Wir fordern den Bundestag und Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der FDP beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden. 

Die Anzeichen sind erdrückend: Die FDP zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu veralbern und gegen unser Humorzentrum zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir von der Partei Die PARTEI, haben wiederholt auf potenziell crinchige Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Bundeskanzler auch etliche Hinweise. 

Eines der Werkzeuge einer wehrhaften Demokratie ist das Parteienverbot. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie für sinnlosen Quatsch zu missbrauchen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der kommunistischen KPD geschehen ist.  

Wenn es wie bei der Freien Demokratischen Partei viele Anzeichen für einen Mangel an Kompetenzen gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Verfassungsgericht entscheidet dann, ob ggf. ein Parteiverbot oder ein milderes, geeignetes Mittel ausgesprochen werden kann. Mildere Mittel könnten sein: der Entzug der Parteienfinanzierung oder das Verbot einzelner, gesichert narzisstischer Mitglieder wie Christian Lindner. Schließlich hat dieser mit seiner vorgetäuschten “Finanz-Expertise” den ersten Exit-Scam eines Ministers in der Bundesregierung hingelegt. Wir gehen davon aus, dass er nun, wie auch andere Start-Up-Versager, in äußerst fragwürdige WhatsApp-Gruppen einladen wird.

Ein aktueller Roast des deutschen Bundeskanzlers kommt zu dem Schluss, dass die FDP die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Man muss nicht ein Verbot der FDP befürworten, um diese Petition zu unterstützen. Jeder, der die Demokratie wertschätzt und sie nicht der Lächerlichkeit opfern will, sollte sich dafür einsetzen, alle demokratischen Mittel zu ihrer Verteidigung in Erwägung zu ziehen. Auch Bundes-Uhu Steinmeier hat jüngst darauf hingewiesen: "Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber Knalltüten.”

Stellt sich heraus, dass die FDP unsere Demokratie für monetäre Zwecke verarscht, dann muss sie verboten werden. Eine solche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde Klarheit schaffen. Wenn die Voraussetzungen wirklich nicht erfüllt sein sollten, dann nerven sie uns weiter. Falls die FDP wirklich kein Clownsverein sein sollte, haben wir aber zum Glück noch die 5% Hürde. Zwinkersmiley.

Wir fordern deshalb den Bundestag und Bundesrat auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Überflüssigkeit der FDP gründlich zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten.

Erstunterzeichner*innen:

Martin Sonneborn (MdEP)
Sybille Berg (MdEP)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0,  Hut und Clownsnase hinzugefügt von Die PARTEI Bayern, CC BY-SA 4.0