Ehrlichkeit im Wahlkampf: Für Transparenz und verbindliche Wahlversprechen

Immer wieder erleben wir, dass Parteien und Politiker vor Wahlen großartige Versprechungen machen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Nach der Wahl folgt oft die bittere Enttäuschung : Versprechen werden gebrochen, Wahlprogramme ignoriert, zentrale Aussagen ins Gegenteil verkehrt.

Diese systematische Täuschung schadet nicht nur den Wählerinnen und Wählern , sondern gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie als Ganzes. Wer gewählt wird, um bestimmte politische Ziele umzusetzen, darf die Wählerinnen und Wähler nicht bewusst täuschen und hintergehen.

Wir fordern:

1. Ein Ehrlichkeitsgebot für Wahlkampfversprechen:

Parteien und Kandidaten sollen verpflichtet werden, nur realistische, ehrliche und umsetzbare Versprechen abzugeben. Wer bewusst täuscht , muss dafür politisch und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

2. Verbindliche Transparenzberichte nach jeder Wahl:

Regierungen sollen regelmäßig und öffentlich darlegen, welche Wahlversprechen sie gehalten haben und welche nicht, inklusive Begründungen .

3. Mehr Mitspracherechte bei Vertrauensbruch:

Bürger sollen das Recht bekommen, durch einfache Verfahren (Bürgerentscheide) auf grobe Wahlversprechensbrüche zu reagieren.

4. Eine unabhängige Wahrheitskommission:

Eine unabhängige Kommission aus Wissenschaft, Medien und Bürgervertretungen soll Wahlprogramme und spätere Regierungsarbeit neutral bewerten und veröffentlichen .

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Parteien auf, diese Maßnahmen umzusetzen, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.