Bei den Gesprächen zur Übergabe der Petitionen gab es sehr unterschiedliche Reaktionen aus den drei politischen Lagern. ❤️💚🖤
Das Gespräch mit den Grünen verlief konstruktiv: Die Vertreterinnen haben Verständnis für die Situation der betroffenen Familien gezeigt und deutlich gemacht, dass sie eine Übergangsregelung unterstützen.
Auch die SPD zeigte Offenheit für den Dialog. Zwar gibt es dort noch Diskussionen über die Frage, wie eine sozial gerechte Lösung aussehen kann – insbesondere im Hinblick auf sehr hohe Einkommen – doch grundsätzlich besteht Gesprächsbereitschaft.
Das Treffen mit der CSU-Vertreterin fiel hingegen deutlich nüchterner aus. Inhaltlich blieben viele Fragen offen, und wir hatten den Eindruck, dass die Sorgen der Familien nur begrenzt aufgegriffen wurden. Während wir uns an dieser Stelle mehr Einfühlungsvermögen und eine stärkere Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für werdende und frischgebackene Eltern gewünscht hätten, nahmen wir aus diesem Gespräch vor allem mit, dass hier weiterer politischer Druck notwendig ist.“
Es war außerdem geplant, die gesammelten Petitionen auch Markus Söder persönlich zu übergeben.
Die Sozialministerin kam zwar raus, hat aber sofort jede Diskussion abgebrochen – eine Übergabe war möglich allerdings nicht an Markus Söder.
Danach gab es noch eine kleine Auseinandersetzung, weil sich der Staatskanzleichef darüber aufregte, dass wir mit den Grünen gemeinsame „Sachen“ machen.
Wir haben es nochmal ganz klar gesagt:
👉 Wir machen keine „gemeinsame Sache“ mit irgendeiner Partei.
👉 Wir sind wegen der Sorgen und Existenzängste der Eltern hier – und sonst nichts.
Das ZDF war dabei und hat die Situation zumindest teilweise gefilmt.
Es gab keine Eskalation, aber die Stimmung war angespannt.
Und das Wichtigste zum Schluss:
❗ Markus Söder kam trotz angekündigtem Termin NICHT.
Keine Übergabe an ihn. Kein kurzes Gespräch. Kein Signal an die Familien.
Wir bleiben trotzdem dran. ✊💛
Für alle Familien, die sich gerade völlig im Stich gelassen fühlen.
⭐️Die Vielzahl der Unterschriften zeigt, wie groß der Unmut und die Verunsicherung unter den Familien in Bayern ist. Eine persönliche Übergabe wäre ein wichtiges Signal, dass die Sorgen ernst genommen werden.⭐️