Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Was ist da bitte bloß im Klimaschutzministerium los? Das war so ungefähr die Frage, die ich mir vor genau 2 Tagen stellte, als ich die Petition gegen die neue Verpackungsverordnung ins Leben ruf. Inzwischen sind wir innerhalb von 48h bei über 1.000 Unterstützungserklärungen angelangt, und die Zahl steigt von Stunde zu Stunde immer steiler. Vorweg gleich einmal vielen Dank an alle Unterstützer!
Obwohl die meisten Österreicher keine Experten in Sachen EU-Recht sind, haben trotzdem viele instinktiv gemerkt, dass bei dieser neuen Verpackungsverordnung einiges nicht so ganz mit rechten Dingen zugehen kann. Wie war das bitte noch einmal mit dem freien Warenverkehr in der EU? Und wie bitte, soll der freie Warenverkehr in der EU funktionieren, wenn in Zukunft jeder noch so kleine Versandhändler aus anderen EU-Ländern in Österreich einen eigenen, noch dazu notariell beglaubigten „Verpackungsbevollmächtigten“ bestellen muss? Ach ja, und bevor wir‘s vergessen: Bestellungen und Änderungen dieses Bevollmächtigten sind nur einmal pro Quartal zulässig und werden erst zu Ende jedes Quartals wirksam. Man möge doch bitte in Zeiten von Internet und elektronischen Verfahrenswegen und Registern die Damen und Herren im Klimaschutzministerium nicht über die Maße beanspruchen….
Wirklich interessant wird die Frage nach dem Zustandekommen dieser Verpackungsverordnung jedoch dann, wenn wir einen genaueren Blick auf die „Verfassung“ der EU werfen, genauer gesagt das Diskriminierungsverbot aus Artikel 18 AEUV, das als eines der zentralen Prinzipien des gesamten Unionsrechts gilt. Demnach ist in der EU jede Diskriminierung von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Herkunft, um nur einige zu nennen, verboten. Das Ganze ist auch unter dem Namen „unionsrechtliches Gleichstellungsgebot“ bekannt. Niemand darf – im Anwendungsbereich der EU Verträge – als EU Ausländer schlechter gestellt werden als Inländer.
Man lernt das bereits im ersten Abschnitt eines jeden JUS Studiums. Wie vor diesem Hintergrund nun die Notwendigkeit eines „Verpackungsbevollmächtigten“ alleine für ausländische Versandhändler (Inländer brauchen ja keinen) argumentiert werden kann, ist mir schleierhaft. Das Ganze riecht nach einem massiven Verstoß gegen die „Verfassung“ der EU, der so schwer wiegt, dass man sich die Frage stellen darf, wie so etwas in einem österreichischen Ministerium überhaupt durchgehen konnte.
Aber auch abseits jeglicher rechtlichen Prüfung ist jedem Menschen mit Hausverstand klar, dass eine solche Regelung massive Auswirkungen auf den Handel innerhalb (und außerhalb) der EU mit sich bringt. Welcher kleine Händler aus der EU oder darüber hinaus wird angesichts solcher, gesetzlicher „Hürden“ (oder sollen wir es besser „Schikane“ nennen?) noch in den kleinen Markt „Österreich“ versenden? Und was bedeutet es für die Preisentwicklung am österreichischen Markt, wenn in Zukunft nur mehr die Großen den Ton angeben? Nein, die Preise werden ganz sicher nicht fallen, sondern nach einem Jahr der Superinflation noch einmal deutlich nach oben schießen.
Gerade jetzt, wo angesichts der Klimakrise, der Lieferkettenprobleme und des jüngsten inflationären Preisschocks das Reparieren von alten Geräten mehr denn je Sinn macht, wird mit AliExpress einer der wichtigsten Ersatzteillieferanten für Bastler und Wiederverwerter aus dem Markt gedrängt. All jene, die nun meinen, man könne ja auch auf österreichische Unternehmen ausweichen, haben nicht mehr als ein müdes Lächeln verdient, denn sie haben offenbar keine Ahnung von dem Preisniveau, das in diesem Segment in Österreich praktiziert wird. Und nein, auch ich bin nicht gewillt, einem „österreichischen“ Unternehmer das 10 oder 20-fache des Preises von Marketplaces wie AliExpress zu zahlen, nur damit er für mich das exakt gleiche Elektronik-Produkt aus exakt derselben China-Fabrik einmal umpackt und dann in meinen Briefkasten werfen lässt.
Und kommen wir noch einmal kurz zu den Elektronik Produkten zurück: Während man in unseren Schulen und Universitäten MINT Fächer, Big-Data und das „Internet of Things“ zu bewerben versucht, werden die Bezugsquellen für die wichtigsten Komponenten dieser Wissenschaftsbereiche kurzerhand trockengelegt. Woher meinen die geistigen Autoren dieser „Verpackungsverordnung“ stammen viele der Sensoren, Mikrochips, MOSFET Transistoren und weiß der Teufel was noch, die unsere Studenten, Professoren oder Daniel Düsentriebs für ihre Projekte und somit die österreichischen Innovationen von morgen einsetzen? Wie war das noch einmal mit Innovation als Grundlage unseres Erfolgs von morgen?
Nein, ich möchte an dieser Stelle nicht über die Hintergründe dieser Verpackungsverordnung spekulieren. Schauen wir lieber nach vorne. Wer in der EU oder bei AliExpress bestellt, bekommt sein Paket meist in Karton oder Kunststoffluftpolster eingewickelt. Karton wird hierzulande gewinnbringend recycelt, und aus Kunststoff-Luftfolie wird in den heimischen Müllverbrennungsanlagen Energie produziert, die wir ja dieser Tage mehr denn je notwendig haben.
Nichtsdestotrotz, auch die Sammlung und Verwertung dieser Altstoffe kostet Geld. Man kann das mit einer einfachen Registrierungsverpflichtung nach dem Vorbild Deutschlands lösen, oder wir gehen einen noch einfacheren Weg, und heben zusätzlich zur Einfuhrumsatzsteuer in Zukunft auch ein paar Cent Verpackungsbeitrag ein. Auch diese Maßnahmen führen zum Ziel, ohne den schikanösen Beigeschmack der Notwendigkeit eines eigenen, notariell beglaubigten „Verpackungsbevollmächtigten“.
Hoffen wir, dass trotz der allgemeinen Energiekrise, und nicht zuletzt dank unserer gemeinsamen Petition auch im Klimaschutzministerium noch ein Licht angeht oder -wenn nicht - zumindest der Anwendungsvorrang des EU Rechts dieser rechtlichen Missgeburt ein jähes Ende bereitet. Lieber früher als später.
Alles Liebe,
Michael Radhuber
Autor der Petition zur Aussetzung der Verpackungsverordnung
© CC BY 3.0 AT, Michael Radhuber mit Hinweis oder Link auf Petition
Hunderttausende Menschen in Österreich können nicht sinnerfassend lesen oder schreiben. Zur besseren Lesbarkeit dieses Textes verzichte ich weitgehend auf das „Gendering“, und bitte meine Leserinnen und Leser die Schreibweise als geschlechtsneutral zu erfassen.