Spaniens tiefer Staat bereitet einen massiven Schlag gegen Katalonien vor — der Konflikt droht weiter zu eskalieren
Die Führungspersönlichkeiten der spanischen Legislative, Exekutive und Judikative verstoßen in der Katalonienkrise seit Jahren gegen für Spanien zwingendes internationales Recht und damit auch gegen die spanische Verfassung, der zufolge sie sich an die spanische Rechtsordnung halten müßten. Die Zahl der Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen seitens der Repräsentanten des spanischen Staates ist Legion. Eine strafrechtliche Verfolgung dieses offensichtlichen Amts- und Machtmißbrauchs findet bisher nicht statt und wird wohl auch nur dereinst vor einem Internationalen Spanientribunal möglich sein.
Die im 19. Jahrhundert gegründete paramilitärische Guardia Civil wurde unter der verbrecherischen Herrschaft des Massenmörders Francisco Franco nach dem Vorbild der deutschen SS umgebaut und zur Unterdrückung politisch Andersdenkender sowie insbesondere der nicht-spanischsprachigen Völker Spaniens eingesetzt. 1943 wurde in ihr Wappen als faschistisches Symbol das Rutenbündel eines römischen Liktors eingefügt. Der Wahlspruch der deutschen SS lautete «Unsere Ehre ist die Treue», derjenige der Guardia Civil «Ehre ist meine Devise». Die rücksichtslose Brutalität der rund 80.000 Mann umfassenden, sowohl polizeiliche als auch militärische Aufgaben wahrnehmenden und sehr gut ausgerüsteten Truppe trat sowohl unter der Franco-Diktatur als auch in den Jahrzehnten danach immer wieder zu Tage. Die Folterung von Inhaftierten ist nach dem Selbstverständnis der Guardia Civil offenbar gut mit ihrem Ehrverständnis vereinbar.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/spanien/folter.html
Am 1. Oktober 2017 knüppelten barbarische Schlägertrupps der spanischen Guardia Civil friedliche katalanische Wählerinnen und Wähler in einer Weise nieder, wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat niemals ereignet hätte. Das illegalerweise von dem sogenannten spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober 2017 verletzte weder internationales Recht noch stand es in Spanien unter Strafe, da nach dem spanischen Strafgesetzbuch die Durchführung von Referenden in Spanien kein Straftatbestand ist und weder behauptete noch tatsächliche Verfassungsverstöße einen Straftatbestand begründen können, der nicht im Strafgesetzbuch verankert ist. Der riesige, barbarische und brutale Einsatz der Guardia Civil und der Nationalpolizei gegen das katalanische Volk war unverhältnismäßig und rechtswidrig. Über eintausend friedliche Wählerinnen und Wähler wurden am 1. Oktober 2017 von spanischen Polizisten — zum Teil sehr schwer — verletzt. Ein Mann mußte wiederbelebt werden, einem weiteren wurde von der Polizei ein Auge ausgeschossen. Bis heute warten die Opfer der Polizeigewalt und das katalanische Volk vergeblich auf eine Entschuldigung des spanischen Ministerpräsidenten für diese rechtswidrige, unverhältnismäßige staatliche Gewalt.
Vor der Bekanntgabe der Unrechtsurteile der spanischen Unrechtsjustiz am 14. Oktober 2019 erklärte General Pedro Garrido, oberster Kommandeur der spanischen Guardia Civil in Katalonien, daß die Angehörigen seiner Truppe es wieder tun würden, also erneut friedliche katalanische Demonstrantinnen und Demonstranten zusammenschlagen und schwer verletzten würden, sofern diese ihr von der spanischen Verfassung und den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen sowie von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiertes Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen und sich für eine Souveränität der katalanischen Nation in Form eines eigenen Staates aussprechen sollten. Wörtlich zitierte er den prominenten politischen Gefangenen Jordi Cuixart, der wegen Ausübung seiner Grund- und Menschenrechte zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ohne eine erkennbare Straftat begangen zu haben, mit den Worten «Ho tornarem a fer!» — «Wir werden es wieder tun!»
Und sie taten es wieder. Die spanischen Polizeieinheiten schlugen erneut auf friedliche Demonstranten und bereits verhaftete Katalaninnen und Katalanen ein und entfesselten eine beispiellose Gewalt. Vermummte Polizisten, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten, sorgten dafür, daß die Gewalt weiter eskalierte. Willkürliche Verhaftungen mit einer gesetzwidrigen Behandlung der Verhafteten gehörten auch zum Programm einer Polizei, die in staatlichem Auftrag friedliche Bürger mißhandelt und terrorisiert. Schwere Verletzungen auf katalanischer Seite (ausgeschossene Augen, zerstörte Hoden) waren die Folge. Bis zum heutigen Tag hält der polizeiliche Terror und die Repression in Katalonien an. Die Guardia Civil und die Policía Nacional benehmen sich dabei wie die Vertreter einer Kolonialmacht und behandeln die Katalanen nicht wie Staatsbürger, sondern wie ein unterworfenes Volk minderen Rechts. Ein beispielloser Haß auf alles Katalanische und ein Antikatalanismus, der mit dem Antisemitismus der deutschen SS durchaus vergleichbar ist, treten dabei manifest zutage. Die Angehörigen der Guardia Civil, die sich unverhältnismäßiger Gewaltausübung schuldig gemacht haben und machen, sind keine Vertreter eines Rechtsstaats, sondern brutale Schläger, die vor Gericht gestellt und für die von ihnen verübten Taten verurteilt gehören. Die Massierung derartiger Taten auf seiten der spanischen Polizei und das Ausmaß der Gewalt und Repression gegen das katalanische Volk lassen es bereits zum derzeitigen Zeitpunkt angebracht erscheinen, von einem Verbrechen des spanischen Staates gegen die Menschheit zu sprechen.
Schlimmeres steht zu erwarten. Ende Oktober 2019 hat der Präsident des spanischen Obersten Gerichtshofes und des spanischen Kontrollrates der Justiz, Carlos Lesmes, vor dem spanischen Generalstaatsanwalt María José Segarra und der obersten Heeresführung eindringlich gefordert, mit eiserner Hand gegen die katalanische Souveränitätsbewegung vorzugehen. Unter orwellianischer Verdrehung der Tatsachen versuchte er dabei vorzutäuschen, daß das bisherige Handeln des spanischen Staates gesetzeskonform sei und nicht gegen internationales und spanisches Recht verstoße. Er zitierte dabei rhetorisch geschickt unter anderem Seneca und Sophokles in seinem Versuch, dem rechtswidrigen Vorgehen der spanischen Judikative und Exekutive den Anschein einer überzeitlichen Legalität zu verleihen. Seine Ankündigung, daß diejenigen, die «mit irrationaler Blindheit geschlagen» auf «brutale Weise« «die spanische Demokratie angreifen», für die Folgen ihres Handels bezahlen würden, könnte sich freilich auf andere Weise verwirklichen, als er es meinte, da er mit seinen Worten das Vorgehen der spanischen Polizei, der spanischen Richter, der spanischen Regierung sowie des spanischen Parlaments und Senats zutreffend charakterisierte und Verbrechen gegen die Menschheit eben auch eines Tages von einem internationalen Gericht geahndet werden können.
Wie bereits aus einer Rede vom Oktober 2017 des vom katalanischen Volk nicht mehr anerkannten spanischen Königs Philipp VI. läßt sich aus den Worten des obersten Gerichtspräsidenten eine deutliche Aufforderung an die spanischen Generäle heraushören, eine Souveränität Kataloniens mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln — somit gegebenenfalls auch militärisch — zu verhindern. Die Geister, die hier heraufbeschworen werden, können nicht nur zu einer Militarisierung eines politischen Konflikts führen, sondern unter Umständen auch in eine Machtübernahme durch das spanische Militär und die Guardia Civil münden. Der ‘tiefe Staat’ Spaniens ist nach wie vor franquistisch geprägt, auch wenn es jetzt die Söhne und Enkel der Faschisten sind, die an den Schaltstellen und Schalthebeln der Macht sitzen. Die Unterdrückung des baskischen und galicischen Volkes sowie der Katalanischen Länder war und ist die raison d’être des spanischen Staates. Im Lichte der internationalen Verpflichtungen Spaniens und des für Spanien zwingenden internationalen Rechts wird sie trotz aller Gewalt und Repression nicht mehr lange fortgesetzt werden können. Wie dereinst die Donau-Monarchie und die Sowjetunion wird auch der Vielvölkerstaat Spanien zerbrechen, weil in ihm ein sich überlegen dünkendes ‘Staatsvolk’ über die anderen Völker Spaniens zu herrschen bestrebt ist.
Und Europa schweigt und sieht zu!