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Holm bleibt - und die Stadt gehört euch!

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller beabsichtigt, den amtierenden Baustaatssekretär Andrej Holm am kommenden Dienstag zu entlassen. Müller tut dies, nahezu im Alleingang, obwohl Holm eine breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wissenschaft genießt. In den letzten Wochen seit seiner Ernennung bekam Holm in der Diskussion um seine Stasi-Vergangenheit am Ende der DDR viele Solidaritätsbekundungen, selbst aus Teilen der DDR-Opposition, die sich in der Zeitschrift "Telegraph" hinter ihn stellt. Betont werden dabei vor allem die Kompetenzen für die Themen des Stadtsoziologen, der sich mit Gentrifizierung und Stadterneuerung intensiv auseinander setzt. Im Verhältnis zu der kurzen Stasi-Episode am Ende der DDR. Holm beschäftigte sich seit vielen Jahren nicht nur theoretisch mit diesen Themen, sondern mischt sich auch praktisch als Aktivist in die Wohnungspolitik ein, arbeitet mit vielen Initiativen zusammen. Gerade dieser direkte Umgang mit seiner Vergangenheit und die Lehren, die Herr Holm daraus gezogen hat, zeigen deutlich, daß ein Mensch aus der Vergangenheit lernen, aus ihr Lehren ziehen, sich verändern und dann auch neue Verantwortung übernehmen kann.

Mit Andrej Holm als Staatssekretär gibt es die Chance einer wohnungspolitischen Erneuerung, die Berlin dringend nötig hat. Für eine mieterfreundliche Stadt!

Die Stasi-Diskussion um Holm dient lediglich als ein Vorwand in der öffentlichen Diskussion, um dies zu verhindern. Dem stehen die Interessen der Immobilienlobby entgegen. Die sich über diese Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters zur Entlassung Holms Geltung verschaffen. Da die bisherige öffentliche Diskussion offenbar nicht den gewünschten Erfolg hatte, sondern stattdessen eher eine Solidarisierung aus der Zivilgesellschaft heraus erwuchs. Nun im Alleingang des Regierenden Bürgermeisters "per Dekret".

Der rot-rot-grüne Senat hat viele Hoffnungen auf eine politische Neuorientierungen geweckt, gerade auch auf einen Politikwechsel in der Wohnungspolitik. Sollte Holm tatsächlich entlassen werden, wäre das die erste Niederlage des neuen rot-rot-grünen Senats. Es wäre eine Bankrotterklärung, gleich zu Beginn.

Wir brauchen in den kommenden Jahren eine mieterfreundliche Wohnungspolitik in Berlin! Auch als eine Art Vorbild für andere bundesdeutsche Kommunen.

Damit sich Politik tatsächlich ändern kann, bedarf auch des außerparlamantarischen Druckes: Damit diese dann auch tatsächlich umgesetzt wird. Und nicht lediglich in Sonntagsreden gepredigt wird.

Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf! Für eine mieterfreundliche Politik in Berlin!



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