Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Spanische Unrechtsjustiz zunehmend am Pranger internationaler Kritik
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Jun 16, 2021

Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen, Mads Andenas, kritisiert Spanien wegen seiner politischen Gefangenen öffentlich scharf. «It is very difficult to go against Venezuela, Iran, China, or Russia when Spain behaves like this.» Die politisch motivierte Verfolgung katalanischer Politiker und Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft durch die spanische Justiz bezeichnet er als «Mißbrauch des Rechtssystems». Deutliche Worte findet Andenas auch für die offizielle Haltung Deutschlands und andere Staaten der Europäischen Union, die politischen Gefangenen in Spanien als «innere Angelegenheit» Spaniens kleinzureden und Spaniens diesbezügliche Menschenrechtsverstöße nicht zu sanktionieren.

https://english.vilaweb.cat/noticies/former-un-body-chair-expects-human-rights-court-will-rule-against-spain-in-catalan-leaders-case/

Spanien versucht derzeit, Tausende von Katalanen juristisch zu verfolgen und teilweise auch finanziell noch vor Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zu ruinieren. Einer dieser Fälle wurde jetzt durch einen Professor der Princetown University in den U.S.A. publik gemacht:

https://english.vilaweb.cat/noticies/persecution-against-former-catalan-economy-minister-andreu-mas-colell-denounced/

https://www.elnacional.cat/en/politics/support-academia-catalan-economist-mas-colell-besieged-spain_620297_102.html

Es gibt aus den U.S.A. bereits eine Unterschriftsaktion zur Unterstützung:

https://forms.gle/2uZJUTvxQ6SWMQ2R6

Es ist ein Fall von vielen. Auch ehemalige Präsidenten der Generalitat de Catalunya wie Artur Mas wurden auf solche Weise finanziell geschädigt.

Die ersten beiden politischen Gefangenen, Jordi Cuixart und Jordi Turull, konnten nun endlich — nach einer unwürdigen Verzögerungstaktik des spanischen Justizsystems — Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen.

https://english.vilaweb.cat/noticies/first-catalan-political-prisoner-to-take-case-to-european-court-of-human-rights/

https://english.vilaweb.cat/noticies/second-catalan-political-prisoner-to-take-his-case-to-european-justice/

Es steht zu erwarten, daß das Urteil für Spanien vernichtend ausfallen wird.

https://www.vilaweb.cat/noticies/reaccio-premsa-espanyola-europa-suprem-tedh/

Internationale Menschenrechtsorganisationen unterstützen den Fall des politischen Gefangenen Jordi Cuixart mit größtem Nachdruck. Spanien verliert international sein Gesicht und muß es hinnehmen, bezüglich schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in einer Reihe mit Staaten zu stehen, denen die Europäische Union fortwährend Menschenrechtsverletzungen vorhält, während sie gleichzeitig das offensichtliche Unrecht in Spanien ignoriert und toleriert.

Spanien versucht indes, mit allen Mitteln gegen die Befürworter einer staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens vorzugehen:

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-zerrt-nun-auch-Puigdemonts-Anwalt-vor-Gericht-4998332.html

Und Europa schweigt und sieht zu!

 



 

Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X