Sanktionen gegen die USA für Verfolgung von Richter*innen des internat. Strafgerichtshofs


Sanktionen gegen die USA für Verfolgung von Richter*innen des internat. Strafgerichtshofs
Das Problem
Die USA haben Richter*innen des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den Haag, die gegen Netanyahu und Gallant Haftbefehle angeordnet haben, auf eine Sanktionsliste gesetzt. Danach kann der französische Richter Nicolas Guillou nur schwerlich ungehindert am Wirtschaftleben teilnehmen.
Denn er kann nicht mehr Dienstleistungen von Google, Amazon, Apple und weiteren Unternehmen in Anspruch nehmen. Er kann auch nicht mehr Kreditkarten großer Kreditkartenunternehmen nutzen. Weltweit werden seine Bankkonten aufgelöst und seine Hotelbuchungen storniert.
Er wird wirtschaftlich entrechtet. Die EU darf das nicht zulassen und muss im Gegenzug die USA sanktionieren. Der IStGH muss den Genozid an den Palästinensern ungehindert und frei ahnden und die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen können. Menschenrechte dürfen nicht Opfer politischen Drucks durch die USA werden. Deswegen muss die Europäische Kommission zu Gegenmaßnahmen greifen, um Völkerrecht effektiv zur Geltung zu bringen.
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Das Problem
Die USA haben Richter*innen des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den Haag, die gegen Netanyahu und Gallant Haftbefehle angeordnet haben, auf eine Sanktionsliste gesetzt. Danach kann der französische Richter Nicolas Guillou nur schwerlich ungehindert am Wirtschaftleben teilnehmen.
Denn er kann nicht mehr Dienstleistungen von Google, Amazon, Apple und weiteren Unternehmen in Anspruch nehmen. Er kann auch nicht mehr Kreditkarten großer Kreditkartenunternehmen nutzen. Weltweit werden seine Bankkonten aufgelöst und seine Hotelbuchungen storniert.
Er wird wirtschaftlich entrechtet. Die EU darf das nicht zulassen und muss im Gegenzug die USA sanktionieren. Der IStGH muss den Genozid an den Palästinensern ungehindert und frei ahnden und die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen können. Menschenrechte dürfen nicht Opfer politischen Drucks durch die USA werden. Deswegen muss die Europäische Kommission zu Gegenmaßnahmen greifen, um Völkerrecht effektiv zur Geltung zu bringen.
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Petition am 22. November 2025 erstellt