Selten zuvor war eine Wohnung als Schutz- und Lebensort so wichtig wie in dieser Zeit. Seine Wohnung zu verlieren, ist auch für Bürger unseres Landes eine wahre Katastrophe.

Jährlich gibt es über 80.000 Eigenbedarfskündigungen. Das heißt täglich werden tausende Menschen genötigt sich neuen Wohnraum zu suchen. Jeder weiß,  dass ein Umzug teuer ist:

-- höhere Miete (oft monatlich 150-300 € mehr)

Kaution

Kosten für Umzugsunternehmen / Umzugshelfer

Kosten Verpflegung Umzugshelfer

Transportkosten/Mietkosten Transporter

Renovierung alter/neuer Wohnung

Kosten für Handwerker (Elektriker)

Reisekosten für Besichtigungen

Verdienstausfall, Einkommensverluste

Kosten für neue Verträge (Telefon, Internet, Versicherungen)

Neuanschaffung (Küche, Mobiliar passt nicht in neue Wohnung, Mobiliar geht bei Umzug kaputt)

Kosten für Halteverbote, Nachsendeauftrag

 

Seit 2015 erreicht uns täglich eine unschätzbare Zahl an Geflüchteten, wo bereits vorher schon zu wenige Wohnungen zur Verfügung standen bzw. viele Wohnungen und Häuser ungenutzt – vielfach über Jahre – leerstanden, wird es von Tag zu Tag schlimmer. Menschen geraten in die Obdachlosigkeit, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden.

Die Mieter in unserem eigenem Land müssen auch geschützt werden!!!

Wir fordern:

• Keine Eigenbedarfskündigung mehr!!!
• Kündigungsschutz für Mieter bei Immobilienverkauf (insbesondere wenn es sich um einzelne (Eigentums-)wohnungen handelt). Kein Immobilienkauf, wenn der Erwerber von Beginn an darauf aus ist, den Mieter zu kündigen und gar schon bei Besichtigung fragt, wie schnell der Mieter eine Wohnung finden kann.
• Erheblich höhere Strafen für Eigentümer die Mieter mit Eigenbedarfskündigung drohen und eine Eigenbedarfskündigung nur als Grund vorschieben oder gar vortäuschen. Das ist psychische und emotionale Gewalt.
• Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf (psychische Belastung, Nötigung, Bedrohung; finanzielle Entschädigung ab dem Tag der Drohung/Ankündigung dem Eingang der Kündigung)
• Schadensersatz/Kostenübernahme für Mieter die ausziehen
• Eine Erneuerung des sozialen Schutzes im Mietrecht. Es braucht eine Möglichkeit, eine Kündigung bei Zahlungsrückständen zu heilen, gerade in der heutigen Zeit. Wir fordern für alle Mieter die in ein Kündigungsverfahren geraten sind, weil die Miete verzögert beglichen wurde - wenn die Miete regelmäßig geleistet wird - dass eine Wohnung nicht gekündigt werden darf.
• Ebenso wenn Wohnungskündigungen bereits gerichtlich durchgesetzt wurden, die Miete aber (wieder) regelmäßig geleistet wird, der Mieter somit seinen Pflichten nachkommt, neue Mietverhältnisse zu den zuletzt vertraglich festgehaltenen Bedingungen neu zu schließen sind.
• Kein Mieter der seine Miete zahlt, wenn auch im Laufe eines Monats verspätet, darf seine Wohnung verlieren. Die Wohnung muss ein sicherer Ort sein. Niemand darf, durch die Angst seine Wohnung / sein Dach über den Kopf zu verlieren, ständig in Angst und Sorge leben. (Zu berücksichtigen ist hierbei, dass Mietnomaden, Mieter die gar keine Miete zahlen oder horrende Mietrückstände aufweisen; mit entsprechenden Konsequenzen bestehender Gesetze rechnen müssen. Getreu nach dem Motto, wer sich nicht an die Regeln hält. Menschen/Mietnomaden, die weder Mietkaution noch Miete und Nebenkosten bezahlen bzw. niemals bezahlt haben, dürfen nicht den gleichen Schutz besitzen wie normale Mieter.)
• Im selben Zuge fordern wir Mieter und Mieterinnen zu unterstützen, wenn sie Wohnungen/Häuser die sie bereits bewohnen als Eigentum erwerben wollen. Dies auch unter allen Gesichtspunkten insbesondere dem sozialen, da durch die unerwartete und doch auf uns zuströmende Flüchtlingswelle für die Menschen in unserem Land noch mehr gesicherter Wohnraum benötigt wird. Hier muss auch unter diesem Gesichtspunkt, Einträge in Zahlungsregistern (wie der Schufa) berücksichtigt werden. Beläuft es sich bei Einträgen in der Schufa um Beträge unter 1.500- €, darf es den Menschen in unserem Land nicht erschwert werden, eine Immobilie zu erwerben. Auch Selbständigen wie Existenzgründern dürfen hier keine Steine in den Weg gelegt werden.
• WENIGER MIETERSCHUTZ FÜR MIETNOMADEN
• Mietnomaden, die weder Mietkaution noch Miete und Nebenkosten bezahlen bzw. niemals bezahlt haben, dürfen nicht den gleichen Mieterschutz besitzen wie Mieter die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es soll der Begriff Mietbetrug und schwarze Listen z.B. bei Einwohnermeldeämtern, eingeführt werden.

 

Aus all diesen vorgenannten Gründen braucht es jetzt ein klares erweitertes Kündigungsschutzgesetz.

Wir fordern Sie auf, bringen Sie jetzt! dieses schnell auf den Weg und geben Sie den Menschen in unserem eigenen Land, Sicherheit.

Es muss jetzt gehandelt werden!

Es hat zudem noch weitere nicht unerhebliche wirtäschaftliche Einschnitte geben. Bereits durch die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophen haben viele Menschen in unserem Land ihre Jobs und oft auch ihr Dach über dem Kopf verloren. Durch die Inflation und die gestiegenen Energiepreise erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Ebenso, dass diverse Produktionen ins Ausland verlagert und unser Land in eine Abhängigkeit gebracht wurde, die einen Schaden sondergleichen verursacht hat.

Es ist klar: Wer jetzt auf den Wohnungsmarkt geht, wird noch seltener bezahlbaren Wohnraum finden. Zudem weil der Bund, die Länder es auch nicht schaffen, leerstehende Immobilien zu enteignen bzw. mehr finanzierbaren Wohnraum zu schaffen.

Deswegen, weil in Deutschland schon vor dem Krieg große Wohnungsnot herrschte; viele Menschen auf der Flucht sind und ein Dach über dem Kopf benötigen, fordern wir, dass kein Mieter / keine Mieterin auf die Straße gesetzt werden darf. Dafür braucht es nicht nur ein Moratorium sondern jetzt! ein Kündigungsschutzgesetz. Das ist unerlässlich.

Dies betrifft den Bereich der Kündigung bei verspäteter Mietzahlung wie auch Eigenbedarfskündigungen.

Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf ist ein mächtiges Mittel, dem nur sehr wenige Beschränkungen auferlegt sind. Natürlich ist Eigentumsrecht ein wertvolles Gut, doch bei der angespannten Wohnungsmarktlage

sowie der wachsenden Zahl an Wohnungssuchenden, den Prozessen wegen Eigenbedarfskündigungen wo immer wieder nicht nur der Verdacht aufkommt, dass der Eigenbedarfsgrund nur vorgeschoben ist. Muss auch hier dringend gehandelt werden. Höhere Strafen auferlegt werden, insbesondere wenn Mieter rausgeekelt, gegängelt, bedroht werden u.v.m.

Aufgrund der nun noch größeren angespannten Marktlage, die MieterInnen in Situationen bringen, sich zu verschulden, da sie Umzugskosten und höhere Mieten nicht zahlen können und dadurch in finanzielle Nöte gebracht werden. Muss hier eine Gesetzesänderung her.

Insbesondere für Langzeitmieter (2+ Jahre) müssen die positiven Effekte verstärkt werden und gleichzeitig der Ausgleich zwischen Interessen der Mieter und Eigentümer verdeutlicht werden. Immerhin werden Menschen mit einer Kündigung (ganz gleich durch welches Ereignis) zu einer tiefgreifenden Veränderung ihrer Lebensplanung gezwungen. Sie sind verwurzelt, haben ein festes Umfeld, oft haben sie auch ihre finanziellen Existenzen (Selbständigkeiten) um ihr Wohnumfeld aufgebaut. Hier muss das Volk geschützt werden.

Jeder Mensch braucht einen angemessenen, privaten und geschützten Wohn- und Lebensraum, und zwar auch dort, wo Freunde und Familie, Arbeit und Bildung, Versorgung und Natur erreichbar sind.

In Dänemark gibt es ein Gesetz, das besagt, dass Mietern nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn sie seit mindestens einem Jahr in ihrer Wohnung wohnen. Bei uns in Deutschland dagegen können noch immer Menschen aus ihrer Wohnung vertrieben werden - selbst Rentner, die 30 Jahre und länger darin wohnen! So werden Existenzen und Menschen zerstört. 

Auch werden oft Eigentumswohnungen verkauft und der Mieter lebt in Angst, „seine“ Wohnung zu verlieren, sein Lebensumfeld zu verlieren. Es darf keine Wohnung mehr gekauft werden, mit dem Ziel den Mieter direkt nach dem Kauf vor die Tür zu setzen.