Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,
Nach dem dritten Tag des Bundeskongresses können wir feststellen: Viele Delegierte sind sehr interessiert daran, mit uns ins Gespräch zu kommen. Es mehren sich die Zeichen, dass unser NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS und BURGFRIEDEN Gehör findet: Neben unserer Aufforderung zur Ablehnung des Leitantrages liegen dem Kongress nach Antragsschluss insgesamt 14 Änderungsanträge vor, die sich in ihrer Gesamtheit gegen weitere Militarisierung, Kriegsbeteiligung, Waffenlieferungen und Sanktionspolitik wenden.
Schon am ersten Tag des Kongresses gab es spürbaren Widerstand gegen den vom Bundesvorstand beabsichtigten Schulterschluss mit der Kriegspolitik der Bundesregierung. Während der scheidende und am nächsten Tag wiedergewählte Bundesvorsitzende der größten Dienstleistungsgewerkschaft der Welt, Frank Werneke, es aufgrund des gegen die Rede des Kriegskanzlers Scholz im Saal kenntlich gemachten Widerspruchs von ca. 100 Delegierten für erforderlich hielt, diesem die Gewerkschaft ver.di als `die seine` zu Füßen zu legen, wurde in der anschließenden vielfältigen Aussprache zum Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstandes deutlich, dass es begründeten massiven Widerstand gegen die stromlinienförmige Anpassung des Vorstandes zur `Zeitenwendestrategie` der Kriegsregierung gibt. Viel Zuspruch und Applaus erhielten die ca. 20 Delegierte, die in der Aussprache aus unterschiedlichen Perspektiven den scheidenden Bundesvorstand insbesondere dafür kritisierten, dass er aus ihrer Sicht zu wenig klar die Position der Gewerkschaft ver.di als - qua Satzung - antimilitaristischen Kraft und Teil der Friedensbewegung in der Auseinandersetzung um das 100-Milliarden-Aufrüstungs-Verschuldungspaket geltend gemacht habe. Das führte bereits in der Antwort des scheidenden Vorsitzenden dazu, dass er deutlich zurückhaltendere Worte zur Unterstützung der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung wählte, als diese NOCH im Leitantrag des Vorstandes und des Gewerkschaftsrates zu finden sind.
Auch der Versuch, die Stimmung durch die Beteiligung eines regimetreuen ukrainischen `Gewerkschaftsführers` am internationalen Dialog zu drehen, verfing bei den Delegierten offensichtlich nicht wie gewünscht. In der ansonsten hochrangig besetzten Talkrunde mit Christy Hoffman (Generalsekretärin von UNI Global), Livia Spera (Generalsekretärin der ETF, der Europäischen Transportarbeiter-Förderation), Willem Goudriaan (Generalsekretär des EGÖD, des Europäischen Gewerkschaftsverbands für die öffentlichen Dienste) über europäische und internationale Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen und über die Situation in der Ukraine im Besonderen, internationale Solidarität und die Rechte der Frauen weltweit, wurde sehr schnell deutlich, dass der ukrainische Gesprächsteilnehmer, Valeriy Matov (Präsident von Atomprofspilka, Ukraine, der Gewerkschaft der Atomkraftwerksbeschäftigten) nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Sprachrohr der Regierung Selensky war; eines Regimes, das nach einhelliger Einschätzung internationaler Gewerkschaften und auch des DGB sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass es im Schatten des Kriegsrechts massiv Menschen- und Gewerkschaftsrechte einschränkt. Um so trauriger, dass in der ansonsten sehr informativen und praxisorientierten Talkrunde moderationsseits zwar die zu Recht höchst kritisierbaren Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte in Russland und Belarus sowie die dort stattfindenden Verfolgungen regimeoppositioneller gewerkschaftlicher Aktivität thematisiert wurde, die faktische Beseitigung wesentlicher Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch das Selenskyregime jedoch nicht…
Endgültig desavouierte sich der ukrainische Gesprächsteilnehmer bei vielen Delegierten durch seine Antwort auf die Frage nach der Bedeutung von Frauenrechten angesichts der Kriegssituation, als er sinngemäß antwortete, dass die Rolle der Frau halt die der `Versorgerin und Kümmererin von Heim und Herd und der Kinder an der Heimatfront` sei – es sei ja schließlich `halt Krieg`… Nachdem auf dem Kongress zwei Tage lang zu recht und ausgiebig gefeiert wurde, dass ver.di mit über 900.000 organisierten Frauen die `größte deutsche Frauenorganisation` sei, fielen solcherlei rückwärtsgewandten und zutiefst patriarchal reaktionären Äußerungen erkennbar auf berechtigte Zurückhaltung der Delegierten - bei Kolleginnen UND auch Kollegen.
Insgesamt scheint es nach dem gestrigen Tag fraglich, ob es dem alten und neuen Bundesvorsitzenden und seinem Vorstand gelingen wird, die 180-Grad-Wende der Beschlusslage von ver.di in Fragen von Krieg, Frieden, Sanktionspolitik und (Atom-) Kriegsbeteiligung durchsetzen zu können; ganz jenseits damit einhergehender satzungsrechtlicher Fragen…
Viele Delegierte sind mittlerweile auf der Seite eines klaren NEIN! zu KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN. Viele weitere zeigen sich unentschieden und verunsichert.
Morgen Vormittag ab 09:00 ist die Stunde der Wahrheit.
Wer mag, schalte den LIVESTREAM vom Kongress ein.
Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!
Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!
Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer Andreas Buderus