Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

landauf landab laufen gerade die Delegiertenvorbesprechungen für den ver.di-Kongress.

Mehrfach wurde uns mittlerweile zugetragen, dass der Bundesvorstand unsere Initiative mit `großem Respekt` zur Kenntnis nimmt: Weit über 10.000 Unterstützer:innen gegen seinen Leitantrag und für eine klare antimilitaristische gewerkschaftliche Kante – das wird gehört und hat Bedeutung. Die zunehmend erkennbar werdende Strategie im Umgang damit scheint es zu sein, den Delegierten einreden zu wollen, dass eine Ablehnung des Leitantrages oder auch nur eine eventuell knappe Mehrheit dafür dazu führen würde, dass ver.di in der Politik nicht mehr als `ernst zu nehmende Gesprächspartnerin` zu gesellschaftlichen Themen gehört werden würde…

Das genaue Gegenteil ist unseres Erachtens der Fall:
Wer sich in Fragen von Krieg und Frieden, Militarisierung und Atomkriegsvorbereitung kritiklos einreiht in die burgbefriedete `Heimatfront`, der verabschiedet sich selbst als `ernst zu nehmender Gesprächspartner` aus der politischen Diskussion - mindestens als wahrnehmbare gewerkschaftliche Interessenvertretung der arbeitenden Menschen und der auf abhängige Beschäftigung Angewiesenen.

Wenn es dazu noch eines Beweises gebraucht hätte, dann sind dies die aktuell im Bundestag laufenden Haushaltsberatungen für den kommenden Bundeshaushalt: Alle Staatsausgaben werden im Bundeshaushalt gekürzt, ausgenommen die Verteidigung. Ohne mit der Wimper zu zucken werden Milliarden obendrauf gepackt, und die Rüstungsaktien machen weiter Kurssprünge. Für die Kindergrundsicherung für arme Kinder werden nur 2,4 der erforderlichen 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Während dem Verteidigungsministerium alleine in 2024 84 Mrd. Euro zur Verfügung stehen sollen, erhalten die Ministerien Bildung 20,3 Mrd. Euro, Gesundheit 16,8 Mrd. Euro, Entwicklung 11,5 Mrd. Euro, Klima 10,9 Mrd. Euro, Wohnen 6,9 Mrd. Euro, Auswärtiges 6,1 Mrd. Euro und Umwelt 2,4 Mrd. Euro;  ZUSAMMEN immer noch rund 10 Mrd. Euro weniger als die Bundeswehr!

Noch Fragen?!

Doch zunehmend regt sich auch über unsere Initiative hinaus Widerstand an der Gewerkschaftsbasis und unter den Delegierten gegen den von Vorstand und Gewerkschaftsrat beabsichtigten Kniefall vor militaristischer Logik und dem Lückenschluss der nationalen Heimatfront. Viele Delegierte, Kolleginnen und Kollegen sind im aktiven Kontakt miteinander und mit uns, um eine möglichst gemeinsame Strategie für das Kippen des Leitantrages zu vereinbaren.

• Unseres Erachtens ist es zu aller erst wichtig, dass der die Kriegspolitik der Bundesregierung unterstützende Leitantrag des Bundesvorstandes/ Gewerkschaftsrates mit einem klaren NEIN! vom Bundeskongress abgeschmettert wird.
• Unter den vorliegenden Anträgen von der Basis gibt es einige, welche die zwei aus unserer Sicht elementar wichtigen Forderungen enthalten: 
  
  - Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen – egal wohin! – aber insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete
  - Stopp der Beteiligung an Atomkriegsvorbereitungen sowie des 100-Milliarden-Militarisierungsprogramms und stattdessen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur, Armutsbekämpfung und Klimawende. 

Mit einem klaren JA! zu diesen zwei Zielen statt des Leitantrages, würde der ver.di-Bundeskongress das einzig richtige, und ein wichtiges und weithin vernehmbares Signal GEGEN KRIEG, MILITARISMUS und BURGFRIEDEN setzen und damit als `ernst zu nehmender Gesprächspartner` in Erscheinung treten und ver.di sich als tatsächliche Interessenvertretung in der politischen Debatte um Krieg und Frieden zurück melden.

An alle Unterstützer:innen, die nicht selbst DelegiertE sind:

Sprecht Eure jeweiligen DelegiertEn an und fordert sie zur Unterstützung unserer Forderungen auf!

Wer darüber hinaus Interesse an einer weiteren Vernetzung hat, die/der schicke uns bitte eine entsprechende kurze Nachricht über unsere Kontaktseite auf SAGT NEIN! Ganz wichtig: zur direkten und persönlichen Kontaktaufnahme benötigen wir Deine E-Mail-Adresse. Gut wäre auch, wenn Du uns bitte mitteilst, welcher Gewerkschaft Du angehörst, und ob Du bereit bist, Dich auch aktiv an einer regionalen Vernetzung zu beteiligen, z.B. durch das Verteilen von Flugblättern, Organisieren von Räumen, Interviews für die regionale Presse.

Bleibt stark in Eurem Engagement!
LASST EUCH NICHT BEIRREN UND BLEIBT BEI EUREM NEIN!

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus