Petition update

Der Vertragstext von MERCOSUR-Abkommen ist fertig!

Marianne Grimmenstein
Germany

Apr 25, 2020 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird derzeit rechtlich geprüft und dann in alle Amtssprachen übersetzt. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung trotz enormen Umweltzerstörungen angekündigt, das Abkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli-31. Dezember) voranbringen zu wollen. Schon im frühen Herbst könnte es somit im EU-Ministerrat zur Abstimmung stehen. Niemand interessiert sich dafür, dass der Regenwald kurz vor dem Kollaps steht.

Ob dieser Zeitplan auch eingehalten wird, hängt von der Corona-Pandemie und ihren Folgen ab. Die argentinische Regierung hat viele wirtschaftliche Probleme durch die Pandemie. Auch in Brasilien ist die Lage ähnlich. Der brasilianische Präsident Bolsonaro steht zum Glück zunehmend unter innenpolitischen Druck wegen seiner Verharmlosung der Pandemie und fehlender Maßnahmen. Es ist auch unklar, ob die von der Bundesregierung geplanten Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant stattfinden können, und welche der geplanten Themenschwerpunkte tatsächlich auf der Agenda landen. 

Inzwischen lauert bei uns noch eine Gefahr, die für alle Klagen am Bundesverfassungsgericht negative Auswirkung haben wird.  Das Bundesverfassungsgericht soll den Unternehmenslobbyisten Stephan Harbarth als Präsidenten bekommen. Die Sache wird immer wahrscheinlicher. Als er voriges Jahr im Bundestag zum Vizepräsidenten gewählt wurde, haben sogar DIE GRÜNEN zu seiner Wahl ihre Zustimmung gegeben. Stephan Harbarth hat eine ganz besondere Vergangenheit. Er hat mit dem VW-Diesel-Skandal und auch mit Cum-Ex –Skandal zu tun. Cum-Ex-Skandal ist der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte.  Er soll wahrscheinlich im Mai vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden. Damit ist unser Rechtsstaat komplett begraben. Deshalb habe ich einen Offenen Brief an den Bundesrat verfasst. Dort können Sie die wichtigsten Taten von Stephan Harbarth lesen.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift meinen offenen Brief!   Hier können Sie unterschreiben:

https://gemeinwohllobby.de/material

Die EU-Kommission versucht gerade, in Polen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts vor der Einflussnahme der Regierung zu schützen. Deshalb ist es durchaus möglich, dass die EU-Kommission bei der Wahl von Stephan Harbarth in Deutschland wegen der drohenden Einflussnahme der Industrie auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ebenfalls eingreifen muss. Es ist schlimm genug, dass er überhaupt zum Richter gewählt worden ist, aber es wäre eine internationale öffentliche Schande, wenn er zum Präsidenten des obersten Gerichts der BRD gewählt würde. Eine Anwaltskanzlei kämpft auch gegen die anstehende Wahl von Harbarth. Hier sind einige Informationen dazu von der Anwaltskanzlei:

www.staatshaftung.eu    

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

 


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