Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

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Wir fordern den Rücktritt vom Amt der CDU-Parteichefin aufgrund des Versuchs, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu beschneiden. Denn gestern verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter:

„Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber

Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo“

Diese Tweets von AKK sprechen für sich. Sie fordert nach wie vor gewisse Regeln für den Wahlkampf. Das würde definitiv eine Regulierung der freien Meinungsäußerung darstellen. Die Videos des Youtubers Rezo veranlassen die CDU-Chefin laut über harte Grenzen nachzudenken – gegen die Veröffentlichung von Kritik.

Die Meinungsfreiheit ist auch Wahlkampf nicht aufgehoben. Sie ist nicht verhandelbar!

AKKs Aussage widerspricht allem, was uns im Politikunterricht über Deutschland, Wahlen und über das Grundgesetz beigebracht wurde. Das ist einfach nur traurig und peinlich!

Ich mache gerade mein Abitur und engagiere mich für den Klimaschutz. Ich bin außerdem mit Zehntausenden jungen Menschen gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen. Bei der Europawahl standen endlich auch die Themen junger Menschen im Fokus. Gerade deshalb dürfen wir nicht hinnehmen, dass die CDU-Chefin unserer Meinung einen Riegel vorschieben will!

In diesem Sinne! Unterschreibt!