Herr Bundeskanzler, ich bin Jude und Deutscher.

Und ich habe eine Frage: Wen sind Sie bereit zu schützen, wenn Sie von Deutschlands Verantwortung sprechen?

Mein Name ist Shai Hoffmann. Ich bin Sozialunternehmer, Botschafter für Demokratie und Toleranz der Bundeszentrale für politische Bildung und Initiator des mehrfach ausgezeichneten Trialog-Projekts. Meine Eltern sind Israelis, ich bin mehrmals im Jahr in Israel und reise häufig in die Westbank, die Israel völkerrechtswidrig besetzt hält.

Ich spreche mit Israelis, deren Familienmitglieder am 7. Oktober ermordet wurden. Und mit Palästinenserinnen und Palästinensern, deren Zuhause für neue Siedlungen abgerissen werden.

Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, die Ermordung und Verschleppung von Menschen – all das darf niemals relativiert werden. Gleiches muss für die palästinensische Bevölkerung gelten: die Zerstörung Gazas sowie das Töten der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Vertreibungen, der Siedlungsbau, die allgegenwärtige Gewalt. Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis haben ein Recht auf Sicherheit, Freiheit, Selbstbestimmung und einen souveränen Staat. Ohne diese einfache Voraussetzung sehe ich keine Option auf Frieden in der Region. 

Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Zugleich wächst in der Gesellschaft die Erwartung, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird: mit einer Politik gegenüber der israelischen Regierung, die sich konsequent an Völkerrecht und Menschenrechten orientiert und aus Bekenntnissen konkrete Konsequenzen folgen lässt.

Aus der deutschen Geschichte erwächst Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden, aber auch für universelle Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.

Und genau das, lieber Herr Bundeskanzler, verlangen auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Bereits 2025 forderten drei von vier Deutschen angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen mehr Druck auf die aktuelle israelische Regierung (Forsa / Stern).

Auf der internationalen Bühne war Deutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat zudem ein deutliches Warnsignal. Außenminister Wadephul betonte zwar Deutschlands „klare Position zum internationalen Recht" – sah aber keinen Anlass für Konsequenzen, wenn es um Völkerrechtsverletzungen enger Partnerinnen und Partner, wie Israel und den USA, geht. 

Appell eines deutschen Juden: 6 Forderungen für eine Staatsräson 2.0

Es reicht: Als Jude und Deutscher fordere ich, dass die Bundesregierung endlich Deutschlands Verantwortung gerecht wird. Das sollte sich ausdrücken durch

1. Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: staatliche Pflicht, Schutzlücken schließen

Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen und zu fördern ist keine Ermessensentscheidung. Es ist eine rechtlich verankerte staatliche Verpflichtung. Seit dem 7. Oktober 2023 haben antisemitische Vorfälle in Deutschland massiv zugenommen. Juden und Jüdinnen erleben Bedrohungen im Alltag, auf der Straße, in sozialen Medien und in Bildungseinrichtungen.

2. Gezielte Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich - auf nationaler und EU-Ebene

Sanktionen gegen Regierungsmitglieder sind keine Sanktionen gegen Israel oder seine Bevölkerung – sie richten sich gegen konkrete Personen mit politischer Verantwortung. Deutschland sollte entsprechende Sanktionen verhängen und sich auf europäische Ebene dafür einsetzen.

3. Jüdische und palästinensische Perspektiven hören: Dauerhafter Runder Tisch

Deutschland braucht einen dauerhaften Runden Tisch mit Menschen unterschiedlicher jüdischer, israelischer, palästinensischer und zivilgesellschaftlicher Perspektiven: diese müssen erkennbar in außen- und innenpolitische Entscheidungen einfließen.

4. Konkrete Maßnahmen gegen das E1-Siedlungsprojekt und die weitere Ausweitung der Siedlungen

Die jetzige israelische Regierung treibt den Siedlungsbau und die dafür notwendige Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten massiv voran. Nach Angaben von Terrestrial Jerusalem sollen die konkreten Ausschreibungen für das E1-Bauprojekt zwischen Ostjerusalem und Ma’ale Adumim im August dieses Jahres veröffentlicht werden. Der Bau von E1 hat damit zwar noch nicht offiziell begonnen, doch groß angelegte Infrastrukturprojekte, darunter Straßenbau und Erschließungsmaßnahmen in der Westbank, schaffen bereits die Voraussetzungen für weitere Siedlungsausweitung. Deutschland muss sich deshalb auf bilateraler und europäischer Ebene für den sofortigen Stopp des E1-Projekts einsetzen und darauf hinwirken, dass wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligungen an rechtswidrigen Siedlungsprojekten sanktioniert werden.

5. Völkerrecht muss für Verbündete und Gegner gleichermaßen gelten

Der Internationale Gerichtshof stellt in einem Gutachten fest, dass Israels Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt. Deutschland muss daraus Konsequenzen ziehen: beim Handel mit Siedlungsprodukten ebenso wie bei Wirtschafts-, Sicherheits- und Rüstungskooperationen mit Israel.

6. Rüstungsexporte auf nachprüfbare Verteidigung begrenzen

Israels Bevölkerung muss vor Raketen- und Drohnenangriffen aus Iran sowie durch die Hamas, Hisbollah, die Huthis und andere bewaffnete Gruppen geschützt werden. Dieses legitime Schutzinteresse rechtfertigt jedoch keine deutsche Unterstützung für Angriffe auf Zivilisten und Zivilistinnen oder die Zerstörung ziviler Infrastruktur.

Vollversion des Policy Papers mit allen sechs Forderungen hier als PDF 

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Diese Petition richtet sich nicht gegen Israel. Sie richtet sich gegen die Vorstellung, Solidarität müsse kritiklos sein. Wer Recht fordert, muss Recht meinen – für Israelis und Palästinenserinnen sowie Palästinenser gleichermaßen.

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