Petitioning Arbeitsministerin Andrea Nahles and 7 others

Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen #2600


"Wie viel Geld darf ich sparen?" Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch?

Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in Deutschland dazu eigentlich keinen Grund. Die Anstrengungen, die eine höher qualifizierte Berufsausbildung und Erwerbsarbeit mit sich bringen, zahlen sich selbst dann nicht aus, wenn der Karriereerfolg sich tatsächlich einstellt.

In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert.

Anlegen einer Altersvorsorge? Unmöglich.

Rücklagen für  Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden? Nicht erlaubt.

Geld für einen Autokauf ansparen? Fehlanzeige.

Eine Erbschaft annehmen? Wozu?

Die große Liebe heiraten? Besser nicht.

Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf intensive Unterstützung durch z.B. persönliche Assistenz angewiesen sind, werden dadurch arm gehalten. Ein weitestgehend “normales” Leben und gesellschaftliche Teilhabe wird so unterbunden. Aber wie sieht das finanziell denn aus?

Da die Inanspruchnahme einer persönlichen Assistenz, ohne die die meisten Menschen mit Behinderung nicht (über-)leben könnten, unter die Sozialhilfe fällt, gelten für diese auch die entsprechenden Regelungen.

Behinderte zahlen die üblichen Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40% des Einkommens zusätzlich ab. Sollte man trotzdem noch Geld sparen können, ist dies nicht gestattet. Mehr als 2.600 € darf ein Mensch mit Behinderungen, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner.

Was bedeutet dies für die Praxis?

Sollte ein Mensch mit Behinderungen trotz seiner Situation in der Arbeitswelt Fuß fassen, kann er kein Vermögen aufbauen. Um überhaupt etwas von seiner ehrlichen Erwerbsarbeit zu haben, bleibt ihm eigentlich nur eine Möglichkeit: Sämtliches Geld, welches er nach dem Abzug von bis zu 40 % seines Einkommens noch zur Verfügung hat, sofort auszugeben. Andernfalls wird es spätestens bei der Vermögensbildung abgezogen.

In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Schweden: Dort erfolgt die Hilfe für Menschen mit Behinderungen einkommens- und vermögensunabhängig. Einfach, weil sie ohne die Hilfe nicht leben könnten.

Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden und darin auch die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit festzuhalten. Damit die Regierung nicht nur redet, sondern auch Tatsachen sprechen lassen muss -> unterschreiben Sie meine Petition!

Ich möchte, dass die zuständige Ministerin, Frau Nahles dieses Thema auf den ersten Platz ihrer Prioritätenliste setzt. Ich fordere Sie auf, Frau Nahles, ein Gesetz mit den zentralen Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz in dieser Legislaturperiode umzusetzen!

---------------------------

Weitere Infoquellen zu diesem Thema:

[1] Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Änderung des SGB IX und anderer Gesetze

Entwurf des Forum behinderter Juristinnen und Juristen www.forsea.de

[2] Artikel zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes www.kobinet-nachrichten.org

[3] Reales Beispiel in einem Beitrag des ZDF www.zdf.de/ZDFmediathek/

[4] Blogbeitrag auf Aktion Mensch www.aktion-mensch.de

[5] Liebe macht Arm www.kobinet-nachrichten.org

[6] Seit 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft: www.un.org

[7] Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte http://baer.rewi.hu-berlin.de/

[8] Kampagnenseite zum Bundesteilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org

[9] Kernpunkte für ein gutes Teilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org

"Artikel 27: [...] Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem [...]

b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;"

"Artikel 28 Abs. 1: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung."

---------------------------

Häufige Fragen:

Warum bezahlen Menschen mit Behinderung beispielsweise die persönliche Assistenz nicht selber? Sie würden dann doch auch nicht unter diese Regelung fallen.

Menschen mit Behinderungen sind häufig 24h am Tag auf Hilfe angewiesen. Eine persönliche Assistenz ist dementsprechend teuer. Einen Monat Assistenz kosten so schnell über 6.000 - 7.000 € und je nach Qualifikation und benötigter Hilfe deutlich mehr.

Ein Mensch mit Behinderungen verursacht mehr Kosten, warum soll er deswegen nicht auch mehr zahlen?

Grundsätzlich gibt es in Deutschland immer eine Grundabsicherung, die von allen getragen und finanziert wird. So zahlt jeder Krankenkassenbeiträge, unabhängig davon, ob er krank ist oder nicht. Auch zahlt man in die Arbeitslosenversicherung ein, unabhängig davon, ob man jemals arbeitslos sein wird oder nicht.

Warum soll dies ausgerechnet bei Menschen mit Behinderungen nicht gelten, die zudem meist unverschuldet in dieser Situation sind? Auch sie zahlen wie alle anderen auch Steuern und Sozialabgaben.

 

Letter to
Arbeitsministerin Andrea Nahles
Vorsitzende: Sabine Zimmermann (Die Linke) Mitglieder d. Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag
Alle 37 Mitglieder und Stellvertreter d. Ausschusses für Arbeit und Soziales
and 5 others
Beauftragte d. Bundestags für Menschen mit Behinderungen Maria Michalk (CDU)
Wahlkreisbüro, Walderseestraße 21, Hannover Dorothee van Aalst
Beamteter Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit & Soziales Gerd Hoofe
Parlamentarischer Staatssekretär d. Bundesministerin für Arbeit und Soziales Hans-Joachim Fuchtel
Parlamentarischer Staatssekretär d. Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe
Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland dürfen Menschen mit Behinderungen dank der Sozialgesetzgebung keine Ersparnisse aufbauen. Darüber hinaus werden ihnen bis zu 40 % ihres ehrlich verdienten Einkommens nur aus dem Grund vorenthalten, weil sie behindert sind.

Das Bild des (sozial-)hilfebedürftigen Behinderten ist überholt und in Zeiten der Bemühungen zu einer inklusiven Arbeitswelt nicht passend.
Erlauben Sie auch Menschen mit Behinderungen ein Recht auf faire Entlohnung und auf Vermögen.

Eine Hilfestellung, wie dies gesetzlich geregelt werden kann, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen mit einem Gesetzesentwurf [1] bereits gegeben. Nun liegt es an Ihnen, fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, diese auch endlich umzusetzen und damit geltendem deutschen Recht nachzukommen.

[1] http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/2013-05-03_GST_Bremen.pdf