Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil !

Die Regierungskoalition steht vor großen Herausforderungen. Es geht um weitreichende politische Entscheidungen zum Thema Energiewende und Klimawandel, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, um die Sicherung ausreichender Altersrenten, um die Sanierung der maroden Infrastruktur und nicht zuletzt um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Deutsche Wirtschaft.

Alle diese Aufgaben sind mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden und fallen somit auch in Ihr Ressort. Die Regierung versucht, die trotz Sondervermögen verbleibenden Haushaltslöcher durch Einsparungen zu stopfen (Kürzungen im Sozialhaushalt, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Abschaffung des Ehegatten-Splittings etc.). Der Aufschrei der jeweils betroffenen Gruppen der Bevölkerung ist groß. Die geplanten Kürzungen führen nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu weiteren Spaltungen in der Gesellschaft , spielen antidemokratischen, populistischen Parteien in die Hände und beeinträchtigen die Akzeptanz der Koalitionsregierung.

Zur Bewältigung der anstehenden Probleme sind Kürzungen im Sozialbereich ungeeignet, weil sie nicht zur Solidarisierung der Bevölkerung mit der Regierung führen, welche in schwierigen Zeiten in einer Demokratie unerlässlich ist. Es müssen auf der Einnahmenseite des Staates neue Geldquellen erschlossen werden und zwar in einer Form, die alle Bürger entsprechend ihrem Einkommen beteiligt. Dazu bietet sich, wie nach der Wiedervereinigung, ein Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer an. Dieser wurde damals von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und stiftet, wie der Name schon sagt, Solidarität. Ferner sollte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Betracht gezogen werden, um die anstehenden Maßnahmen bewältigen zu können.

Dies ist nicht die Stunde für parteipolitische Profilierungsversuche innerhalb der Regierungskoalition. Ein Solidaritätszuschlag ist geeignet, die Reibungsflächen zwischen SPD und CDU zu verringern und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung hervorzurufen. Diese Regierung ist im Interesse beider Koalitionspartner, aber auch im Interesse der Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Erfolg verurteilt.

                                                                                                                   Prof. Dr. Dieter Gerecke