Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,
vom 22.10 bis 26.10 findet in Frankfurt am Main der 25. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall statt, mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland. Mit mehr als 530 Anträgen auf über 450 Seiten bereiten sich die 420 Delegierten auf den Kongress vor.
Dieser Kongress findet statt in einer Zeit, in der die geradezu potenzierte Dynamik hin zu einem weltweiten kriegerischen Konflikt zwischen den imperialistischen Mächten, seit zwei Wochen einen neuen, blutigen Meilenstein bekommen hat: den barbarischen Krieg in Palästina / Israel mit bereits jetzt fast 5.000 Toten auf beiden Seiten und mehr als 10.000 Verletzten.
In einer solchen Zeit erhält unser gemeinsames Engagement zu einem gewerkschaftlichen NEIN! gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden eine immer wichtigere Bedeutung.
Mehrere hundert aktive Metaller*innen haben zusammen mit vielen anderen Gewerkschafter*innen den von insgesamt über 14.000 Menschen unterstützten Aufruf SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden unterzeichnet. Die auch durch diesen Appell erreichte kontroverse Diskussion auf dem ver.di-Bundeskongress kann ein ermunterndes Signal an die Delegierten des IGM-Gewerkschaftstages sein. Und ein abschreckendes dafür, was passiert, wenn es kein klares NEIN! gibt. Denn nachdem der ver.di-Kongress dann am Ende doch dem Leitantrag des Vorstandes zugestimmt hat, lehnt es der ver.di-Bundesvorstand jetzt mit ausdrücklicher Berufung auf den Kongressbeschluss ab, zu der bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11. in Berlin aufzurufen, die sich klar für Abrüstung und Investitionen in Soziales positioniert und von einem breiten Aufrufer*innenkreis getragen wird. Wörtlich heißt es in der `Begründung` des ver.di-Bundesvorstandes an das ver-di interne Friedensnetzwerk:
„Der Aufruf spiegelt Komplexität und Breite auch unserer internen gewerkschaftlichen Diskussion und Beschlusslage nicht wider. Nicht zuletzt hat sich eine überdeutliche Mehrheit der Delegierten auf dem Bundeskongress mit der Annahme des Antrags E 084 klar gegen eine Relativierung des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesprochen.“
Diese Ausführungen sind insbesondere vor dem Hintergrund der ausführlichen Debatte auf dem Bundeskongress sowohl eine Überheblichkeit gegenüber der Basis als auch der nächste ausgewachsene innerorganisatorische Skandal. Aber selbst, wenn mensch sich den Wortlaut des von uns kritisierten Beschlusses E 084 anschaut, bleibt die Spucke weg, angesichts solch einseitiger Interpretation und Inanspruchnahme der Gesamtorganisation für eine erkennbar bestellte Politik auf Linie der olivgrünroten Kriegsregierung.
Die ver.di Delegierten haben beschlossen:
"ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab (…). Der öffentliche Diskurs zum weiteren Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist gegenwärtig übermäßig fixiert auf Waffenlieferungen und militärische Lösungen in Kategorien wie `Sieg` oder `Niederlage`. Das ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden, noch eine Verständigung darüber in Gang kommt, wie eine längerfristig tragfähige europäische Sicherheits- und Friedensordnung mit Russland jenseits einer Auf- und Hochrüstungsspirale gegenseitiger Abschreckung aussehen kann. ver.di fordert die Bundesregierung, die EU und die internationale Staatengemeinschaft auf, alle diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, das Töten und die Vergewaltigung von Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden und Perspektiven für Frieden und Sicherheit in der Region und Europa insgesamt zu erarbeiten.“
Tatsächlich ist der beschlossene Antrag dem Sinn nach als auch teilweise wortgleich mit dem Mobilisierungsaufruf für den 25.11. nach Berlin, den wir als SAGT NEIN! ausdrücklich unterstützen.
Die Auseinandersetzung um die kriegerische Weltsituation ist auch eine brennende Frage für die IG Metall auf ihrem bevorstehenden Gewerkschaftstag.
Um so wichtiger, dass auch wir uns weiter vernetzen und die Diskussion in die Breite tragen, trotz aller Widrigkeiten, und trotz des medialen Gegenwindes, der uns immer harscher ins Gesicht bläst.
In diesem Sinne machen wir Euch auf die folgenden Veranstaltungen aufmerksam:
- Freitag, 20.10.2023 KÖLN
19:00 Uhr, Bürgerzentrum Alte Feuerwache
(KÖLN – AGNESVIERTEL) / Offener Treff
KRIEGE BEENDEN! LÖHNE RAUF!
Wir zahlen nicht für Eure Kriege!
Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Ursachen der aktuellen kriegerischen Weltsituation und unsere Möglichkeiten, sie wirksam zu verändern
Referent:
- Andreas Buderus, Mitinitiator von SAGT NEIN! - Mittwoch, 25.10.2023 WUPPERTAL
19:00 Uhr, Kulturzentrum Alte Feuerwache
(Wuppertal ELBERFELD) / Gathedrale
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Debatte um Krieg und Aufrüstung in Gewerkschaften, insbesondere ver.di
Referent:
- Helmut Born, Unterstützer von SAGT NEIN! - Samstag, 02.12.2023 München
13:00 Uhr, ver.di-Haus
Neumarkterstraße 22, 2. Stock Raum Kurt Eisner
Es lädt ein: Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
Rerent:innen:
- Delegierte des Bundeskongresses
- Hedwig Krimmer, Andreas Buderus, Mitinitiator:innen von SAGT NEIN!
Wir bleiben bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN
Und was gehen kann an gewerkschaftlicher Gegenwehr, das zeigen uns - wieder einmal - die italienischen Kolleg:innen, die gerade dabei sind, für den 20. Oktober für einen landesweiten Generalstreik gegen Krieg und Sozialraub zu mobilisieren.
Wie bereits angekündigt werden auch noch weitere regionale Netzwerktreffen von SAGT NEIN! stattfinden;
aktuell in Vorbereitung:
- Marburg
- Chemnitz
Wer Interesse an der Übernahme von Verantwortung zur Vorbereitung auch bei sich am Ort hat, die/der melde sich bitte gerne!
Bleibt aufrecht und stark.
Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!
Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!
Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer Andreas Buderus