Petition update

Erfolg! Die #Bargeldobergrenze ist vom Tisch!

Peter Kindel
Hamburg, Germany

Sep 22, 2018 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
von »Pro Bargeld und keine Bargeldobergrenze«!

Es sind schon Monate vergangen seit hier Neuigkeiten berichtet wurden. Das lag vor allen Dingen daran, dass wir monatelang nur eine geschäftsführende Bundesregierung hatten und lange Zeit nicht absehbar gewesen war, wer denn nun das Land regieren würde. Und seit längerer Zeit ist die Bundesregierung vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Manche vermuten sogar, das die GroKo nicht bis zum Ende der Wahlperiode durchhalten wird.
 
Außerdem war es um die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5.000,00 € ziemlich still geworden. Der Kampf gegen das Bargeld ging und geht in etlichen Medien, unterstützt von der Kreditkartenbranche & Co., aber weiter.
 
Und jetzt die Wende!
Am 20. September 2018 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrem Finanzteil mit der Headline "Klare Ablehnung in Bevölkerung: Abschied von der Bargeld-Obergrenze", dass der Finanzministers Olaf Scholz (SPD) durch eine Sprecherin verlautbaren ließ, die EU-Kommission habe sich nach einer ausführlichen Prüfung sowie aufgrund von Umfragen in der Bevölkerung gegen eine einheitliche Regelung der Bargeldobergrenze für Europa entschieden. "Insoweit sind auch nationale Alleingänge bei diesem Thema nicht zielführend", hieß es aus dem Finanzministerium.
 
Hier der Link zu dem FAZ-Plus-Artikel (€ 1,99 Tageslizenz):
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/keine-bargeld-obergrenze-von-5000-euro-in-deutschland-15796393.html
 
Die Proteste gegen die Einführung einer Bargeld-Obergrenze waren gewaltig, schreibt Christian Siedenbiedel in seinem Artikel in der FAZ. Er kann sich aber offenbar nicht verkneifen zu erwähnen, dass da etwas Verschwörungstheorie dabei gewesen sein mag.
Das bezieht er auf die Befürchtung, es könnte sich um einen Schritt zur Abschaffung des Bargelds handeln. Dennoch räumt der Autor ein, dass es Tendenzen in diese Richtung bei manchen durchaus gibt.
 
Christian Siedenbiedel erwähnt in seinem Artikel, dass es in Deutschland Demonstrationszüge gegen die Obergrenzen gab und das die AfD den Schutz des Bargelds in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Als Befürworter des Bargelds erwähnte der Autor auch liberale und grüne Politiker sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sagte, die Bargeld-Obergrenze sei "die Obergrenze, die die CSU ablehnt".

Die Bayrische Landesregierung hatte sich übrigens in einem Positionspapier zur Konsultation der EU-Kommission (Umfrage vom 28.02. - 31.05.2017) unmissverständlich pro Bargeld und gegen eine Beschränkung bei Barzahlungen ausgesprochen.
 
Ihr Positionspapier hatte uns die Bayrische Landesregierung zugesandt; es kann unter diesem Kurzlink eingesehen werden: https://goo.gl/AtuPY5
 
Unsere Petition als Befürworter des Bargelds und Gegner der Bargeldobergrenze hatte Christian Siedenbiedel nicht erwähnt. Bis auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau und einer kurzen Sequenz in einer Talkshow von Anne Will war die OnlinePetition »Pro Bargeld und keine Bargeldobergrenze« in den Medien nicht präsent. Dafür mehr in den Sozialen Medien, allerdings nicht auf den Facebook-Seiten der Zeitung DIE WELT und dem Handelsblatt; dort war und ist für uns die Kommentarfunktion gesperrt.
Es gibt Schlimmeres. �
 
Die Entscheidung der EU-Kommission, keine Gesetzesinitiative für eine einheitliche Bargeld-Obergrenze zu starten, wird mit zwei Argumenten begründet: der Ablehnung in der Bevölkerung und Zweifeln, ob eine solche Obergrenze überhaupt etwas für die Bekämpfung von Terrorismus und Steuerhinterziehung bringt.
 
Letztlich ist die EU-Kommission unseren Argumenten gefolgt, dass eine solche Bargeldobergrenze nichts Wesentliches für die Bekämpfung von Terrorismus und Steuerhinterziehung bringen würde, ferner aufgrund der Ablehnung in der Bevölkerung, die bei der Umfrage der EU-Kommission mit einem Votum von 94,94 % die Frage:
"Würden Sie der Einführung von Beschränkungen von Barzahlungen auf EU-Ebene zustimmen?"
mit einem klaren "Nein" beantwortet hatte.
 
Der Autor des FAZ-Artikel schreibt u. a., dass es sich bei der Umfrage der EU-Kommission nicht um eine echte Volksbefragung gehandelt habe, "es wurden nur Leute befragt, die sich spontan zur Teilnahme bereiterklärten, mit einem Übergewicht von Teilnehmern aus Österreich, Deutschland und Frankreich."
 
Nicht erwähnt wird in dem Artikel, dass die Anzahl der Teilnehmer an der EU-Umfrage in Deutschland mit Sicherheit wesentlich größer gewesen wäre, wenn die deutschen Medien denn überhaupt über die Umfrage berichtet hätten.
Die österreichischen Medien hielten sich dagegen nicht bedeckt.
 
Es hat den Anschein, dass der Autor des FAZ-Artikels von dem Beschluss der EU-Kommission nicht so sehr begeistert ist. Das könnte man u. a. auch der Reihenfolge der Teilnehmer mit den meisten abgegebenen Stimmen entnehmen, die er gewählt hat:
Österreich, Deutschland und Frankreich.
 
Die korrekte Reihenfolge hinsichtlich der Höhe der Beteiligung wäre gewesen:
D e u t s c h l a n d :
11.259 Teilnehmer, entsprechend 37,14 % aller Teilnehmenden
F r a n k r e i c h :
10.838 Teilnehmer, entsprechend 35,75 %
Ö s t e r r e i c h :
5.724 Teilnehmer, entsprechend 18,88 %
 
Die anderen EU-Staaten nahmen im Verhältnis der Gesamtteilnehmerzahl mit 3,13 % (Slowakische Republik) bis 0,01 % (Litauen) teil.
Nachzulesen in den veröffentlichten Ergebnissen zur Umfrage der EU-Kommission über mögliche Beschränkungen für hohe Barzahlungen, Kurzlink: https://goo.gl/qlv6Wa
 
 
Wir sind der Überzeugung, dass eine Vielzahl der Umfrage-Teilnehmer aus Deutschland Unterstützer unserer OnlinePetition sind. Auch deshalb kann unsere OnlinePetition »Pro Bargeld und keine Bargeldobergrenze« einen Erfolg verbuchen, obwohl die Petition nicht an die beabsichtigten Empfänger übergeben worden ist.

Es handelt sich aber lediglich um einen Etappensieg!
Denn der Kampf gegen das Bargeld wird seitens der Kreditkartenbranche & Co. mit medialer Unterstützung weitergehen.
Daher gilt: wachsam zu bleiben!

Das Verbot von Bargeldzahlungen von € 5.000,00 und mehr und deren Strafbarkeit scheint vom Tisch zu sein; stattdessen wurde inzwischen eine Bargeldobergrenze light in Höhe von € 10.000,00 eingeführt. Bargeldzahlungen darüber sind nicht strafbar und möglich, wenn sich der Zahlende ausweist. Dies hilft gegen Geldwäsche - und das ist gut so!
 
Allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern von »Pro Bargeld und keine Bargeldobergrenze« sei an dieser Stelle noch einmal recht herzlich für ihre tatkräftige Unterstützung gedankt!
 
Ihr
Peter Kindel


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