"Als Grund für die deutsche Schulmisere gilt vielen der Föderalismus. Also mehr Zentralisierung? Nein! Für bessere Bildung braucht es stärkere Länder. Und neue Regeln für ihre Zusammenarbeit.
Ein Zwischenruf von Jan-Martin Wiarda
Heute, 07:10 Uhr
Jahr um Jahr dieselben Umfrageergebnisse. Die Landesbildungsminister könnten damit ihre Büros tapezieren. 2018 wurde ihr Club, die Kultusministerkonferenz (KMK), 70 Jahre alt. 73 Prozent der Deutschen gaben an, dass für Bildungspolitik statt der Bundesländer ausschließlich der Bund verantwortlich sein sollte.
2023, Deutschlands Schüler hatten gerade mal wieder mies bei PISA abgeschnitten, waren 54 Prozent dagegen, dass jedes Bundesland seine eigene Schulpolitik macht – und nur 26 Prozent dafür. Wenn es nach der Mehrheit der Leute ginge, würde es den Bildungsföderalismus schon lange nicht mehr geben.
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Die Klagen sind bekannt: kein bundesweites Zentralabi, ein Wirrwarr von Schulformen, Abschlussbezeichnungen und Fächerprofilen, ein über Jahre ruinöser Wettbewerb um Lehrkräfte, enorme Leistungsunterschiede zwischen den Bundesländern. Die KMK gilt vielen als abgehoben und ineffizient.
Jan-Martin Wiarda ist Journalist für Bildung und Autor des Tagesspiegels. Auf seinem Blog www.jmwiarda.de kommentiert er aktuelle Ereignisse in Schulen und Hochschulen.
Die FDP, die keinen einzigen Landesbildungsminister stellt, will aus der schon traditionellen Anti-Föderalismus-Stimmung jetzt Kapital im Bundeswahlkampf schlagen. Mit einer „grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus“ will sie die Bildung über den Bund standardisieren, der anstelle der Länder das Steuergeld dafür bekommen soll. Sie will die KMK ganz abschaffen und durch einen Bildungsbundesrat ersetzen, bestehend aus „Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern“.
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In einem haben die Liberalen Recht. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Doch genau andersherum: Die Antwort auf die Unbeliebtheit des Bildungsföderalismus ist nicht weniger, sondern mehr Bildungsföderalismus.
Über große und kleine Programme, vom „Digitalpakt“ bis zu den „Startchancen“, hängen die Länder zunehmend am Tropf des Bundes. Das vermehrt vor allem den Koordinierungsaufwand.
Jan-Martin Wiarda
Schon weil die Länder sich nie die Zuständigkeit für Bildung, Wissenschaft und Kultur wegnehmen oder auch nur einschränken lassen. Sie ist älter als die Bundesrepublik und der Grund schlechthin, warum es überhaupt die Länder gibt.
Was es aber braucht, ist ein Ende des Zuständigkeit-Kuddelmuddels. Also: Nicht die Länder, sondern der Bund muss raus aus der faktischen Mitverantwortung. Im Grunde braucht es dann auch kein Bundesbildungsministerium mehr.
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Die Föderalismusreform von 2006 hat schon einmal versucht, die Länder zu stärken, indem sie die Bildungsplanung als „Gemeinschaftsaufgabe“ abschaffte, und blieb doch halbherzig. Die Länder bekamen nicht das nötige Plus an Steuermitteln. Mit dem Ergebnis, dass die Reform später als gescheitert erklärt wurde. Seitdem hängen die Länder zunehmend über große und kleine Programme, vom „Digitalpakt“ bis zu den „Startchancen“, am Tropf des Bundes.
Nicht die Länder, sondern der Bund muss raus aus der faktischen Mitverantwortung. Im Grunde braucht es dann auch kein Bundesbildungsministerium mehr.
Jan-Martin Wiarda
Das Ziel mögen einheitliche Standards sein. Tatsächlich aber vermehren solche Programme vor allem den Koordinierungsaufwand. Allein für die Aushandlung der immer noch nicht finalen Digitalpakt-Fortsetzung saßen die Vertreter von Bund und Ländern in Dutzenden teilweise ganztägigen Verhandlungsrunden, produzierten haufenweise Papiere und beschäftigten ihre Verwaltungen. Während die Länder, wann immer der Bund auf mehr Vereinheitlichung pocht, die Kultushoheit-Abwehrschirme hochfahren.
Wie weit es jemand im deutschen Bildungssystem bringt, hängt in Deutschland bis heute stark vom Elternhaus ab.
© dpa/Frank Rumpenhorst
Doch auch mit dieser Kleinstaaterei muss Schluss sein. Das ginge mit der Einführung von Mehrheitsentscheidungen bei zentralen Fragen der Bildungspolitik, die für alle Länder bindend wären. Fair wäre, als Voraussetzung dafür ein hohes Quorum zu setzen, etwa dass elf Länder zustimmen, wenn fünf dagegen sind (oder 13 zu drei).
Das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip, das aktuell in der KMK herrscht, macht jede Vereinheitlichung mühsam und richtet Ausmaß und Tempo nach dem größten Bremser. Ob Abistandards, Schulbezeichnungen, Informatik als Pflichtfach, überall die gleichen Wege in den Lehrerberuf oder die Verpflichtung zu Transparenz von Schülerleistungen, auch wenn sie wehtut: Gäbe es Mehrheitsvoten, müssten auch Länder, die dagegen waren, gemeinsam gefasste Entscheidungen umsetzen. Die dürften dann viel spitzer und ambitionierter ausfallen. Über eine Grundgesetzänderung ginge das.
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So sähe sie aus, die Blaupause für einen effizienten – und damit auch auf absehbare Zeit beliebteren – Bildungsföderalismus. Der zugleich Stärken ausspielen könnte, die kein zentralistisches Bildungssystem bieten kann. Das sind: die Nähe der Bildungspolitik zu den Menschen vor Ort. Das Eingehen auf die regionalen Unterschiede zwischen Stadt und Land. Das Wetteifern um die besten Bildungskonzepte und -strategien. Und ein in Zeiten wackliger Demokratien besonders wichtiger Schutz vor Gleichmacherei durch eine einzige übermächtige Regierung.
Realistisch? Nun ja. Aber immer noch realistischer als all die Forderungen, einen Föderalismus abzuschaffen, der nicht weggehen wird. Nutzen wir ihn also als Chance."