Schluss mit der Privilegierung: Gleiches Recht für alle Berufe im Bundestag!

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Anita Kanitz und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, das Abgeordnetengesetz (§ 2 AbgG) und die damit verbundenen Rückkehrrechte für Beamte grundlegend zu reformieren. Ein Kündigungsschutz und Rückkehrrechte, die faktisch nur Staatsdienern und Großkonzern-Mitarbeitern nützen, verletzen den Grundsatz der Gleichheit und verfälschen unsere Demokratie.

Die Begründung

Seit 1975 ist das Bundestagsmandat ein Vollzeit-Beruf. Dennoch nutzen Abgeordnete bis heute ein Kündigungsverbot, das 1949 für Ehrenamtliche eingeführt wurde. Das ist eine rechtliche Täuschung:

Beruf statt Pause: Ein Bundestagsabgeordneter "pausiert" seinen Job nicht – er übt einen neuen, hochbezahlten Hauptberuf aus. In der freien Wirtschaft gibt es keine 8- oder 12-jährige "Pause" mit Rückkehrgarantie.

Verstoß gegen die Gleichbehandlung: Während Beamte durch das ruhende Dienstverhältnis eine lebenslange Staatsgarantie genießen, ist das Kündigungsverbot für Handwerker, Pflegekräfte oder Angestellte in Kleinbetrieben wertlos. Niemand kann nach zwei Amtsperioden einfach an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Das "Beamtenparlament": Diese einseitige Absicherung führt dazu, dass fast jeder dritte Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst kommt. Wer kein staatliches Sicherheitsnetz hat, scheut das Risiko der Politik. Das Parlament spiegelt dadurch nicht mehr die Gesellschaft wider, sondern eine privilegierte Verwaltungsschicht.

Unser Ziel

Wir wollen eine echte Volksvertretung, in der der Schlosser das gleiche Risiko trägt wie der Lehrer. Das Mandat darf keine "beförderte Beamtenstelle" sein.

Wer Berufspolitiker wird, muss seinen alten Beruf konsequent aufgeben – genau wie jeder andere Bürger bei einem Berufswechsel auch.

Sonderrechte, die nur für staatsnahe Berufe funktionieren, müssen abgeschafft werden.

Unterschreiben Sie für eine faire Demokratie und ein Ende der Privilegien-Wirtschaft im Bundestag!

Wir stehen hier vor einer 50 Jährigen Lüge, welche durch ihre Komplexität bisher nicht aufflog!

Für die Hauptpetition: https://c.org/sHB8smqWRG

*Teilsverfassung mit Hilfe von KI

avatar of the starter
Der NicolasPetitionsstarter*in

73

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Anita Kanitz und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, das Abgeordnetengesetz (§ 2 AbgG) und die damit verbundenen Rückkehrrechte für Beamte grundlegend zu reformieren. Ein Kündigungsschutz und Rückkehrrechte, die faktisch nur Staatsdienern und Großkonzern-Mitarbeitern nützen, verletzen den Grundsatz der Gleichheit und verfälschen unsere Demokratie.

Die Begründung

Seit 1975 ist das Bundestagsmandat ein Vollzeit-Beruf. Dennoch nutzen Abgeordnete bis heute ein Kündigungsverbot, das 1949 für Ehrenamtliche eingeführt wurde. Das ist eine rechtliche Täuschung:

Beruf statt Pause: Ein Bundestagsabgeordneter "pausiert" seinen Job nicht – er übt einen neuen, hochbezahlten Hauptberuf aus. In der freien Wirtschaft gibt es keine 8- oder 12-jährige "Pause" mit Rückkehrgarantie.

Verstoß gegen die Gleichbehandlung: Während Beamte durch das ruhende Dienstverhältnis eine lebenslange Staatsgarantie genießen, ist das Kündigungsverbot für Handwerker, Pflegekräfte oder Angestellte in Kleinbetrieben wertlos. Niemand kann nach zwei Amtsperioden einfach an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Das "Beamtenparlament": Diese einseitige Absicherung führt dazu, dass fast jeder dritte Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst kommt. Wer kein staatliches Sicherheitsnetz hat, scheut das Risiko der Politik. Das Parlament spiegelt dadurch nicht mehr die Gesellschaft wider, sondern eine privilegierte Verwaltungsschicht.

Unser Ziel

Wir wollen eine echte Volksvertretung, in der der Schlosser das gleiche Risiko trägt wie der Lehrer. Das Mandat darf keine "beförderte Beamtenstelle" sein.

Wer Berufspolitiker wird, muss seinen alten Beruf konsequent aufgeben – genau wie jeder andere Bürger bei einem Berufswechsel auch.

Sonderrechte, die nur für staatsnahe Berufe funktionieren, müssen abgeschafft werden.

Unterschreiben Sie für eine faire Demokratie und ein Ende der Privilegien-Wirtschaft im Bundestag!

Wir stehen hier vor einer 50 Jährigen Lüge, welche durch ihre Komplexität bisher nicht aufflog!

Für die Hauptpetition: https://c.org/sHB8smqWRG

*Teilsverfassung mit Hilfe von KI

avatar of the starter
Der NicolasPetitionsstarter*in

Neuigkeiten zur Petition