Petition update

Die Maske zerbröselt und zerfällt — Spaniens Sozialisten zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

May 16, 2019 — 

Die sogenannte «sozialistische» Partei Spaniens hat sich im Oktober 2017 an der offensichtlich verfassungswidrigen Rechtsbeugung der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung auf Katalonien beteiligt und war somit mitverantwortlich dafür, daß mitten in Europa ein gewähltes Parlament rechtswidrig aufgelöst und parlamentarische Immunität genießende Politiker in Haft genommen wurden, obwohl sie nach geltendem Strafrecht keine erkennbaren Straftaten verwirklicht hatten.

Lange, vielleicht zu lange hatten die Katalanen Geduld mit Spanien. Sogar während der verfassungswidrigen Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien bestätigte das katalanische Parlament mit den Stimmen der beiden großen für die staatliche Souveränität Kataloniens eintretenden Parteien Esquerra Republicana (ERC) und Junts per Catalunya (JxCat) Wahlvorschläge ihrer politischen Gegner, der in großen Teilen rechtsextremen Partei Ciudadanos, für den spanischen Senat. Nun wollte Spaniens «sozialistischer» Ministerpräsident Pedro Sánchez den Vorsitzenden des katalanischen Ablegers seiner Partei, Miquel Iceta, zum Katalonien vertretenden Senator und zum Vorsitzenden des spanischen Senats machen. Zu Recht hat das katalanische Parlament seine Zustimmung zu diesem Schritt verweigert und damit dessen geplante Wahl zum Senatspräsidenten verhindert. Während demokratisch gewählte Regierungsmitglieder Kataloniens, Parlamentarier und führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft, ja sogar die ehemalige Parlamentspräsidentin Kataloniens unter fadenscheinigen Begründungen in Haft sind und die spanische «Justiz» einen politischen Schauprozeß gegen sie führt, der öffentlich im Fernsehen übertragen wird und Juristen und anständige Menschen in allen zivilisierten Ländern der Welt ob seiner Praktiken zutiefst verstört und schockiert, während die «sozialistische» Partei des Kandidaten und dieser selbst diese rechtswidrigen Praktiken billigen und zu verantworten haben, kann kein aufrechter katalanischer Politiker guten Gewissens einem Kandidaten der «sozialistischen» Partei Spaniens seine Stimme für die Wahl in den spanischen Senat geben. Die führenden Vertreter der PSOE gehören für ihre Beteiligung an dem Staatsstreich vom Oktober 2017 vor Gericht gestellt, jegliche Unterstützung für sie und Vertreter der Parteien Partido Popular und Ciudadanos durch das katalanische Parlament wäre ein schwerer Fehler.

Das seltsame Demokratieverständnis der spanischen «Sozialisten» erhellt aus ihren Reaktionen auf die ablehnende Abstimmung im katalanischen Parlament, bei der Miquel Iceta 25 Stimmen bei 65 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen erhielt. Außer seiner eigenen Partei stimmen lediglich Abgeordnete der Partei «Comuns» für ihn. Miquel Iceta ist der Meinung, daß dieses demokratische Abstimmungsergebnis von «Sektierertum» zeuge, das der Legalität aufgezwungen werde, und hat deswegen das bekanntermaßen parteiische spanische Verfassungsgericht angerufen, um die «demokratische Verirrung» des katalanischen Parlaments korrigieren zu lassen. Die spanische Vizepräsidentin Carmen Calvo drohte dem katalanischen Parlament bereits mit juristischen Konsequenzen, die sich aus dessen Ablehnung des von der Regierung gewünschten Kandidaten für den spanischen Senat nunmehr ergeben würden. Ja, das ist Demokratie auf spanisch, nämlich «Herrschaft über das Volk», was der Begriff einmal in grauer Vorzeit ja auch bedeutete.

Der spanische Staat, man kann es nicht anders ausdrücken, verhält sich gegenüber unbescholtenen katalanischen Bürgerinnen und Bürgern wie ein Terrorist und verletzt die Menschenrechte nach Belieben. Katalonien wird und muß die Abläufe innerhalb des spanischen Staates nunmehr mit maximaler Effizienz stören und der spanischen Bevölkerungsmehrheit des Vielvölkerstaates sowie Europa zeigen, daß Spanien gegen Katalonien nicht nur nicht regierbar ist, sondern daß der Schaden für Spanien und Europa immens sein wird, wenn Katalonien weiterhin die der katalanischen Nation und den Katalanen zustehenden Menschenrechte, insbesondere aber das Menschenrecht auf Selbstbestimmung, verweigert werden. Effiziente Obstruktion ist die intelligente Antwort Kataloniens auf Spaniens rechtswidrige und brutale Repression.

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Egal-wer-regiert-die-Antwort-ist-immer-Repression-4423132.html

 


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