Der Petitionsausschuss des Landtags war zu Gast in Neckargemünd und ich durfte meine Petition verteidigen. Hier mein Bericht:
Wie soll der Radverkehr zwischen Neckargemünd und Bammental in Zukunft geführt werden? Derzeit ist jede verfügbare Lösung ein Provisorium. Auf der Fahrbahn findet sich das Fahrrad inmitten von PKW und LKW, die mit hoher Geschwindigkeit vorbeirauschen. Eher etwas nur für Hartgesottene. Dann doch besser auf dem Gehweg? Dort gehört das Fahrrad eigentlich nicht hin und bei Gegenverkehr wird klar, dafür ist der Gehweg auch viel zu schmal. Der Waldweg zwischen Bahnlinie und Waldrand ist wunderschön aber derzeit unbefestigt, unbeleuchtet und in Neckargemünd schlecht angeschlossen.
Das zuständige Regierungspräsidium in Karlsruhe plant seit langem weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit in Richtung einer Ertüchtigung des Waldweges. Hier soll mit einer Brücke über die Straße nach Waldhilsbach und über den Hilsbach, mit Beleuchtung und Versiegelung der Fahrbahn eine Alternative für den Radverkehr geschaffen werden. Allerdings sollten Geräuschempfindliche Radfahrer sich darauf einstellen, dass direkt neben dem künftigen Radweg die Züge der Bahn mit hohem Tempo vorbeirauschen.
Keine gute Idee, dachte sich die Petentin Heike Geißler und 420 Mitunterzeichner. Ihre Petition favorisiert stattdessen eine Ertüchtigung des Gehwegs unten an der Bundesstraße B 45 als die logische und direkte Verbindung zwischen den beiden Orten. Die Wohnsiedlungen in der Adam-Siefert-Straße, in der Walkmühle und in der Kriegsmühle würden enorm davon profitieren, denn sie liegen direkt an der B 45. Würde der Radweg entlang der Bahngleise gebaut bliebe nur das ordnungswidrige Befahren des Gehwegs entlang der B 45 oder für die Mutigen die Fahrbahn. Ein weiterer Vorteil eines Ausbaus des jetzigen Gehwegs zu einem Radweg wäre dessen Verlängerung in Richtung Wiesenbach.
Zur Erörterung der Petition war nun also der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg am vergangenen Mittwoch nach Neckargemünd ins Rathaus gekommen.
Bei diesem Termin trafen dann auch zwei alte Bekannte aufeinander: Heike Geißler als Petentin und ehemalige Neckargemünder Gemeinderätin auf der einen Seite und Hermino Katzenstein als derzeitiger Neckargemünder Gemeinderat und Mitglied des Landtags und des Petitionsausschusses auf der anderen Seite. Dabei stand zu Beginn des Verfahrens noch gar nicht einmal fest, dass Katzenstein mit der Angelegenheit automatisch betraut werden würde. Aber als ausgewiesener Radexperte und zudem ortskundiger Bewohner von Neckargemünd fiel die Wahl für dieses Verfahren dann dennoch auf ihn.
Ebenfalls anwesend bei dem Termin waren Vertreter der Naturschutzbehörde des Landkreises, des federführenden Regierungspräsidiums, und des Ministeriums für Verkehr, und ebenso die Bürgermeister Jan Peter Seidel bzw Holger Karl als Vertreter der Städte Neckargemünd bzw Bammental, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Die Situation erinnert an die Lage vor der Errichtung des Radweges von Schlierbach nach Neckargemünd: auch hier hatte es Stimmen gegeben, die für den Radweg den sogenannten „Ingenieursweg“ oberhalb der Bahnlinie als geeignet ansahen. Doch hier setzte sich rasch die Einsicht durch, dass diese Option zwar landschaftlich reizvoll aber wenig alltagstauglich gewesen wäre: ein knackiger Anstieg zu Beginn, eine unbefestigte Fahrbahn, eine einsame unbeleuchtete Strecke und eine unklare Anbindung an den weiteren Verlauf nach Heidelberg ließen diese Option letztlich durchfallen.
Ähnlich sind die Verhältnisse auch zwischen Bammental und Neckargemünd. Doch leider besteht hier nicht die Möglichkeit, die letztendlich die Einrichtung des Radweges Schlierbach Neckargmünd ermöglicht hatte, nämlich eine der bestehenden bisherigen Spuren für den motorisierten Verkehr zum Radweg umzuwidmen. Denn an dieser Stelle stehen ohnehin nur zwei Spuren zur Verfügung. Eine Verbreiterung des bestehenden Gehwegs auf eine radwegtaugliche Breite stößt dagegen an andere Grenzen: eine Verbreiterung in Richtung Elsenz sei nach den Aussagen der Naturschutzbehörde unmöglich, weil direkt am Rand des Gehwegs ein Naturschutzgebiet beginne. Im Verlauf der Diskussion informierte Bürgermeister Jan Seidel hingegen, dass das Naturschutzgebiet auf den offiziellen Karten 7 m von der Bordsteinkante des Gehwegs entfernt und somit genügend Platz für eine Gehwegerweiterung vorhanden sei. Dies gilt es von behördlicher Seite nun zu prüfen.
Die Baukosten der beiden Alternativen stellte man in der Diskussion fest dürften sich wohl die Waage halten. Der Radweg entlang der Bahngleise mit notwendiger Asphaltierung, Beleuchtung und der Errichtung von zwei Brücken wäre teuer, aber ebenso die Variante entlang der B 45. Denn dort müsse ein Entwässerungssystem hin zur Kläranlage installiert werden gemäß den aktuellen Vorschriften. Auch hätte der Radweg entlang der B 45 eine Engstelle, denn auf Höhe der Kriegsmühle befindet sich eine unverrückbare Mauer direkt neben dem jetzigen Gehweg. Die Naturschutzbehörde gab auch zu bedenken, dass es sich hier um ein Wasserschutzgebiet handelt, was aber ebenso bei dem Radweg entlang der Bahngleise berücksichtigt werden müsse. In beiden Fällen müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Eine Verbreiterung des Gehwegs entlang der B 45 würde insgesamt den Bereich der Retentionsfläche um die Elsenz-Auen verkleinern, was heutzutage angesichts der Starkregen-Ereignisse wohl überlegt sein will.
Die Petentin Heike Geißler bat darum zu prüfen, ob denn der Gehweg nicht nach der bundesweit gültigen VwStvo Artikel 1, § 2 gebaut werden könne, denn dann wären nur 2 m Breite erforderlich. Dem widersprachen die Vertreter des Regierungspräsidiums. Ein Radweg zwischen Bammental und Neckargemünd sei automatisch Teil des Baden-Württembergischen Radnetzes, das einen Sicherheitsstreifen von 1,75 m und eine Radwegbreite von 3 m festlegt.
So gut durchdacht die von den Behörden favorisierte Variante entlang der Bahngleise sein mag. Dieser Radweg würde in Neckargemünd an der Kreuzung Elisabeth-Walter-Straße/Banngartenstraße enden. Radfahrer dürften zwar nach jetziger Regelung entgegen der Einbahnstraße die Banngartenstraße hochfahren aber würden da vor allem in den Stoßzeiten auf von oben kommende Pkw und Fußgänger (Schulkinder!) auf der linken Seite stoßen. Eine moderne Verkehrsplanung sollte solche potenziellen Gefahrenzonen vermeiden und den Radverkehr anders leiten. Man kann nur hoffen, dass von der Kreuzung B 45/ K 4200 (Kreuzung beim Baumarkt Profi) eine Radspur bis zur großen Kreuzung B 45/B 37 aufgemalt oder eine Spur für den Radverkehr umgewidmet wird.
Ob die weiteren Forderungen der Petition, die Schaffung eines Übergangs über die B 45 an der Kreuzung Bahnhofstraße / B 45 (ehemaliges Möbelparadies) und für die Adam-Siefert-Straße, berücksichtigt werden, und ob die neue Erkenntnis, dass das Naturschutzgebiet stattliche 7 m vom Gehweg entfernt ist, die Behörden doch noch umstimmen kann gilt es nun abzuwarten.