Am 5.8.2025 habe ich unsere Petition persönlich im Nürnberger Bürgermeisterbüro an den Leiter Herrn RA Tobias Schmidt übergeben.
Er hat sich Zeit genommen, um mir die aktuellen Maßnahmen zu erläutern, die die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bayrischen Innenminister Herrn Joachim Herrmann sowie der Bundes- und Landespolizei zur Verbesserung der Lage am Hauptbahnhof bereits unternommen hat. Dazu gehören unter anderem ein von Herrn Herrmann vorgestelltes 360° Konzept sowie der Fokus auf die Königstorpassage. Monatlich findet ein Arbeitskreis für Sicherheit und Sauberkeit statt. Um obdachlosen Menschen zu helfen, gibt es u.a. eine Zusammenarbeit der Bahnhofsmission mit dem Sozialreferat, die Schließschränke zur Unterbringung der Habseligkeiten anbieten. Die Stadtmission bietet mit sog. "Bahnhofsläufern" niedrigschwellige Hilfe an, ebenso die Initiative "Bollerwagencrew" von Privatpersonen. Außerdem bietet die Wärmestube Hilfe bei kalten Temperaturen. Man habe dieses Jahr außerdem 10 ausländische Staatsangehörige aus dem Milieu nach mehrfacher Straffälligkeit aus Deutschland ausgewiesen. Um das Geschehen zu dezentralisieren, gibt es für den Sommer einen Unterstand am Stadtgraben, an dem sich Personen treffen können und vor der Hitze und Sonne geschützt sind. Es sind also bereits vielfältige Hilfsangebote vorhanden.
Die sich verschlechternde Drogenproblematik sei auch bekannt, er begründet diese u.a. mit der Lage von Nürnberg in der Nähe zur tschechischen Grenze, wodurch Drogen ins Land kommen und Nürnberg als Umschlagplatz dient. Außerdem erschwere die Legalisierung von Cannabis die Aufgriffsmöglichkeiten für die Polizei, weil dieses häufig als Eigenbedarf deklariert wird und somit keinen Straftatbestand mehr darstellt. Damit sind diese, im Vergleich zu den sich ausbreitenden Opiaten, relativ harmlosen Drogen kein Grund mehr, hier dem Drogenhandel bereits frühzeitig einen Riegel vorzuschieben. Er gibt zu bedenken, dass die Drogenhilfe vor Ort ist und Hilfsangebote macht, diese allerdings auf Krankheitseinsicht und Kooperationsbereitschaft basieren, welche nicht immer angenommen werden.
Es wird versucht, durch repressive Maßnahmen wie das Alkoholverbot und die Waffenverbotszone, mit strengen Kontrollen die Lage etwas einzudämmen, allerdings ist dies nicht 24/7 durchführbar, da vor allem die Bundespolizei aktuell verstärkt an den Landesgrenzen eingesetzt wird und daher der Personalschlüssel keine engmaschigen Kontrollen ermöglicht. Auf meine Rückfrage, ob denn die Landespolizei hier verstärkt außerhalb des Bahnhofsgebäudes, welches in ihre Zuständigkeit fällt, verstärkt unterstützen könnte, meinte Herr Schmidt, dass hierzu Absprachen stattfinden. Die PI Süd ist insbesondere auf den Hotspot Nelson-Mandela Platz am Südausgang fokussiert, ebenso finden Kontrollen am Aufseßplatz statt.
Außerdem sind die DB Sicherheit und der Außendienst Nürnberg (ADN) im Bahnhofsgebäude auf Streife. Er gibt aber auch zu bedenken, dass sowohl der Lidl Supermarkt als auch der Müller Drogeriemarkt im Hauptbahnhof die höchste Quote an Diebstahlsdelikten im gesamten Stadtbereich haben, was u.a. auch zu der unzufriedenstellenden Platzierung des Hauptbahnhofes in der Kriminalstatistik führt.
Insgesamt wurde mir in diesem Gespräch der Eindruck vermittelt, dass das Problem sehr ernstgenommen wird und bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet wurden. Dass eine Veränderung nicht über Nacht passiert, ist klar. Herr Schmidt verwies auf aktuelle Zahlen, nach denen die Stadt Nürnberg in der Kriminalstatistik einen Rückgang um -8,4% nach Beginn der Maßnahmen erzielen konnte, dies schließt den Bahnhof mit ein. Man ruhe sich jetzt aber nicht auf dieser Zahl aus, sondern sei weiterhin bestrebt, diese Zahl weiterhin zu verbessern.
Da ich die Petition an den Bayrischen Landtag geschickt habe, rechne er damit, dass die Stadt hier zu einer Stellungnahme aufgefordert wird.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für den wertschätzenden Austausch mit Herrn Schmidt und hoffe, dass wir bald eine weitere Verbesserung der Lage, vor allem für Berufspendler und Bahnreisende, erreichen können.