Liebe Unterstützer*innen, am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP veröffentlicht. Auf 178 Seiten schreiben die drei Parteien, was sie planen, in den nächsten vier Jahren umzusetzen. Was mich ganz besonders freut ist diese Passage:

“Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.”

Aber es sind noch viele weitere erfreuliche queere Forderungen darin  enthalten:

• Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Änderung von Name und Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft beim Standesamt
• Offenbarungsverbot bei trans Personen
  vollständige Kostenübernahme bei geschlechtsangleichenden Behandlungen für trans Menschen
• 70 Millionen Euro jährlich für queere SafeSpaces, Aufklärung, etc.
• mehr Aufklärung in den Schulen über LGBTQIA*
  Diversity Management in der Arbeitswelt
• Förderung der Angebote auch für ältere queere Menschen
• Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die sich gegen Diskriminierung von queeren Menschen einsetzt, bekommt mehr Geld und wird langfristig abgesichert
• Einrichtung eines Fonds, durch den trans und inter Personen, die zwangsgeschieden oder körperlich verletzt wurden, entschädigt werden sollen
• Lücken beim Behandlungsverbot an inter Kindern werden geschlossen (intergeschlechtliche Kinder werden damit immer noch in das binäre Geschlechter gepresst)
• sexuelle Identität wird in Artikel 3 Absatz 3 GG geschützt werden
• Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
• zivilgesellschaftliche Beratungsstellen gegen Diskriminierung werden flächendeckend ausgebaut
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz wird reformiert
• Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Abstammungsrecht
• Ausweitung des “kleinen Sorgerechts” auf bis zu zwei weitere Personen
• diskriminierungsfreie Förderung künstlicher Befruchtung
• Abschaffung des Blutspendeverbots für schwule Männer und trans geschlechtliche Menschen

Viele dieser Veränderungen werden nur möglich, weil viele LGBTIQA+-Personen und Unterstützer*innen schon seit Jahren dafür gekämpft haben. An dieser Stelle: DANKE!

In meinen Augen ist das der beste Koalitionsvertrag, den es je gab! Hier findet ihr Berichterstattung zu den queerpolitischen Veränderungen: 

• Ampel will weitreichende Verbesserungen für queere Menschen
  https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/aus-fuer-das-transsexuellengesetz-neues-abstammungsrecht-ampel-will-weitreichende-verbesserungen-fuer-queere-menschen/27828982.html
• Der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/aus-fuer-das-transsexuellengesetz-neues-abstammungsrecht-ampel-will-weitreichende-verbesserungen-fuer-queere-menschen/27828982.html
• und hier, auf fragdenstaat.de, findet ihr den gesamten Koalitionsvertrag (mit einer hilfreichen Suchfunktion) 

Erstmal überwiegt für mich die Freude. Aber ich schaue auch nach vorne und ich möchte euch bitten mir und anderen trans Personen in unserem Kampf für Selbstbestimmung weiter zu folgen und uns weiter zu unterstützen. Ich für meinen Teil werde euch hier gerne weiter auf dem Laufenden halten und über den Stand der Umsetzung informieren. Und: wie ich im Artikel auf queer.de und auf den sozialen Medien las, wird unser Kampf für Selbstbestimmung auch weiter auf Widerstand von “Fundi-Christ*innen, Rechtsextremen und TERFs” aber auch “aus der Union” und von der “Springer-Presse” geben. Wir sind auf eure Unterstützung und eure Solidarität also noch weiter angewiesen! Also folgt und unterstützt uns bitte weiter! ❤️

Mit ganz liebem Gruß,

Emma