Liebe Kolleg*innen,
liebe Unterstützer*innen,

anlässlich der gerade begonnenen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst macht die Tageszeitung junge welt in einem lesenswerten Artikel auf den Zusammenhang von Militarisierung, Kriegswirtschaft, Burgfrieden und Sozialklau aufmerksam. Schon vor einem Jahr hatten wir darauf hingewiesen:
So sieht der neue Burgfrieden aus: Kanonen ohne Butter!

Statt sich als Gewerkschaften von der kriegsbesoffenen Erzählung eines nationalen ´Wir´ vereinnahmen zu lassen, bedarf es der Entwicklung einer Gegenstrategie gegen nationale und völkische Vereinnahmung. In den aktuell hysterisch angeheizten Debatten um ´Migration´ und die Kriege in der Ukraine und Palästina wird die rigide Fixierung auf die ´deutsche Staatsräson´ kasernenhofartig durchexerziert. Die Kriegsregierung und die sogenannte bürgerliche ´Opposition´ machen hier aktive Vorfeldarbeit für die Faschisten von A*D bis Drittem Weg…  

Gerade in Kriegszeiten gehört die Verteilungsfrage offensiv auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung!  Motto:  

»Wir zahlen nicht für Eure Kriege und Krisen!«

Nicht vor der Möglichkeit einer Rückkehr der ´barbarischsten Form bürgerlicher Herrschaft´ gilt es heute zu warnen, sondern endlich wieder die real-existierende Barbarei des Kapitalismus anzugreifen, der als ´unerträgliches System´ nur noch dadurch aufrecht erhalten werden kann, ´dass Kriege geführt werden´, wie Papst Franziskus schon vor über 10 Jahren trefflich festgestellt hat.

Dass es auch anders geht, beweisen seit 2022 quer durch Europa Kolleg*innen, die sich immer wieder aktiv mit Streiks und Massenmobilisierung gegen Krieg, Militarisierung, Burgfrieden und Waffentransporte wehren; beispielhaft in Italien,  zuletzt wieder in Griechenland und noch diese Woche auch in Schweden. Leider aktuell noch nicht ausreichend in Deutschland… Doch was noch nicht ist, kann ja noch werden! „Unsere strategische Position ist nicht zu unterschätzen“.

Initiativen wie Soziales rauf – Rüstung runter!, die von Münchener Trambahnfahrer*innen getragene Kampagne SAGT MIT UNS ´NEIN!´ ZUR BUNDESWEHRTRAM!  und auch die Plattform ´Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!´ machen Mut. 

Werdet widerständig, wenn Ihr es noch nicht seid!
Lasst uns gemeinsam Sand im Getriebe der Kriegswirtschaft sein! 
»Wir zahlen nicht für Eure Kriege und Krisen!«

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen 
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, 
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, 
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis

Hedwig Krimmer    Andreas Buderus