker in ihrer Ausgabe vom 18. 4. 2022 in der Titelgeschichte berichtet, wurde keine Gruppierung auf der ganzen Welt so intensiv mit dem Spionageprogramm Pegasus ausgespäht wie hochrangige Katalanen, die für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien in Form einer eigenständigen Republik friedlich und in Übereinstimmung mit dem fundamentalen Menschenrecht auf Selbstbestimmung eintreten.

Mindestens drei ehemalige Staatsoberhäupter Kataloniens — Artur Mas, Quim Torra und Carles Puigdemont — sowie der derzeitige Präsident der Generalitat de Catalunya, Pere Aragonès, wurden mit dem aus Israel stammenden Spionageprogramm, das nur an Staaten verkauft wird, ausgespäht und überwacht.

Da Carles Puigdemont, Präsident der katalanischen Exilregierung des Consell per la República («Rat für die Republik»), auch Abgeordneter des Europäischen Parlaments und in dieser Funktion Mitglied eines parlamentarischen Ausschusses ist, der sich mit dem Einsatz des Spionageprogramms Pegasus in Europa befaßt, richtete sich der Spionageangriff auch gegen das Europäische Parlament selbst. Auch weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Prof. Dr. Clara Ponsatí und Toni Comín) wurden illegalerweise ausspioniert. Das kann, darf und wird nicht ohne Folgen bleiben!

Citizen Lab (Toronto) hat inzwischen bereits über sechzig Personen aus Katalonien ausfindig gemacht, auf die Spionageangriffe verübt wurden. Nach derzeitigem Stand wurden 63 Personen mit Pegasus, weitere vier mit Candiru (‛Devil’s Tongue’) und nochmals zwei mit beiden Programmen angegriffen.

«The Citizen Lab ist not conclusively attributing the operations to a specific entity, but strong circumstantial evidence suggests a nexus with Spanish authorities.»

Unter den Opfern befinden sich nicht nur katalanische Präsidenten und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sondern auch zwei katalanische Parlamentspräsidenten (Laura Borràs und Roger Torrent), katalanische Abgeordnete, Juristen (darunter die bekannten Anwälte Gonzalo Boye, der unter anderem Präsident Carles Puigdemont vertritt, und Andreu Van den Eynde, der den ‛begnadigten’ politischen Gefangenen und rechtmäßigen katalanischen Vizepräsidenten Dr. Oriol Junqueras vertritt, dem Spanien seinen Sitz im Europäischen Parlament rechtswidrig verweigerte, sowie Prof. Dr. Jaume Alonso-Cuevillas) und Mitglieder von katalanischen Vereinigungen der Zivilgesellschaft (Marcel Mauri, Ex-Vizepräsident von Òmnium Cultural, Elisenda Paluzie, Ex-Präsidenten der ANC, und der ‛begnadigten’ politische Gefangene Jordi Sànchez) oder, was noch perfider ist, sogar deren Angehörige (z. B. Txell Bonet, die Ehefrau des ‛begnadigten’ politischen Gefangenen Jordi Cuixart, Ex-Präsident von Òmnium Cultural).

Sofern tatsächlich Spanien die Verantwortung für diese schweren Straftaten tragen sollte — und Citizen Lab zufolge scheint alles darauf hinzudeuten —, darf dies im Rahmen der EU nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Leider gilt jedoch nach wie vor: Europa schweigt und sieht zu.