Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es ist zurzeit unverändert viel Wind um MERCOSUR. Am 3. September verkündete Petra Pinzler in „ZEIT ONLINE", dass das Handelsabkommen MERCOSUR so gut wie gestorben wäre. Sie weist auf die Äußerung der Bundeskanzlerin hin, dass sie Zweifel am Nutzen dieses Handelsvertrages hat. Dann jubelt sie, dass die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sonst nicht viel politischen Mut aufweist, zu den Widerständlern gestoßen ist. Noch dazu kündigten Irland, Österreich und Frankreich darauf hin ihr Veto an. Ihr Fazit: "MERCOSUR ist so gut wie tot. Die Handelspolitik der EU-Kommission steht damit vor einem Scheiterhaufen." Hier können Sie den ganzen Artikel lesen
Das klingt alles wunderbar! Jetzt kommt die Ernüchterung. Die Süddeutsche Zeitung schreibt darüber auch einen Artikel am 3. September jedoch mit ganz anderen Fakten unter dem Titel "Ein bisschen Misstrauen". Die Süddeutsche gibt bekannt: "Berlin hat Vorbehalte gegen das MERCOSUR-Abkommen - will aber nicht nachverhandeln. Es geht vor allem um den Schutz von Klima und Umwelt."
Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge hat sich zu dem Verhalten der Regierung so geäußert, "dass die öffentlich geäußerte Sorge nichts als PR ist, um eine kritische Öffentlichkeit zu beruhigen".
Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament sagt. : "Der Vertrag kann nicht mehr geändert werden, aber Zusatzvereinbarungen sind möglich". Das Problem: "Die brasilianische Regierung lehnt das bisher rigoros ab. Solange das so bleibt, gibt es in der EU keine Chance auf Ratifizierung." Bernd Lange gibt sogar zu, dass die Umwelt- und Sozialkapitel im Abkommen nicht durchsetzbar sind. Trotz zahlreichen Problemen hält sich die Bundesregierung an dem Abkommen unverändert fest. Das können Sie in dem folgenden Artikel auch lesen:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/welthandel-ein-bisschen-misstrauen-1.5019547
WIR MACHEN ES JETZT ANDERS! Wir starten jetzt eine Bonbon-Aktion, denn Frau Merkel hustet nur gegen MERCOSUR. Senden WIR an Frau Merkel einige Hustenbonbons per Post mit dem folgenden Text:
Frau
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel,
nicht husten gegen MERCOSUR! Hier ist die Abhilfe für Sie. Verkünden Sie, dass Sie MERCOSUR nicht unterzeichnen!
Mit freundlichen Grüßen
XY
Zum Schluß bitte ich Sie nochmals der angekündigten Strafanzeige beizutreten. Das ausgefüllte Formular muss man per Post mir zusenden. Das Formular finden Sie unter
Die wichtigen Freihandelsabkommen werden in der Anzeige erwähnt und auch die dadurch entstehenden enormen Umweltzerstörungen. Bayer verursacht jetzt schon auch ohne MERCOSUR enorme Schäden durch die exportierten Pestizide in Lateinamerika. Wir haben immer noch kein Lieferkettengesetz. Sie können dort unverändert viel zerstören.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein