Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg sowie die L-Bank auf, die Konditionen der neuen Digitalisierungs- und Innovationsfinanzierung so anzupassen, dass Klein- und Mittelständische Betriebe (KMU) wieder einen angemessenen prozentualen Zuschuss auf ihre Investitionssumme erhalten.

 

1. Was hat sich verschlechtert?

• Bis 30. 06. 2025 betrug der Zuschuss 30 % bei 10 000 € Investition (3 000 €), zeitweise sogar 50 % (5 000 €).
• Seit 01. 07. 2025 gibt es nur noch Darlehen mit Mindestbeträgen von 15 000 €–25 000 €. Der Zuschuss liegt bei nur 1 %–5 %.
• Beispiel: Wer heute 10 000 € investiert, erhält höchstens 100–200 € (1-2 %), statt früher 3 000 € (30 %). Erst bei 60 000 € Kredit erreicht man wieder 3 000 € Zuschuss (5 %).
  
  

 

2. Warum ist das ein Problem?

1. 99 % aller Firmen im Land sind KMU; sie erwirtschaften 64 % aller sozial­versicherungs­pflichtigen Arbeitsplätze.
2. Diese Betriebe verfügen selten über Investitions­budgets von 25 000 € oder mehr. Der neue Zuschuss-Satz ist faktisch wertlos und zwingt sie in unverhältnismäßig hohe Kredite.
3. Ohne wirtschaftlich sinnvolle Förderung verschieben KMU ihre Digital­projekte – die Digital­lücke zu Großunternehmen wächst, Innovations­kraft und Ausbildungs­plätze gehen verloren.
4. Als Inhaber einer Web-Agentur erlebe ich nun Absagen von Digital­projekten im Bereich 10 000 €–15 000 €: »Es lohnt sich nicht mehr, es gibt ja nichts zurück.«
   
   

 

3. Konkretes Rechenbeispiel

>> Früher

• Einführung 2018 – 10 000 € Digitalisierungsprojekt → 5 000 € Zuschuss (50 %) → effektive Kosten 5 000 €
• Reform 2020 – 10 000 € Projekt → 4 000 € Zuschuss (40 %) → effektive Kosten 6 000 €
• Reform 2023 – 11 000 € Projekt → 3 000 € Zuschuss (27 %) → effektive Kosten 8 000 €

>> Heute

• 11 000 € Projekt → 0 € Zuschuss (0 %) → effektive Kosten 11 000 €
• 25 000 € Kredit → 1 000 € Tilgungszuschuss (4 %) → Tilgungs- & Zinslast auf 24 000 € – unverhältnismäßig teuer
• 60 000 € Kredit → 3 000 € Tilgungszuschuss (5 %) → Tilgungs- & Zinslast auf 57 000 € – nur für Großbudgets interessant

 

 

4. Unsere Forderungen

1. Restaurierung eines fairen prozentualen Zuschusses von mindestens 30 % ab 10 000 € Investitionsvolumen – egal ob als Direkt­zuschuss oder Tilgungs­zuschuss.
2. Senkung der Darlehens-Mindestsumme auf 10 000 € für Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitenden, damit Digitalisierung auch bei kleinen Budgets möglich bleibt.
3. Separate Fördertöpfe für kleine und mittelständische Betriebe, damit Großprojekte das Budget nicht vorzeitig ausschöpfen.
4. Unbürokratische Online-Antragstellung ohne Hausbank-Zwang für Summen unter 15 000 € und eine Entscheidungsfrist unter vier Wochen.
   
   

 

5. Was steht auf dem Spiel?

• Digitale Grundfunktionen wie Online-Kundenportale, automatisierte Buchhaltung oder KI-gestützte Planung bleiben vielen Betrieben verwehrt.
  
  
• Die Wettbewerbs­fähigkeit des Mittelstands erodiert, ländliche Räume werden digital abgehängt, Steuereinnahmen sowie Arbeits- und Ausbildungs­plätze gehen verloren.
  
  
• Eine Förderpolitik, die nur für Investitionen ab 25 000 € relevant ist, bevorteilt große Konzerne und verhindert echte Chancengleichheit.
  
  

Kritik aus Wirtschaft & Politik

Immer mehr namhafte Stellen bestätigen, dass die neue Digitalförderung am Bedarf kleiner und mittelständischer Betriebe vorbeigeht:

• Handwerk BW spricht vom „faktischen Ausstieg aus der Digitalisierungsförderung“: Die bisher unkomplizierte Zuschusslösung werde durch teure Kreditmodelle ersetzt. (handwerk-bw.de)
• Die Lokalzeitung Filstal express greift die Kritik auf und betont, dass vor allem Handwerks- und Familienbetriebe keine Zeit hatten, vor Auslaufen der alten Programme Anträge zu stellen. (filstalexpress.de)
• Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, „kleine Betriebe im Stich zu lassen“ und fordert eine Verlängerung der Zuschussvariante. (tixio.de)
• Handwerks- und Industrie­kammern informieren zwar sachlich über die „Neustrukturierung“, warnen aber vor höheren Anforderungen und deutlich größerem Beratungsaufwand. (hwk-karlsruhe.de)
• Branchenportale wie verbaende.com übernehmen die Handwerks-Pressemitteilung und fordern offen die Wiedereinführung des Zuschusses. (verbaende.com)

>> Von der Interessenvertretung des Handwerks über Oppositions­politiker bis hin zur regionalen Presse lautet der Tenor einhellig
Die neuen Programme benachteiligen kleine Betriebe und konterkarieren das Versprechen, den Mittelstand digital voranzubringen.

 

" Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit Baden-Württemberg digital wettbewerbsfähig bleibt und kein Klein- oder Mittelständisches Unternehmen wegen unrealistischer Kredit­hürden auf dringend nötige Digitalisierung verzichten muss! Danke"