Sigmar Gabriel als Außenminister untragbar – Kein Kuschelkurs mit Diktatoren

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Sigmar Gabriel als Außenminister untragbar – Kein Kuschelkurs mit Diktatoren

KURZVERSION (executive summary):

Sigmar Gabriel schadet unserem Land. Die Grundwerte des Grundgesetzes (Menschenwürde, Demokratie und Freiheit) spiegeln sich in seiner Außenpolitik nicht wider. Seine Außenpolitik verletzt jeden menschlichen Anstand und Respekt gegenüber den Opfern der Diktaturen in der Türkei und im Iran. Er degradiert Deutschland zum Bittsteller gegenüber den Erdogans und den Mullahs dieser Welt.

Statt sich auf die diplomatisch notwendigen Kontakte zu beschränken, inszeniert Gabriel in Goslar Freundschaft mit dem türkischen Außenminister, dessen Regierung auch Menschen aus Deutschland als Geiseln hält. Zumindest missverständliche Äußerungen Gabriels können (trotz Dementi) dahingehend interpretiert werden, dass Waffenlieferungen an Erdogan eine Art Lösegeld für diese Geiseln sein könnten.

Das Auswärtige Amt Gabriels hat auf die blutigen Proteste im Iran gegen die dortige Diktatur erst sehr spät und dann auch nur halbherzig reagiert. Während im Iran sich Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Freiheit einsetzen, hofiert Gabriel das iranische Regime durch eine prestigeträchtige Einladung an den iranischen Außenminister. Gleichzeitig wird in einer Klinik in Hannover ein führender Henker und Kindermörder des iranischen Regimes medizinisch umsorgt, was ohne die zumindest stillschweigende Duldung des Außenministers Gabriel nicht möglich wäre.

Zwischen Diplomatie und Kuscheln mit Diktatoren gibt es eine klare Grenze. Eine politische und eine moralische Grenze, die auch mit Anstand zu tun hat. Sigmar Gabriel überschreitet diese Grenze ständig. Bestenfalls hat er kein Gespür für diese Grenze. Man muss sich als Bundesbürger/in für diese Anbiederei der deutschen Außenpolitik an Diktaturen schämen.

Deshalb fordern die Unterzeichnenden die Bundeskanzlerin zur Entlassung Gabriels als Außenminister auf. Ferner wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, Gabriel nicht mehr als Außenminister zu nominieren.

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DER VOLLSTÄNDIGE TEXT DER PETITION:

Sigmar Gabriel schadet unserem Land. Die Grundwerte des Grundgesetzes (Menschenwürde, Demokratie und Freiheit) spiegeln sich in seiner Außenpolitik nicht wider. Seine Außenpolitik verletzt jeden menschlichen Anstand und Respekt gegenüber den Opfern der Diktaturen in der Türkei und im Iran. Er degradiert Deutschland zum Bittsteller gegenüber den Erdogans und den Mullahs dieser Welt.

  • In der Türkei haben durch den Diktator Erdogan hunderttausende Unschuldige Arbeit und Existenz verloren. In Teile der Türkei hat Erdogan aus Wahltaktik den Krieg zurückgebracht. Aktuell will er den Krieg in Syrien ausweiten (nicht gegen Islamisten, die Erdogan unterstützt, sondern gegen Kurden). Viele Tausende sitzen unschuldig in türkischen Gefängnissen, darunter auch mehrere Menschen aus Deutschland, die Geiseln Erdogans sind. Erdogan und seine Minister haben Repräsentanten der bundesdeutschen Demokratie mehrfach auf übelste Art und Weise beleidigt und damit gleichzeitig die Verbrechen der Nazis relativiert.

Ein deutscher Außenminister muss auch in dieser Situation den Kontakt zur türkischen Regierung suchen, um sich für die verfolgten Menschen und ihr Schicksal einzusetzen. Er sollte aber nicht mit dem Repräsentanten dieses staatsterroristischen Regimes an seinem privaten Wohnzimmertisch in Goslar herzliche Freundschaft zelebrieren. Ein deutscher Außenminister darf noch nicht einmal den Anschein erwecken, erneute Waffenlieferungen an den Diktator Erdogan könnten eine Art Lösegeld für unschuldige deutsche Geiseln in türkischer Hand sein.

  • Im Iran haben die Mullahs seit fast 40 Jahren Demokraten, emanzipierte Frauen, Homosexuelle, religiöse bzw. ethnische Minderheiten und selbst Kinder in großer Zahl ermordet. Der Terror des iranischen Mullah-Regimes reicht nachweislich bis zu Bombenanschlägen in Südamerika und Auftragsmorden in Berlin. Derzeit verfolgt das Regime mit brutaler Härte mal wieder Protestierende, die die Diktatur nicht länger ertragen können. Diese werden verhaftet, gefoltert und - so Aussagen iranischer "Justiz"vertreter - demnächst zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Sigmar Gabriel hat erst nach mehreren Tagen blutiger Auseinandersetzungen im Iran und erst auf öffentlichen Druck in Deutschland überhaupt Verständnis für diese Proteste gegen die Mullah-Diktatur geäußert. Während die Menschen im Iran noch protestieren und von staatlichen Verbrecherbanden zusammengeschlagen und in Kerker verschleppt werden, betreibt Sigmar Gabriel mit der Einladungsankündigung an den iranischen Außenminister die internationale Rehabilitation des diktatorischen Mullah-Regimes. Gleichzeitig wird der oberste iranische Henker "Ajatollah" Mahmud Haschemi Schahrudi, der auch Kinder und Vergewaltigungsopfer hinrichten ließ, in einer niedersächsischen Privatklinik behandelt, damit er nach der Genesung in Deutschland im Iran weitermorden kann. Dies ist ohne die zumindest stillschweigende Befürwortung des amtierenden Außenministers Gabriel undenkbar.

Zwischen Diplomatie und Kuscheln mit Diktatoren gibt es eine klare Grenze. Eine politische und eine moralische Grenze, die auch mit Anstand zu tun hat.

Sigmar Gabriel überschreitet diese Grenze ständig. Bestenfalls hat er kein Gespür für diese Grenze.

Man muss sich als Bundesbürger/in für diese Anbiederei der deutschen Außenpolitik an Diktaturen schämen.

Die aktuelle Außenpolitik Deutschlands gegenüber der Türkei und dem Iran ist eine Schande für unser Land und alle anständigen Menschen in diesem Land. Sie steht im Widerspruch zu allen Sonntagsreden zu den Jahrestagen 1848/49-1933/38/39/45-1989, bei denen die historische Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Diktatur und Unterdrückung betont wird.

Falls man SPD-Mitglied ist, muss man sich zusätzlich fragen, was eigentlich aus der Partei des Otto Wels geworden ist, der Diktatoren nicht schmeichelte, sondern ihnen noch 1933 unter Lebensgefahr öffentlich im Reichstag widersprach.

Die Unterzeichnenden fordern die Frau Bundeskanzlerin daher auf, Sigmar Gabriel als Außenminister zu entlassen.

Die Unterzeichnenden fordern ferner den SPD-Bundesvorstand auf, sich auf die demokratisch-freiheitlichen Traditionen der ältesten deutschen Partei zu besinnen und Sigmar Gabriel auf keinen Fall erneut als Außenminister zu nominieren.



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