Offener Brief an die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die politische Glaubwürdigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung auf dem Prüfstand

Ein präemptiver Eingriff in den demokratischen Prozess

An den Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Betreff: Das Paradoxon der „treuhänderischen“ Verleihung des Freiheitspreises an Reza Pahlavi – eine präemptive Entscheidung mit antidemokratischen Folgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der aktuellen Debatte über die Verleihung des „Freiheitspreises 2026“ hat Ihre Stiftung erklärt, Herr Reza Pahlavi nehme die Auszeichnung nicht als „gewählter Repräsentant“, sondern lediglich als „Treuhänder“ stellvertretend für das iranische Volk entgegen – und zwar so lange, bis künftig demokratisch gewählte Vertreter feststehen.

Diese Erklärung löst das zugrunde liegende Problem keineswegs. Vielmehr offenbart sie einen grundlegenden Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zum Respekt vor dem freien Willen der Bevölkerung.

Indem Ihre Stiftung Herrn Pahlavi als „Treuhänder“ auswählt, vermittelt sie unweigerlich das politische Signal, ihm eine besondere Stellung in der künftigen politischen Ordnung Irans einzuräumen. Damit entsteht der Eindruck, sein möglicher Machtantritt in einem Iran nach dem Ende der Islamischen Republik werde bereits vorausgesetzt. Denn es stellt sich die Frage, aus welchem anderen Grund die Auszeichnung physisch und symbolisch gerade ihm übergeben werden sollte.

Dieser Ansatz ist aus mehreren Gründen problematisch und mit der demokratischen Logik nur schwer vereinbar:

1. Präemptive Weichenstellung entgegen demokratischer Grundsätze

Mit diesem Schritt nimmt sich die Stiftung eine Rolle heraus, die weit über die bloße Verleihung eines Preises hinausgeht. Sie verschafft einer bestimmten politischen Persönlichkeit ein symbolisches und politisches Privileg, das ihr durch keine freie und demokratische Wahl verliehen wurde.

Wenn Ihre Stiftung heute noch nicht wissen kann, wen das iranische Volk künftig zu seinen Vertretern wählen wird, auf welcher Grundlage hat sie dann bereits jetzt Reza Pahlavi für eine solche Rolle ausgewählt?

Keine ausländische Stiftung, Regierung oder Institution sollte einer bestimmten Person eine Sonderstellung im politischen Übergangsprozess eines Landes zuweisen, bevor dessen Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit erhalten hat, frei über ihre politische Zukunft zu entscheiden.

2. Missachtung des politischen Pluralismus der iranischen Gesellschaft

Die politische Zukunft Irans ist noch offen. Die Annahme, Herr Pahlavi werde zwangsläufig eine führende Rolle im künftigen Iran spielen oder gar als feststehender Nachfolger auftreten, entbehrt einer eindeutigen demokratischen Grundlage. Ebenso wenig lässt sie sich als Ausdruck eines nachgewiesenen gesellschaftlichen Konsenses darstellen.

Die iranische Gesellschaft ist politisch vielfältig. Zu ihr gehören unter anderem Republikaner, linke und liberale Kräfte sowie Befürworter einer Monarchie. Die Auswahl einer einzelnen Person aus diesem breiten politischen Spektrum wirft daher unweigerlich die Frage auf: Nach welchen Kriterien hat Ihre Stiftung diese Entscheidung getroffen?

Wie lässt sich das Recht der Bevölkerung auf freie politische Selbstbestimmung verteidigen, wenn zugleich einer bestimmten politischen Persönlichkeit bereits vor der Ausübung dieses Rechts eine herausgehobene Stellung eingeräumt wird?

3. Was geschieht mit dem Preis, wenn Reza Pahlavi künftig keine politische oder staatliche Rolle einnimmt?

Sollte Herr Pahlavi in einem künftigen demokratischen und pluralistischen Iran keine politische oder staatliche Funktion übernehmen, bleibt die Frage nach dem weiteren Verbleib des Preises ungeklärt.

Diese Frage gewinnt zusätzlich an Bedeutung, wenn man seine gegenwärtigen politischen Positionen berücksichtigt. Herr Reza Pahlavi hat militärische Maßnahmen der USA und Israels gegen die Islamische Republik unterstützt. Diese Haltung ist angesichts der möglichen schwerwiegenden Folgen eines solchen Vorgehens für die iranische Bevölkerung auf erhebliche Kritik gestoßen. Auch seine Positionen zur israelischen Regierung und zur Palästinafrage sind Gegenstand kontroverser politischer Debatten.

Sollte in einem künftigen demokratischen Iran das Handeln politischer Persönlichkeiten einer unabhängigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden, stellt sich eine weitere Frage: Was geschieht dann mit einer Auszeichnung, die nach Darstellung Ihrer Stiftung dem iranischen Volk zugedacht ist, heute aber Herrn Pahlavi übergeben wird?

Kann es richtig sein, dass ein im Namen des iranischen Volkes verliehener Preis auf unbestimmte Zeit bei einer Person verbleibt, der dieses Volk bislang kein demokratisches Mandat erteilt hat?

Wenn die Auszeichnung zu einem späteren Zeitpunkt an demokratisch gewählte Vertreter des iranischen Volkes übergeben werden soll, warum legt Ihre Stiftung dann nicht bereits jetzt ein klares, transparentes und nachvollziehbares Verfahren dafür offen?

Es ist widersprüchlich, einerseits zu betonen, dass die künftigen Vertreter des iranischen Volkes noch nicht feststehen, und andererseits eine bestimmte Person mit der symbolischen Verwahrung der Auszeichnung zu betrauen, ohne die Maßstäbe und Gründe für diese Auswahl überzeugend darzulegen.

Mit der Übergabe des Preises an eine Persönlichkeit mit monarchischem Familienhintergrund und höchst umstrittenen politischen Positionen, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes militärischer Gewalt, räumt Ihre Stiftung Herrn Pahlavi faktisch einen symbolischen Vorrang gegenüber anderen politischen Strömungen ein. Damit greift sie einer freien politischen Willensbildung der iranischen Bevölkerung zumindest symbolisch vor.

Genau darin liegt der Widerspruch zu den von Ihrer Stiftung erklärten Grundsätzen der Demokratie und der politischen Selbstbestimmung.

Aus diesen Gründen fordern wir die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nachdrücklich auf, diese politische und demokratische Problematik erneut zu prüfen und ihre Entscheidung zu überdenken.

Eine Auszeichnung, die im Namen des iranischen Volkes verliehen wird, sollte den tatsächlichen Kampf und die Opferbereitschaft der Menschen widerspiegeln, die sich für Freiheit und demokratische Rechte einsetzen: von Frauenbewegungen und Menschenrechtsverteidigern über politische Gefangene und zivilgesellschaftliche Aktivisten bis hin zu all jenen mutigen Menschen, die im Iran unter großen persönlichen Risiken und erheblichen Opfern für Freiheit und demokratische Rechte kämpfen.

Das iranische Volk braucht keinen Vormund, um über sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Ebenso wenig kann es Aufgabe einer ausländischen Institution sein, im Voraus festzulegen, wer in der politischen Zukunft des Landes eine Sonderstellung einnehmen soll.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung steht damit vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Entweder legt sie die Maßstäbe und Beweggründe für ihre Entscheidung transparent dar und überprüft diese kritisch, um den von ihr vertretenen demokratischen Grundsätzen gerecht zu werden, oder sie hält an einer Entscheidung fest, die wesentliche Fragen unbeantwortet lässt, und setzt damit ihre eigene politische und historische Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Demokratie verdient man sich nicht allein durch das Bekenntnis zu ihren Prinzipien. Ihr wirklicher Maßstab ist die konsequente Achtung des Rechts der Menschen, ihre politische Zukunft frei und selbstbestimmt zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Behrouz Varzandeh

Autor und politischer Publizist