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Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!

Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei „Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.

Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten. Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blankem Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind. Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.

Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.

Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.

Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können. Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.

Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein! Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland! Wir fordern Sie auf, nutzen Sie diese!

Keine der linken Parteien Deutschlands hat es nötig die eigenen Inhalte über Bord zu werfen, nur um zum Steigbügelhalter Merkels zu werden! Überwinden Sie die Spaltung des linken Lagers! Führen Sie Deutschland und Europa in eine moderne und solidarische Zukunft!

This petition was delivered to:
  • SPD-Parteivorstand
  • Parteivorstand Die Linke
  • Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
  • CC: Deutsche Presse-Agentur


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