Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
diese Plenarwoche des Europaparlaments war geprägt von Höhen und Tiefen für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bei den Abstimmungen über den EU-Haushalt 2020 hatten wir einen großen Erfolg: Das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen und schafft dazu eine neue Budgetlinie! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren.
In der Abstimmung am 23.10. über den Jahreshaushalt 2020 stimmten wir Abgeordneten mehrheitlich für einen “Search and Rescue Fund” als neuen Posten im Haushalt, während die Christdemokraten mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen leider dagegen stimmten. Der Fonds soll einzelnen Mitgliedstaaten bei ihren Verpflichtungen in der Seenotrettung finanziell unter die Arme greifen. Diese Unterstützung kann Leben retten und für mehr Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sorgen. Diesen Erfolg kann sich der grüne Schattenberichterstatter im Haushaltsausschuss, Rasmus Andresen (Flensburg), auf die Fahnen schreiben. Nach dem gestrigen Votum werden Europaparlament und Ministerrat über den Jahreshaushalt für 2020 verhandeln. Dies ist die letzte Hürde für den neuen Haushaltsposten für die Seenotrettung.
Am gestrigen Donnerstag scheiterte dagegen leider ganz knapp eine Entschließung mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen und Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Die Resolution fordert insbesondere die Schaffung einer neuen europäischen Seenotrettung und das Ende der Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Die Abstimmung scheiterte mit 288 zu 290 Stimmen. Es hing an 2 Stimmen! Während Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke dafür stimmten, scheiterte die Resolution an einer hauchdünnen Mehrheit von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtsextremen.
Link zum Entwurf der Entschließung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0154_EN.html
Meine Bitte: Verbreitet die Dokumentation über die Abstimmung samt dem namentlichen Abstimmungsverhalten aller deutschen Europaabgeordneten durch ein “teilen” oder “retweeten”, z.B. hier:
https://www.facebook.com/sven.giegold/photos/a.1394699074126207/2413616622234442
https://twitter.com/sven_giegold/status/1187634249958088706
Die Abstimmung ist ein herber Rückschlag und ein fatales Signal durch das Europaparlament. Europa hat eine humanitäre Verantwortung für Menschen in Seenot. Die europäische Seenotrettung muss dringend wieder aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten dürfen NGOs, die zurzeit das letzte bisschen Seenotrettung aufrechterhalten, nicht länger kriminalisieren. Natürlich gilt es parallel entschieden Fluchtursachen zu bekämpfen, aber solange Menschen fliehen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn sie auf der Flucht ertrinken.
Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold