Petition updateRettet den Volksentscheid!Direkte Demokratie vor dem Verfassungsgericht - nur noch 4.000 Euro für unsere Verteidigung

Manfred BrandtGermany

Sep 22, 2016
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Grandiose 15.000 Euro haben Sie schon für die Verteidigung unseres Volksbegehrens “Rettet den Volksentscheid” vor dem Hamburger Verfassungsgericht gespendet. Herzlichen Dank! Es reicht aber leider noch nicht ganz, um unsere Anwälte für ihren unverzichtbaren wie hervorragenden Einsatz zu bezahlen. Von der schriftlichen Stellungnahmen über die Gerichtsverhandlung bis zur Auswertung des Gerichtsentscheids werden ca. 19.000 Euro zusammenkommen.
Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, auch die fehlenden 4.000 Euro zu begleichen.
https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/spenden/
Wir müssen uns jetzt gegen die Klage des Hamburger Senats gegen unser Volksbegehren wehren und dann weitermachen. Sonst bleiben die neuen Regeln für Volksabstimmungen, mit denen die Hamburger Abgeordneten Volksentscheide von unten einfach unterdrücken können, unangefochten stehen.
Wir waren sehr froh, dass unsere Anwälte, Dr. Antje Wittmann und Prof. Arne Pautsch, bei der Verhandlung am 24. August dabei waren. Denn das Gericht ist überraschend wenig auf die vorab bekannten Einwände des Hamburger Senats gegen unser Volksbegehren eingegangen. Stattdessen hat es unseren Gesetzentwurf mit neuen Überlegungen zum Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie kritisch hinterfragt. Da war es gut, Verfassungsrechtsexperten dabei zu haben, die mit vorherigen Gerichtsentscheiden und den praktischen Volksabstimmungserfahrungen anderer Bundesländer vertraut waren und für uns argumentieren konnten.
Am 13. Oktober wird der Gerichtsentscheid verkündet. Wir sind zuversichtlich, dass wir weitermachen können und planen schon, wie wir dann das Volksbegehren gewinnen können.
Bitte spenden Sie noch einmal oder zum ersten mal 20, 50 oder 100 Euro für die Verteidigung unseres Volksbegehrens, damit wir nach dem Gerichtsentscheid ohne Altlasten in die Unterschriftenkampagne starten können.
Auch wenn Sie nicht in Hamburg wohnen, unterstützen Sie uns bitte. Kommt die Bürgerschaft hier mit dem Angriff auf Volksentscheide durch, könnten sich andere Bundesländer ein Beispiel daran nehmen.
Unser Konto für Ihre Spende:
Mehr Demokratie e.V. Trägerkreis Hamburg
Bank: GLS Bank
IBAN: DE67 4306 0967 0040 2000 01
BIC: GENODEM1GLS
Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Sie erhalten die Zuwendungsbescheinigung Anfang nächsten Jahres.
Oder spenden Sie online über unsere Homepage https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/spenden
Vielen Dank und herzliche Grüße aus Hamburg!
Ihr Manfred Brandt
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