Liebe Unterstützer*innen,
ich wünsche Euch an dieser Stelle noch ein frohes neues Jahr! Dieses Jahr ist ganz spannend für trans Personen in Deutschland, denn es ist (hoffentlich!) das Jahr, wo das diskriminierende TSG (das sogenannte Transsexuellengesetz) abgeschafft und ein neues Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird.
Doch wie sehen die Schritte zum Selbstbestimmungsgetz aus?
- Zuerst wird von Referent*innen verschiedener Ministerien (Familien-, Gesundheits-, Innen- und Justizministerium) ein erster Entwurf erstellt. Das dauert voraussichtlich etwa 1-3 Monate.
- Ist dieser Entwurf erstellt, wird der Zivilgesellschaft, also Organisationen und Initiativen - wie uns -, die Möglichkeit gegeben, dazu Stellungnahmen abzugeben. Das dauert ungefähr 2-4 Wochen.
- Daraufhin kommt der Entwurf in den Bundesrat. Auch dieser kann dazu eine Stellungnahme abgeben.
Nach 1-3 Monaten im Bundesrat kommt der Entwurf zurück zur Bundesregierung. Diese entscheidet dann, welche Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge übernommen werden. Auch das kann wieder bis zu 3 Monate dauern. - Dann geht es richtig los: In der Ersten Lesung im Bundestag wird der Entwurf von den Regierungsparteien verteidigt und von der Opposition angegriffen.
In den folgenden 1-2 Wochen diskutieren Fachausschüsse des Bundestags den Entwurf erneut. - Nach den Fachausschüssen gibt es sehr schnell die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Vor allem in der zweiten Lesung werden von Abgeordneten Änderungsanträge eingebracht.
- Stimmt der Bundestag dem Antrag nach der Dritten Lesung zu, ist der Bundesrat wieder dran und muss auch noch zustimmen. Ist das geschehen, wird das Gesetz vom zuständigen/von der zuständigen Fachminister*in, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten unterschrieben.
- Dieser verkündet das Gesetz dann auch im Bundesgesetzblatt. Dieser ganze Prozess dauert wieder etwa zwei Wochen.
Und wenn alles glatt läuft, kann das Selbstbestimmungsgesetz Ende 2022 in Kraft treten und in weniger als einem Jahr können wir endlich selbstbestimmt leben! Falls du mehr dazu wissen willst, schau doch gerne mal bei Nyke oder bei Freddy auf Twitter vorbei.
Aber bis dahin bleibt eure Unterstützung ungemein wichtig. Das kannst Du gerade tun:
Sei solidarisch: Im EMMA-Magazin ist vor einigen Tagen ein sehr transfeindlicher Artikel über die trans Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer erschienen. Schaut doch gerne mal auf Twitter vorbei und verschafft dem Hashtag #SolidaritaetMitTessa zu mehr Reichweite!
Schreib mir: In den nächsten Wochen und Monaten wird das Selbstbestimmungsgesetz wieder mehr in die öffentliche Debatte rücken. Wie können wir zusammen positive Bilder in den Medien schaffen und gemeinsam am besten für eine bessere Welt kämpfen? Schreib mir gerne deine Gedanken über Twitter, Instagram oder per Mail!
Ich danke Dir für deine Unterstützung
Deine Emma