An den Bundesvorstand der CDU, die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag sowie zur Kenntnis an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Forderung

Die Unterzeichnenden fordern Friedrich Merz auf, von allen politischen Ämtern und Mandaten zurückzutreten. Diese Forderung wird mit einem aus Sicht der Unterzeichnenden bestehenden Widerspruch zwischen seinen politischen Positionen und den Grundwerten des Grundgesetzes begründet, insbesondere dem Friedensgebot, dem Gleichheitsgrundsatz und dem Sozialstaatsprinzip.

Begründung

Friedensgebot
Die Unterzeichnenden sehen die von Friedrich Merz befürwortete Ausweitung militärischer und finanzieller Unterstützung in internationalen Konflikten kritisch. Nach ihrer Auffassung sollte die deutsche Außenpolitik stärker auf Diplomatie, Deeskalation und friedliche Konfliktlösung ausgerichtet sein. Sie befürchten, dass eine weitere Intensivierung militärischer Unterstützung das Risiko einer Eskalation internationaler Konflikte erhöhen könnte.

Gleichheitsgrundsatz
Die Unterzeichnenden kritisieren verschiedene wirtschafts- und sozialpolitische Positionen von Friedrich Merz und der CDU. Insbesondere Diskussionen über eine Anhebung des Renteneintrittsalters werden als Belastung für Menschen in körperlich oder psychisch anspruchsvollen Berufen angesehen. Nach Auffassung der Unterzeichnenden können solche Maßnahmen soziale Ungleichheiten verstärken.

Sozialstaatsprinzip
Die Unterzeichnenden vertreten die Ansicht, dass der Staat vorrangig die soziale Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und die Lebensbedingungen der Bevölkerung stärken sollte. Sie kritisieren, dass erhebliche öffentliche Mittel für internationale Aufgaben bereitgestellt werden, während im Inland weiterhin erhebliche Investitionsbedarfe bestehen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die Unterzeichnenden sind der Auffassung, dass verschiedene politische Äußerungen und Positionen von Friedrich Merz in den Bereichen Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik zu gesellschaftlichen Spannungen beitragen können. Sie wünschen sich eine Politik, die stärker auf Ausgleich und Zusammenhalt ausgerichtet ist.

Fazit

Die Unterzeichnenden haben das Vertrauen in die politische Führung von Friedrich Merz verloren. Sie sind der Auffassung, dass seine politischen Positionen den Interessen eines Teils der Bevölkerung nicht ausreichend Rechnung tragen. Daher fordern sie seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern und Mandaten.