Liebe Unterstützer*innen,
die gute Nachricht zuerst:
Am 30. September hat das Dezernat öffentlich erklärt, den Standort Rheingaustraße für die Fluxusschule nicht weiterzuverfolgen. Inzwischen liegt dazu das offizielle Schreiben vor. Darüber freuen wir uns enorm!!!💪🏻🥳
Doch Entwarnung ist dieser (erste) Erfolg keineswegs:
Das neue Areal, das Eltern selbst ins Spiel gebracht haben (eine Fläche bei der Waldorfschule), ist ebenfalls noch unsicher – hier wird zunächst eine neue Machbarkeitsstudie erstellt.
Auch das ist bemerkenswert:
Wieder übernehmen Eltern Aufgaben, die eigentlich Sache der Verantwortlichen wären, indem sie Flächen recherchierten, Kontakt aufnahmen und Wege eröffneten.
So erfreulich das Ergebnis also nun ist – die Art und Weise wirft weiterhin grundlegende Fragen auf, die dringend aufgearbeitet werden sollten, um künftige Planungen dieser Art zu vermeiden.
Denn noch einmal:
Im offiziellen Schreiben klingt es, als sei die Entscheidung allein durch die sorgfältige Prüfung des Dezernats zustande gekommen. Tatsächlich aber waren es Eltern und Fachkräfte, die schon früh – mit eigener Recherche, teilweise beruflicher Expertise und genauer Einschätzung der Bedingungen vor Ort – auf genau diese Probleme hingewiesen haben.
Diese Warnungen wurden jedoch lange ignoriert.
Dass nun genau jene Punkte – wie unter anderem die Bodenbelastung – bestätigt wurden, zeigt nicht nur, wie berechtigt unsere Einwände waren, sondern auch, wie das Verfahren rhetorisch nun so dargestellt wird, als sei es eine autonome Entscheidung des Amtes gewesen.
Tatsächlich erfolgte der Rückzug aber erst durch massiven Druck:
Eltern, Fachkräfte und juristische Vertretung hatten Gutachten eingefordert, Fristen gesetzt und weitere Schritte angekündigt – während die Verwaltung zeitgleich um Aufschub für genau diese Gutachten bat, die wir seit Monaten einfordern und bis heute nicht vorliegen haben.
Im Schreiben heißt es nun:
„Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen für die Lagerung der Container […] wurde der dadurch angefallene Bauaushub obligatorisch geprüft. Dabei wurde eine Belastung festgestellt, welche dem Erdaushub die Schadstoffklasse Z2 zuordnet. Dies ist deshalb besonders überraschend, da das Regierungspräsidium Darmstadt am 03. September den Standort Rheingaustraße aus bodenschutzrechtlicher Sicht als nutzbar deklariert hat. […] Obwohl grundsätzlich Maßnahmen zur Verfügung stehen, um das Grundstück dennoch für eine schulische Nutzung vorzubereiten, habe ich mich aufgrund dieser Entwicklung umgehend dazu entschieden, dass der Standort Rheingaustraße nicht mehr weiterverfolgt wird.“
Hier wird die Dimension der Widersprüche deutlich:
„schulisch vorbereitbar“ heißt nicht „geeignet“. Schon die Formulierungen kaschieren, dass zentrale Einwände ausgeblendet bleiben.
Denn ein Standort, der in einer uns vorliegenden Liste des RP Darmstadt (aktualisiert Mai 2025) als stellenweise hoch belastet geführt wird, kann nicht wenige Wochen später plötzlich als „nutzbar“ gelten – und beim ersten Bauaushub Schadstoffklasse Z2 aufweisen.
Auch in der Machbarkeitsstudie wurden diese belasteten Flächen teilweise einbezogen oder falsch berücksichtigt.
Und: Warum musste überhaupt erst mit Bauarbeiten begonnen werden, bevor eine reale Prüfung stattfand? Offiziell hieß es monatelang: Der Standort sei geprüft und alternativlos.
Ebenso gravierend:
Alle anderen kritischen Dimensionen werden weiterhin ausgeblendet. Bis heute fehlen nachvollziehbare Gutachten und Prüfungen zu:
• Überschreitung gesetzlicher Lärmgrenzen (Geoportal Wiesbaden weist bis zu 75 dB am Standort Rheingaustr. aus, zulässig für Schulen sind max. 57 dB),
• gesundheitlichen Risiken und
Gefahrenanalyse durch Autobahn, Rheinlage und Feinstaub,
• soziale und pädagogische Kriterien - hier zu einer Randlage zwischen Gewerbe und Industrie neben der Autobahn und einer Hauptstraße, mit entsprechenden Folgen für hochsensible Kinder zu Förderung, Gesundheit und Umweltbelastung,
• Einbindung der Inklusionsbeauftragten und Berücksichtigung von Teilhabe-Standards.
Fazit:
Der Rückzug von der Rheingaustraße ist ein Teilerfolg 💪🏻, wir sind mehr als glücklich und erleichtert!! Und gleichzeitig ist dies kein Befreiungsschlag❗️.
Er zeigt vor allem, dass Rechte von Kindern mit Beeinträchtigungen nur berücksichtigt werden, wenn Eltern mit Zeit, Geld und psychischer Belastung massiven Druck aufbauen. Das ist ein struktureller Missstand.
Wir fordern weiterhin vollständige Transparenz, Vorlage aller relevanten Gutachten und eine Planung, die den sozialen, gesundheitlichen und pädagogischen Rechten unserer Kinder gerecht wird.
***********
Wir würden uns freuen, wenn ihr uns unterstützt, die inzwischen angefallenen Kosten für den juristischen Beistand zu stemmen. Auch mit Blick auf die noch anstehende Standort – Planung sind wir auf diesen juristischen Beistand leider wohl weiterhin angewiesen.
Spendenlink hierzu:
Danke für all Eure Unterstützung bisher – wir halten Euch auf dem Laufenden!
🩶