Die Reaktion der Plattform X, bestimmte KI-Funktionen freiwillig einzuschränken, stellt keinen wirksamen Schutz dar. Freiwillige Maßnahmen sind jederzeit rücknehmbar, rechtlich unverbindlich und lassen Betroffene weiterhin der Willkür eines Unternehmens ausgesetzt. Der Schutz von Frauen und Kindern darf jedoch nicht vom momentanen Entgegenkommen einer Plattform abhängen.

Auch die Ankündigung des Bundesministeriums der Justiz, ein „Digitales Gewaltschutzgesetz“ zu erarbeiten, bestätigt zwar die Problemlage, ersetzt aber keine konkrete Regelung. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Bundesregierung mangels klarer gesetzlicher Vorgaben bislang nicht handlungs- und reaktionsfähig ist, wenn sexualisierte KI-Gewalt massenhaft auftritt.

Nach dem bislang bekannten Stand konzentrieren sich die geplanten Regelungen vor allem auf nachträgliche Rechtsdurchsetzung. Zentrale Schutzlücken bleiben offen, insbesondere verbindliche präventive Pflichten für Plattformen, klare Haftungsregeln, die rechtssichere Abschaltung gefährlicher KI-Funktionen sowie wirksame Sanktionen bei Wiederholung.

Hinzu kommt, dass bislang nicht vorgesehen ist, Nutzer:innen, die sexualisierte KI-Darstellungen erzeugen oder verbreiten, konsequent von Amts wegen zu verfolgen. Solange Strafverfolgung von Anzeigen der Betroffenen abhängt, profitieren Täter von strukturellem Schweigen.

Die Petition ist daher weiterhin notwendig. Sie macht deutlich, dass freiwillige Einschränkungen und politische Ankündigungen keinen ausreichenden Schutz bieten und dass verbindliche, präventive und durchsetzbare Regelungen erforderlich sind, um Frauen und Kinder wirksam vor sexualisierter KI-Gewalt zu schützen.