Rücktritt von Lügen Bundeskanzler & Neuwahlen !

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Das Anliegen

 

Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, fordern den sofortigen Rücktritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Das Vertrauen in diese Regierungsspitze ist nachhaltig zerstört. Ein Kanzler hat die verfassungsmäßige Pflicht, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und dessen Wohl zu mehren. Stattdessen erleben wir eine Politik, die sich gegen die Interessen der eigenen Bürger richtet, Zusagen nicht einhält und das Land in eine tiefe Krise stürzt.

 

1. Der TV-Eklat mit Dr. Bea Merscher, der direkte Wortbruch und die verfehlten Milliarden-Prioritäten

Es wurde das feste Versprechen gegeben, dass keine Kürzungen im sozialen und gesundheitlichen Bereich stattfinden. Auf die konkrete Frage von Doktor Bea Merscher: „Schaffen Sie die 25 € Zuzahlung ab. Die unterstützende Zuzahlung“, folgte die explizite Antwort von Friedrich Merz: „Ja klar.“

Doch die Realität sieht anders aus: Im Fernsehen saß er einer jungen, alleinerziehenden Kinderärztin gegenüber, die ihn direkt mit der Realität der 25-Euro-Kürzung konfrontierte. Statt zu seinem Wort zu stehen, hieß es plötzlich: Ja doch, wir kürzen. Als Rechtfertigung kam dabei zur Sprache, dass man mit dieser Kürzung bei den Bürgern über 1 Milliarde Euro einsparen könne.

Gleichzeitig gibt diese Regierung aber für den Bau und die Sanierung von Regierungsgebäuden oder Museen über 2 Milliarden Euro aus. Dies wirft zutiefst fragwürdige Fragen auf: Wo liegen hier die Prinzipien? Wo liegt die höhere Verantwortung? Liegt sie beim Volk, bei den Bürgern und darin, dass diese anständig versorgt, verpflegt und gesundheitlich wohlbehalten sind – oder liegt sie beim prunkvollen Ausbau eines Gebäudes?

Dass dieser Kanzler der betroffenen Ärztin im Nachhinein, weil sie ihn vor laufender Kamera vorgeführt hat, auch noch mit strafrechtlichen Konsequenzen droht, ist ein politischer Tiefpunkt. Es zeugt von einem kritischen Amtsverständnis, wenn ein Bundeskanzler, der sein Volk vertreten soll, mit solchen Mitteln gegen die berechtigte Kritik der eigenen Bürger vorgeht.

 

2. Instrumentalisierung und gezielte Zensur in den öffentlich-rechtlichen Medien

Hinzu kommt, dass die Regierungsführung unter Bundeskanzler Friedrich Merz die öffentlich-rechtlichen Medien, die unter Zwangsabgabe aus dem deutschen Volke in Form von GEZ-Gebühren finanziert werden, dazu nutzt, das Bild in der Öffentlichkeit zu manipulieren. Es wird der schwere Vorwurf erhoben, dass die Öffentlich-Rechtlichen gezielt dazu herangezogen werden, TV-Ausschnitte und Interviews so zurechtzuschneiden, dass der Kanzler in einem künstlich positiven Licht dasteht und kritische Stimmen ausgeblendet werden.

Ein eindeutiges Beispiel für diese manipulative Praxis ereignete sich am 17. Oktober 2026 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn: Dort sprach das junge CSU-Mitglied Jan Pfadenhauer mit dem Kanzler. Er rechnete vor laufenden Kameras der anwesenden Presse (darunter Nachrichtensender wie die Bild) schonungslos mit der verfehlten Rentenpolitik ab und stellte am Schluss die klare Bitte: „Wenn Ihnen Ihr Land, Ihre Partei so am Herzen liegt, nehmen Sie Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten und bitten Sie um Ihre Entlassung.“ Genau diese entscheidende und kritische Szene wurde im Anschluss von den gesteuerten und zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern aus der Berichterstattung herausgeschnitten, um den Kanzler vor dem Unmut der eigenen Basis zu schützen. Selbst in den eigenen Reihen bricht das Vertrauen komplett zusammen.

 

3. Die Kritik am Kurs der Außenpolitik und der Einfluss globaler Konzerne

Kritiker werfen Friedrich Merz vor, nicht als Kanzler für die Interessen des deutschen Volkes zu agieren, sondern eine Politik zu betreiben, die einseitig fremden Staaten und internationalen Finanzinteressen dient. Anstatt sich für eine diplomatische Friedensordnung einzusetzen, treibt die Politik die Bevölkerung immer tiefer in einen fremden Konflikt. Es wird kritisiert, dass damit die junge Generation und die Zukunft der Gesellschaft leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden – und das im Verdacht, den Interessen amerikanischer Großkonzerne zu dienen. Es ist bekannt, dass er lange Zeit Aufsichtsratsvorsitzender des mächtigen Finanzgiganten BlackRock war. Nicht ohne Grund fallen in der Bevölkerung in diesem Zusammenhang Bezeichnungen wie „Blacky“, „BlackRock-Kanzler“ oder „Friedrich Pinocchio Merz“.

 

4. Ausbeutung statt Entlastung: Das Volk als „faul“ diffamiert

Während das Leben für viele Menschen unbezahlbar wird, verlangt dieser Kanzler vom hart arbeitenden Volk, dessen Wohl und Gesundheit er schützen müsste, dass es noch mehr arbeitet, als es ohnehin schon tut. Anstatt die Menschen steuerlich und bürokratisch zu entlasten, wird der arbeitenden Bevölkerung pauschal unterstellt, sie brächte nicht genug Leistung. Das wird von der arbeitenden Mitte, die diesen Staat mit ihren Steuern überhaupt erst finanziert, als schwere Missachtung wahrgenommen.

 

5. Flucht vor der Verantwortung: Auslandstrips mitten in der Krise

Es ist aus moralischer und verantwortungsvoller Sicht absolut fragwürdig, wie man als Bundeskanzler in Zeiten von massiven wirtschaftlichen Krisen, inneren Unruhen und gesellschaftlichen Spannungen im eigenen Land die Heimat verlassen kann, um auf lange Auslandsreisen zu gehen. Er reist in ferne Länder, zu denen Deutschland weder einen großen politischen noch einen nennenswerten wirtschaftlichen Draht hat, während die Probleme im eigenen Land ungelöst bleiben. 

Mit diesem Verhalten vermittelt er dem eigenen Volk, das er eigentlich vertreten soll, das Signal, sich selbst überlassen zu sein.

 

Unsere Forderung:

Die hier aufgeführten Punkte sind nur fünf zentrale Beispiele für das Versagen dieser Regierungsspitze. Wollte man alle Fehlentscheidungen, gebrochenen Zusagen und Verfehlungen lückenlos dokumentieren, würde man am Ende bei einer Anzahl von Seiten landen, die der Stärke eines Harry-Potter-Buchs gleicht.

Wir akzeptieren keine Politik und keinen Kanzler, der das Volk vertreten soll, dieses aber bewusst belügt, bewusst täuscht und bewusst manipuliert, nur um eigene und fremde Interessen zu wahren. 

Friedrich Merz muss die Konsequenzen aus diesem massiven Vertrauensverlust und der offensichtlichen Medienmanipulation ziehen, sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen und einen echten politischen Neuanfang freimachen!

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Dominik EnglPetitionsstarterin/Petitionsstarter

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