Ein Volk, das sich aus einem Mehrvölkerstaat verabschieden will, kann man mit Gewalt und Zwang nicht daran hindern, diesen Staat zu verlassen. Nachdem das spanische Verfassungsgericht mit seinem nach Meinung einiger spanischer Verfassungsrechtler rechtswidrigen Beschluß zu dem Autonomiestatut Kataloniens den Verfassungskompromiß von 1978 im Jahr 2010 faktisch zerstörte und so die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zu einer Massenbewegung machte, zeigt es sich seit Verkündung der Unrechtsurteile der spanischen Unrechtsjustiz vom 14. Oktober 2019 zusehends, daß und wie Spanien die Kontrolle allmählich entgleitet.
https://epub.uni-regensburg.de/29010/
https://www.parlament.cat/document/cataleg/150267.pdf
Der katalanische «Demokratische Tsunami» hat mit gut geplanten Aktionen während der letzten Tage gezeigt, wozu er fähig ist, und wirksame Blockaden etwa wichtiger Autobahnen durchgeführt. Spanien beginnt diese Tage, die faktische Kontrolle über das Territorium Kataloniens zu verlieren. Es wird voraussichtlich auch sein Heer einsetzen, um das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes weiterhin zu unterdrücken, sich damit aber international nur noch weiter isolieren und der spanischen Wirtschaft einen enormen Schaden zufügen.
https://www.heise.de/tp/features/Autobahnen-und-Strassen-in-Katalonien-weiter-blockiert-4584527.html
Die von der PSOE herbeigeführten Wahlen am 10. November 2019 brachten das erwartete Ergebnis, daß das Land unregierbar geworden ist. Zwar scheinen die PSOE und Podemos jetzt doch eine Koalition eingehen zu wollen, doch verfügen sie auch zusammen über keine parlamentarische Mehrheit.
Die in Teilen rechtsextreme Partei Ciudadanos, deren Hauptprogrammpunkt in einem ungezügelten Haß auf alles Katalanische zu bestehen scheint, ist mit nur noch zehn Sitzen unbedeutend geworden, ihr Vorsitzender Rivera hat bereits seinen Rücktritt erklärt. Die faschismusaffine Partei Vox kam dagegen auf 52 Mandate und wurde drittstärkste Kraft. Ihr Erfolg dürfte zu einer weiteren Verhärtung der Fronten beitragen.
https://www.heise.de/tp/features/Faschistoide-VOX-drittstaerkste-Kraft-in-Spanien-4584141.html
https://www.vilaweb.cat/noticies/vox-sengrandeix-al-congres-espanyol-i-ja-es-la-tercera-forca/
Trotz einer Strafandrohung durch das spanische Verfassungsgericht, das inzwischen ja auch faktische legislative und insbesondere auch exekutive Kompetenz besitzt, hat das katalanische Parlament am 12. November 2019 auf Antrag der CUP mit 61 Stimmen bei acht Enthaltungen und keiner Gegenstimme das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes bekräftigt. Die Abgeordneten der Partei Ciudadanos hatten den Plenarsaal kurz vor der Abstimmung verlassen, die Abgeordneten des Partido Popular und der Sozialisten beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Zwei Minuten danach (nach Auffassung des Verfassungsgerichtes elf Minuten davor) gingen dem katalanischen Parlament an diesem Tag gefaßte Verbotsbeschlüsse des spanischen Verfassungsgerichts zu, die zum Ziel hatten, dieser Abstimmung die rechtliche Grundlage zu entziehen und außerdem eine Strafandrohung gegenüber dem Parlamentsvorstand wegen «Ungehorsams» vorzunehmen. Nach Auffassung des spanischen Verfassungsgerichtes sei dieses befugt, einem demokratisch gewählten Parlament eines Staates, der sich dem Recht der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen und der Europäischen Menschenrechtskonvention bedingungslos unterworfen hat, eine Debatte über ein Menschenrecht und dessen Bekräftigung unter Strafandrohung zu untersagen. Die Katalanen lassen sich jedoch die Ausübung ihrer von der spanischen Verfassung und zwingendem internationalem Recht garantierten Grund- und Menschenrechte nicht länger beschneiden und ignorieren derartige verfassungswidrige Beschlüsse des spanischen Verfassungsgerichtes, das man inzwischen wohl mit Fug und Recht als «juristisch entartet» bezeichnen muß. Sofern Spanien nunmehr versuchen wird, auch gegen den derzeitigen katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent juristisch vorzugehen, wird der Volkszorn in Katalonien noch weiter auflodern. Spanien spielt nicht nur mit dem Feuer, sondern betätigt sich in unverantwortlicher Weise als Brandstifter, indem hohe Repräsentanten des spanischen Staates sowie spanische Richter immer wieder in schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung des spanischen Staates und gegen die spanische Verfassung von 1978 verstoßen. Je weiter Spanien die Eskalationsspirale vorantreibt, desto höher wird der Preis sein, den es dafür zahlen müssen wird. Der «Demokratische Tsunami» hat seine friedlichen, aber wirksamen und den spanischen Staat schmerzenden Aktionen inzwischen auch auf das Baskenland ausgedehnt.
Die (nicht bindende) Stellungnahme des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes Maciej Szpunar
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/rc4_170743/de zur Frage der Inhaftierung des ordnungsgemäß gewählten Europaabgeordneten Dr. Oriol Junqueras stellt eine juristische Ohrfeige sondergleichen für die Kammer des spanischen Obersten Gerichtshofes unter Vorsitz von Manuel Marchena dar. Nach Auffassung des Generalanwaltes ist Dr. Oriol Junqueras von den Wählern gewählter Europa-Abgeordneter. Es sei nicht zulässig, seinen Status als Europa-Abgeordneter von der Erfüllung einer nationalen Vorschrift nach der Wahl abhängig zu machen. Die Entscheidung über seine Immunität liege beim Europa-Parlament. Die vom Generalanwalt vertretene Rechtsauffassung, daß Dr. Oriol Junqueras somit bereits gewählter Europa-Abgeordneter sei, könnte, sofern sich die Richter ihr anschließen, für das Europäische Parlament gravierende Auswirkungen haben, da sie auch die beiden Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín betrifft, denen die Ausübung ihrer Rechte als Abgeordnete seit Konstituierung des neuen Parlaments verweigert wird. Da somit drei gewählte Abgeordnete von den Sitzungen, Diskussionen und Beschlußfassungen fortwährend ausgeschlossen wurden und über zwei Millionen europäische Wähler ohne Repräsentanz im Europa-Parlament blieben, müßte der Europäische Gerichtshof an sich, wenn er sich denn an Recht und Gesetz hält, auf Antrag sämtliche Parlamentsbeschlüsse, an denen mitzuwirken den drei katalanischen Abgeordneten versagt wurde, für nichtig erklären. Dies betrifft auch die Wahl der neuen deutschen Kommissionsvorsitzenden und hätte einen — von Spanien verursachten — gravierenden Schaden für ganz Europa zur Folge.
https://www.vilaweb.cat/noticies/advocat-tjue-donara-dema-parer-sobre-immunitat-junqueras/
https://www.vilaweb.cat/noticies/immunitat-junqueras-eurodiputat-conclusions/
Europa schwieg, sah zu und wurde zur Komplizin der massiven Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates. Der von Spanien zu verantwortende Schaden auch für die Europäische Union wächst weiter an. Wie lange noch, Europa, wirst du deine Werte verraten und der Unterdrückung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Spanien tatenlos zusehen?