Liebe Kolleg*innen,
liebe Unterstützer*innen,
´Schwerter zu Pflugscharen´, lautete die Parole der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Die DGB-Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, engagierten sich damals aktiv für eine Rüstungskonversion und forderten zivile Alternativen zur militärischen Produktion. Heute ist von diesem Geist nichts mehr übrig!
In Görlitz wird der traditionsreiche Waggonbau zugunsten von Panzerfabrikation beerdigt – und die IG Metall klatscht Beifall.
Der neue Zweck des Werkes? Der Bau von Rüstungsgütern für den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Eine gewerkschaftliche Zeitenwende, die sich selbst als Kapitulation vor der Logik des Krieges und den Profitmaximierungsinteressen des Militärisch-Industriellen-Komplexes entlarvt – und als schamloser Verrat an den eigenen gewerkschaftlichen Prinzipien und Beschlusslagen.
Was in den 1980er, 1990er und noch bis Mitte der 2000er Jahre ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Kämpfe war – der Widerstand gegen weltweite Kriege, Militarismus und die Kriegsindustrie – wird heute von Betriebsräten und Gewerkschaftsvertreter*innen für ´Arbeitsplatzsicherung – egal wie´ als „gute Lösung“ im wahrsten Sinne des Wortes verraten und verkauft.
Dass aus der traditionsreichen Fertigung von Schienenfahrzeugen nun Teile für den Radpanzer Boxer hervorgehen, scheint für zuständige Repräsentant*innen der IG Metall kein Problem mehr darzustellen. Dieselbe Gewerkschaft, die noch bis zum Beginn der Corona-Pandemie engagiert für die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion eintrat, segnet nun den umgekehrten Weg ab. Verrat am Frieden – Verrat an der eigenen Beschlusslage und den eigenen Mitgliedern!
„Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben. Die IG Metall muss sich stärker als bisher für die Beachtung der grundgesetzlichen Bestimmungen einsetzen, die Handlungen verbieten, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges und den Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung (Art. 26, 87a Grundgesetz). (…)
Die IG Metall lehnt jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen ab, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Kriege sind nie ein Mittel zur Konfliktbewältigung gewesen und müssen aus diesem Grunde, auch entsprechend § 2 unserer Satzung, abgelehnt werden.“ (Beschluss „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ des 23. Gewerkschaftstags der IG Metall vom 22.10.2015)
„In Bezug auf betriebliche Rüstungskonversionsdebatten sind – wie schon in den 80er Jahren – auch heute noch viele Arbeitgeber die Blockierer. Kein Wunder: Sie machen mit der Rüstung ihren Profit! Die betrachten das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Rüstungskonversion als Einmischung in die Freiheit der Unternehmerischen Entscheidung. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind deshalb erste Voraussetzung für den Erfolg von Konversionsprojekten“. Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf dem Bundeskongress der DFG-VK am 09.11.2019)
Dieser Verrat hat einen Namen: Burgfrieden!
Die IG Metall kapituliert vor der Regierung und dem militärisch-industriellen Komplex, anstatt Widerstand zu leisten. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Gewerkschaft sich im Namen der ´nationalen Verantwortung´ auf die Seite der Kriegsprofiteure und ihrer politischen Steigbügelhalter in der Regierung stellt. Bereits im Ersten Weltkrieg erklärte die MSPD-Führung mit Unterstützung der ADGB-Gewerkschaftsvorstände den historischen ´Burgfrieden´ – ein Verrat an der Arbeiter*innenklasse, der Millionen erst in die Schützengräben und dann ins Massengrab trieb.
Heute wiederholt sich die Geschichte als Farce, wenn die IG Metall gemeinsam mit Konzernbossen und Kriegsregierung die Umstellung auf Kriegsproduktion als ´gute Lösung´, gar als ´Fortschritt´ verkauft!
Die Worte von Mirko Schultze (Die Linke) auf der Protestkundgebung in Görlitz treffen ins Schwarze: Beschäftigte müssen in der Logik der militaristischen Zeitenwende auf weitere Aufrüstungsmaßnahmen oder gar Kriege hoffen, um zukünftig noch ihren Lebensunterhalt zu sichern - Konversion pervers! Ein perfides Spiel auf Leben und Tod, das die IG Metall-Führung bereitwillig mitspielt. Wer den Menschen vorgaukelt, dass Arbeitsplatzsicherheit durch nationalistische Verhetzung, Militarisierung und Krieg erreicht werden kann, verkauft die Zukunft der Beschäftigten an den Militärisch Industriellen Komplex.
Doch es regt sich Widerstand! Die Demonstrierenden vor dem Werkstor in Görlitz zeigen, dass nicht alle diesen zackigen Rechts-Schwenk-Marsch der Gewerkschaftsführungen hinnehmen. Dass sich Gewerkschafter*innen wie Angelika Teweleit für eine öffentliche Übernahme solcher Werke unter demokratischer Kontrolle einsetzen, weist den einzig sinnvollen Weg:
Statt den Rüstungskonzernen mit Steuermitteln Profite bis zum Säckeplatzen zu garantieren, braucht es eine nachhaltige demokratisch kontrollierte Industriepolitik, die den Wandel nicht in Richtung ´Kriegstüchtigkeit´ und ´Kriegsfähigkeit´, sondern in Richtung zivile Produktion und ökologischen Umbau lenkt.
Wie hielt IGM-Vorstand Lemb noch im November 2019 richtig fest?!!!
„Wir können die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, nur zivil lösen. Dafür müssen wir das Militärische stoppen, und zwar überall! In den Köpfen, in den Medien und in der Politik. Und wir wollen die Konversion mit neuem Schwung nicht nur zum Thema machen, sondern auch praktisch vorantreiben.
Abrüsten statt Aufrüsten, das ist die vordringliche Aufgabe für uns alle!“
Die IG Metall-Führung hat mit ihrer Zustimmung zur Umwandlung des Görlitzer Werks grundsätzliche und elementare gewerkschaftliche Ideale verraten. Sie stellt sich in die Tradition derer, die im Namen des Burgfriedens der Herrschenden den Widerstand gegen Militarisierung und Krieg immer dann aufgaben und immer wieder aufgeben, wenn es am meisten darauf ankommt. Doch wir lassen uns nicht täuschen und ans Messer liefern!
Gewerkschaften sind nur so stark wie ihre kämpferischen Mitglieder. Es ist an der Zeit, dass sich Beschäftigte und friedensbewegte Gewerkschafter*innen noch mehr gegen den eingeschlagenen selbstmörderischen Kurs ihrer Vorstände und Apparate wehren.
Die Alternative zu ´Schwerter zu Pflugscharen´ ist in Kriegszeiten eben nicht ´Pflugscharen zu Panzern!´ sondern ein deutliches und lautes
NEIN! Gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!
Die Gewerkschaft gehört den Mitgliedern – nicht der Rüstungslobby!
Das Proletariat hat kein Vaterland!
Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen!
Widersetzt Euch!
Werdet nicht zum Teil der Kriegsmaschine!
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis
Andreas Buderus