Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
weiterhin steht das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay stark in der Kritik.
Eine gute Nachricht
Kürzlich hat auch das Regionalparlament der belgischen Region Wallonien einstimmig beschlossen, das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abzulehnen. Der Ministerpräsident der Wallonie, Elio di Rupo, kritisierte insbesondere die massive Steigerung der Rindfleischimporte sowie die
befürchtete Absenkung von Standards bei Chemikalien und gesundheitlichen Produkten.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen jedoch das Abkommen weiterhin abschließen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte könnte es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den Ministerrat eingebracht werden. Mitte Januar nahmen bereits über 27.000 Menschen in Berlin an der „Wir haben es satt!“-Demonstration teil. Sie setzten sich für die Agrarwende, für bäuerliche Landwirtschaft, den Klimaschutz und ein Veto zum EU-Mercosur-Abkommen ein.
Stellungnahme des DGB zu Mercosur
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mittlerweile seine Position zum Abkommen veröffentlicht und fordert, die Ratifizierung des Abkommens „unter den gegebenen Umständen und in dieser Form
nicht zu unterstützen“. Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist das EU-Mercosur-Abkommen kein Beitrag zum Schutz von Gewerkschaften, Menschenrechten und der Umwelt.
Verträge mit einer solchen brasilianischen Regierung, die offen gewerkschaftsfeindlich agiert, dürften eigentlich nicht unterstützt werden. Die brasilianische Regierung hat sogar mit Blick auf die Strafen bei Verstößen gegen das Verbot von Sklavenarbeit durchgesetzt, was sich vor allem negativ auf den Bereich der Agrarwirtschaft auswirkt, in dem viele Kinder und Jugendliche arbeiten. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat das Land im Jahr 2019 neu in die Liste der zehnschlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen seines Globalen Rechtsindexes aufgenommen.
Umfangreiche Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen müssen effektive und durchsetzbare Regeln zum Schutz von Beschäftigten, Umwelt und VerbraucherInnen bein-halten. Die Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln muss unter verbindlicher Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft erfolgen. Die zu etablierenden Kontrollgremien müssen befugt sein, Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial- und Umweltstandards nachzugehen und gegebenenfalls entsprechende Verfahren einleiten zu können, um Abhilfe – auch mittels Sanktionen – zu schaffen. Hier ist die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum EU-Mercosur-Abkommen:
https://igbau.de/Binaries/Binary13536/Position-EU-Mercosur-Abkommen.pdf
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Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein