Liebe Unterstützer*innen, erst letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Entscheidung deutlich gemacht: Klimaschutz ist Menschenrecht. Nun verkündeten die Ampel-Fraktionsspitzen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes! Wir haben noch 5 Tage Zeit, an die Vernunft der Abgeordneten zu appellieren, gegen die Entkernung des Gesetzes zu stimmen – nutzt hierfür jetzt unser Tool.

Mit der geplanten Entkernung des Klimaschutzgesetzes setzen die Führungsspitzen der Ampel-Koalition bewusst darauf, die zuvor festgesetzten Sektorziele effektiv außer Kraft zu setzen. Damit können sich der Gebäude- und der Verkehrssektor endgültig aus der Verantwortung stehlen. Diese Entscheidung ignoriert ein richtungweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom November 2023, welches die Bundesregierung zu verstärkten Maßnahmen in genau diesen Sektoren aufforderte. Durch die Abschwächung des Gesetzes müssen während dieser Legislaturperiode keine verbindlichen jährlichen Nachbesserungen im Klimaschutz mehr erfolgen. Dies kommt insbesondere Porsche-Minister Wissing von der FDP entgegen, denn sein Sektor weist eine beträchtliche Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 auf! 

Die Durchsetzung der Gesetzesänderung soll nun rasch und mit möglichst geringem öffentlichem Widerstand im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens durch den Bundesrat und Bundestag gehen. 

In einer Zeit, in der wir dringender als je zuvor wirksamen Umwelt- und Klimaschutz brauchen, erscheint diese politische Entscheidung besonders fatal.  

Verwendet unser Tool, um jetzt die Abgeordneten in euren Wahlkreisen aufzufordern, gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen. Die Einhaltung der Sektorziele ist entscheidend, um die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen. 
Wir haben nur noch sechs Tage Zeit zu handeln. Jeder Klick wirkt.  

Vielen Dank! 
Eure Deutsche Umwelthilfe.