Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

im Laufe des heutigen Tages freuen wir uns auf die/den 10.000sten Unterstützer:in… :)

Eine solch massenhafte und engagierte Unterstützung für ein klares NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN hatten selbst wir vor gut vier Wochen kaum für möglich gehalten. Ihr habt uns eines Besseren belehrt – DANKE! dafür. Das macht Mut und gibt Hoffnung über nach wie vor viele kreative Energie und echtes Friedensengagement an der Basis unserer Gewerkschaften.

Mehr als 1.500 Kolleg:innen aus Berlin und weitere über 1.000 aus dem Berliner Umland unterstützen diesen Aufruf. Viele von Euch hoffen wir bei unserer Begrüßungsmahnwache ab Sonntag, 17.09., 10:00 vor dem Tagungsort des Bundeskongresses, dem Estrel-Hotel in der Sonnenallee 225 begrüßen zu dürfen. Von Sonntag bis Dienstag haben wir dort bei den Versammlungsbehörden eine Mahnwache von jeweils 09:00 bis 00:00 angemeldet. Wir begrüßen die DelegiertEn und stellen uns der Diskussion. Wenn möglichst viele auch von Euch kämen, wäre das ein weiteres deutliches Signal an die DelegiertEn und auch ein für die Öffentlichkeit wahrnehmbares Zeichen gewerkschaftlichen Friedensengagements; und auch für den Bundeskanzler, Herrn Scholz, der am Sonntag, 17.09. zwischen 13 und 14.30 Uhr als Gastredner erwartet wird.

Mittlerweile sind über 25 Kolleg:innen direkt mit uns in Kontakt getreten, die selbst DelegiertE des ver.di-Kongresses sind. Damit haben wir das erforderliche Quorum schon überereicht, um Änderungsanträge zu initiieren, die dann aber wieder die Unterstützung von mindestens 100 DelegiertEn auf dem Kongress selbst benötigen, damit sie noch zur Abstimmung gestellt werden können.  Deshalb hier zunächst unsere Bitte an alle DelegiertEn, die unseren Aufruf unterstützen, die sich aber bisher noch nicht direkt bei uns gemeldet haben: Zur weiteren Vorbereitung wäre es wichtig, dass Ihr das bitte zeitnah tut, über unsere Internetseite, unter Kontaktseite auf SAGT NEIN!.

Ob wir aber überhaupt versuchen werden einen Änderungsantrag auf den Weg zu bringen, haben wir noch nicht abschließend entschieden. Dazu folgende Gedanken:

• Diese Frage würden wir gerne solidarisch und basisdemokratisch mit möglichst allen DelegiertEn besprechen, die unseren Aufruf unterstützen. Deshalb bitte dringend melden (s.o.).
• Unseres Erachtens ist es zu aller erst wichtig, dass der die Kriegspolitik der Bundesregierung unterstützende Leitantrag des Bundesvorstandes/ Gewerkschaftsrates mit einem klaren NEIN! vom Bundeskongress abgeschmettert wird.
• Stattdessen und sodann sollte sich der Bundeskongress klar und deutlich GEGEN KRIEG, MILITARISMUS und BURGFRIEDEN positionieren. Dazu gibt es unter den bereits vorliegenden Anträgen von der Basis einige, welche die zwei aus unserer Sicht elementar wichtigen Forderungen enthalten:
  
  
  1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen – egal wohin! –
     aber insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete 
  2. Stopp der Beteiligung an Atomkriegsvorbereitungen und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen sowie NEIN! zum 100-Milliarden-Militarisierungsprogramms und stattdessen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur, Armutsbekämpfung und Klimawende. 
     
     Konkret denken wir an den Antrag E 121, der Bundesfachbereichskonferenz E (Postdienste, Speditionen, Logistik), der wortgleich mit E 119, E 120 und E 122 ist und an den Antrag E 100 der Landesbezirksdelegiertenkonferenz NRW (wortgleich mit E 98 aus der Landesbezirksdelegiertenkonferenz aus BaWü – da hätten wir schon eine riesige Menge an DelegiertEn zusammen… :)).

„Antrag E 121: Keine Aufstockung der Rüstungsausgaben und keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Antragsteller*in:  Bundesfachbereichskonferenz E

Der Bundeskongress beschließt:
ver.di lehnt jedwede Aufstockung der Rüstungsausgaben sowie grundsätzlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete strikt ab.“

„Antrag E 100: ver.di lehnt das Aufrüstungspaket der Bundesregierung 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Steigerung des Militäretats auf zwei oder mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab
Antragsteller*in:  Landesbezirkskonferenz Nordrhein-Westfalen

Der Bundeskongress beschließt:
ver.di stellt sich gegen jegliche atomare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland, auch durch den Kauf von Kampfjets, die Atombomben transportieren können. 

Wir fordern nach wie vor, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

ver.di lehnt das Aufrüstungspaket der Bundesregierung 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Steigerung des Militäretats auf zwei oder mehr Prozent des Bruttoinlandproduktes ab und fordert stattdessen, das Geld zu verwenden für das Gesundheitswesen, Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie zur Bekämpfung von Armut.

ver.di engagiert sich für diese Ziele gegenüber der Bundesregierung, mobilisiert die eigenen Mitglieder für diese Ziele und arbeitet dafür mit der Friedensbewegung und allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die die gleichen Ziele verfolgen.“

• Mit einem klaren JA! zu den zwei genannten Anträgen, würde der ver.di-Bundeskongress das einzig richtige, und ein wichtiges und weithin vernehmbares Signal GEGEN KRIEG, MILITARISMUS und BURGFRIEDEN setzen. 

An alle Unterstützer:innen, die nicht selbst DelegiertE sind:
Sprecht Eure jeweiligen DelegiertEn an und fordert sie zur Unterstützung unserer Forderungen auf!

Für die, unter Euch, die Journalist:innen sind: Einen Antrag auf Akkreditierung für den Bundeskongress könnt  Ihr noch bis zum 12. September 2023 unter folgender Internetadresse stellen: 
https://www.verdi.de/presse/bundeskongress 

Wer Interesse an einer weiteren Vernetzung hat - auch über den Kongress hinaus, auch in Vorbereitung auf den IGM-Gewerkschaftstag im Oktober in FaM, die/der schicke uns bitte eine entsprechende kurze Nachricht über unsere Kontaktseite auf SAGT NEIN!  Ganz wichtig: zur direkten und persönlichen Kontaktaufnahme benötigen wir Deine E-Mail-Adresse. Gut wäre auch, wenn Du uns bitte mitteilst, welcher Gewerkschaft Du angehörst, und ob Du bereit bist, Dich auch aktiv an einer regionalen Vernetzung zu beteiligen, z.B. durch das Verteilen von Flugblättern, Organisieren von Räumen, Interviews für die regionale Presse.

Die nächste Möglichkeit zur Vernetzung sind die Demonstrationen und Kundgebungen zum weltweiten Antikriegstag am 01. September. Da könnt Ihr mit unserer Unterschriftenliste weitere Menschen aktiv ansprechen und sie als Unterstützer:innen gewinnen.   

Bleibt stark in Eurem Engagement!
Verbreitet weiter unsere Forderungen an unsere Gewerkschaften!

Wenn Ihr es noch nicht getan habt, dann ist es jetzt noch einmal wichtig:
Teilen, teilen, teilen! Posten, posten, posten!
In Eurem persönlichen Netzwerk, wo immer Ihr könnt.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass erst der ver.di-Kongress beim Thema Krieg und Frieden `tanzt` und dann auch der IGM-Gewerkschaftstag im Oktober.

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Für den Initiator:innenkreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus