Prüfen Sie den Einsatz von Bundeswehrkräften nach Terroranschlag von Berlin
Prüfen Sie den Einsatz von Bundeswehrkräften nach Terroranschlag von Berlin
Das Problem
Prüfen Sie bitte den Einsatz von Bundeswehrkräften nach Terroranschlag in Berlin
Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, 4. Januar 2026
An
Regierender Bürgermeister von Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin
Deutscher Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition bitten Sie eindringlich um die Prüfung eines Einsatzes von Kräften der Bundeswehr gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes zur Unterstützung des Landes Berlin in der aktuellen außergewöhnlichen Lage.
Artikel 35 Grundgesetz regelt die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe zwischen Bund und Ländern. Insbesondere sieht er vor:
die Unterstützung bei der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
sowie Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, wenn Landesmittel nicht mehr ausreichen.
Nach den jüngsten Ereignissen infolge eines linksextremistischen Terroranschlags in Berlin sind nach derzeitigen Erkenntnissen rund 45.000 Haushalte und bis zu 90.000 Menschen sowie eine bislang nicht bekannte Anzahl von Tieren auf Hilfe, Schutz und Nothilfe angewiesen. Die Dimension dieser Lage stellt eine außergewöhnliche Belastung für die Berliner Sicherheits- und Rettungsstrukturen dar.
Wir sprechen allen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Polizei sowie den Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen unseren tiefen Dank und unsere höchste Anerkennung aus.
Ihr unermüdlicher Einsatz verdient Respekt und Unterstützung.
Der hinterhältige und sinnlose Terroranschlag sowie jede Form von Gewalt gegen unbeteiligte Zivilistinnen und Zivilisten sind uneingeschränkt zu verurteilen.
Gewalt und Terror dürfen niemals Mittel politischer oder ideologischer Auseinandersetzung sein.
An den oder die Täter kann nur appelliert werden, das internationale Völkerrecht, die universellen Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen zu achten und auf weitere Gewalttaten zu verzichten.
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie den Bundeskanzler auf, zeitnah eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage der rund 90.000 Menschen und 45.000 betroffenen Haushalte in Berlin abzugeben. Transparenz, politische Verantwortung und klare Kommunikation sind in dieser Situation unerlässlich.
Abschließend bitten wir darum, die betroffenen Menschen in Berlin sowie alle Einsatzkräfte solidarisch zu unterstützen – in konkreten Maßnahmen, im öffentlichen Diskurs und im gemeinsamen Eintreten für Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit.
Bitte um Prüfung Nothilfe Bundeswehr in Berlin nach Terroranschlag
Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, 4. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin,
sehr geehrte Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,
hiermit richte ich mich mit dieser Petition an Sie mit der Bitte um eine umfassende verfassungsrechtliche und politische Prüfung des Einsatzes von Kräften der Bundeswehr gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes zur Unterstützung der Länder in der aktuellen Lage in Berlin.
Artikel 35 Grundgesetz sieht ausdrücklich die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe von Bund und Ländern vor. Insbesondere heißt es:
Abs. (1): Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Abs. (2): Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundes anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte.
Abs. (3): Bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen von länderübergreifender Bedeutung kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung einsetzen.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse infolge des linksextremistischen Terroranschlags in Berlin, in deren Folge nach bisherigen Erkenntnissen rund 90.000 Menschen und 45.000 Haushalte sowie eine bislang nicht bekannte Anzahl von Tieren auf Hilfe und Nothilfe angewiesen sind, bitte ich eindringlich um die Prüfung, ob die Voraussetzungen des Artikel 35 GG erfüllt sind und welche Maßnahmen rechtlich zulässig, verhältnismäßig und notwendig wären.
Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste, der Polizei sowie der Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen, die unter extremen Bedingungen unermüdlich Hilfe leisten. Ihr Einsatz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.
Der hinterhältige und sinnlose Terroranschlag sowie jede Form von Gewalt gegen unbeteiligte Zivilisten sind aufs Schärfste zu verurteilen. An den oder die Attentäter und Terroristen kann nur appelliert werden, das internationale Völkerrecht, die universell gültigen Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen einzuhalten und auf weitere Angriffe und Terroranschläge zu verzichten.
Ich bitte den Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie den Bundeskanzler, zeitnah eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage der betroffenen Menschen in Berlin abzugeben, um Transparenz zu schaffen, Vertrauen zu stärken und den Betroffenen eine klare Perspektive zu geben.
Abschließend bitte ich darum, die betroffenen Menschen in Berlin sowie alle Einsatzkräfte in Gedanken und Gebeten zu begleiten und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um Sicherheit, Hilfe und Ordnung wiederherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klamm, Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer und Leitung von LovePeacePeople.org und Regionalhilfe.de und alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition
Hintergrund:
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Das Problem
Prüfen Sie bitte den Einsatz von Bundeswehrkräften nach Terroranschlag in Berlin
Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, 4. Januar 2026
An
Regierender Bürgermeister von Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin
Deutscher Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition bitten Sie eindringlich um die Prüfung eines Einsatzes von Kräften der Bundeswehr gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes zur Unterstützung des Landes Berlin in der aktuellen außergewöhnlichen Lage.
Artikel 35 Grundgesetz regelt die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe zwischen Bund und Ländern. Insbesondere sieht er vor:
die Unterstützung bei der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
sowie Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, wenn Landesmittel nicht mehr ausreichen.
Nach den jüngsten Ereignissen infolge eines linksextremistischen Terroranschlags in Berlin sind nach derzeitigen Erkenntnissen rund 45.000 Haushalte und bis zu 90.000 Menschen sowie eine bislang nicht bekannte Anzahl von Tieren auf Hilfe, Schutz und Nothilfe angewiesen. Die Dimension dieser Lage stellt eine außergewöhnliche Belastung für die Berliner Sicherheits- und Rettungsstrukturen dar.
Wir sprechen allen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Polizei sowie den Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen unseren tiefen Dank und unsere höchste Anerkennung aus.
Ihr unermüdlicher Einsatz verdient Respekt und Unterstützung.
Der hinterhältige und sinnlose Terroranschlag sowie jede Form von Gewalt gegen unbeteiligte Zivilistinnen und Zivilisten sind uneingeschränkt zu verurteilen.
Gewalt und Terror dürfen niemals Mittel politischer oder ideologischer Auseinandersetzung sein.
An den oder die Täter kann nur appelliert werden, das internationale Völkerrecht, die universellen Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen zu achten und auf weitere Gewalttaten zu verzichten.
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie den Bundeskanzler auf, zeitnah eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage der rund 90.000 Menschen und 45.000 betroffenen Haushalte in Berlin abzugeben. Transparenz, politische Verantwortung und klare Kommunikation sind in dieser Situation unerlässlich.
Abschließend bitten wir darum, die betroffenen Menschen in Berlin sowie alle Einsatzkräfte solidarisch zu unterstützen – in konkreten Maßnahmen, im öffentlichen Diskurs und im gemeinsamen Eintreten für Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit.
Bitte um Prüfung Nothilfe Bundeswehr in Berlin nach Terroranschlag
Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, 4. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin,
sehr geehrte Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,
hiermit richte ich mich mit dieser Petition an Sie mit der Bitte um eine umfassende verfassungsrechtliche und politische Prüfung des Einsatzes von Kräften der Bundeswehr gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes zur Unterstützung der Länder in der aktuellen Lage in Berlin.
Artikel 35 Grundgesetz sieht ausdrücklich die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe von Bund und Ländern vor. Insbesondere heißt es:
Abs. (1): Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Abs. (2): Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundes anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte.
Abs. (3): Bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen von länderübergreifender Bedeutung kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung einsetzen.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse infolge des linksextremistischen Terroranschlags in Berlin, in deren Folge nach bisherigen Erkenntnissen rund 90.000 Menschen und 45.000 Haushalte sowie eine bislang nicht bekannte Anzahl von Tieren auf Hilfe und Nothilfe angewiesen sind, bitte ich eindringlich um die Prüfung, ob die Voraussetzungen des Artikel 35 GG erfüllt sind und welche Maßnahmen rechtlich zulässig, verhältnismäßig und notwendig wären.
Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste, der Polizei sowie der Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen, die unter extremen Bedingungen unermüdlich Hilfe leisten. Ihr Einsatz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.
Der hinterhältige und sinnlose Terroranschlag sowie jede Form von Gewalt gegen unbeteiligte Zivilisten sind aufs Schärfste zu verurteilen. An den oder die Attentäter und Terroristen kann nur appelliert werden, das internationale Völkerrecht, die universell gültigen Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen einzuhalten und auf weitere Angriffe und Terroranschläge zu verzichten.
Ich bitte den Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie den Bundeskanzler, zeitnah eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage der betroffenen Menschen in Berlin abzugeben, um Transparenz zu schaffen, Vertrauen zu stärken und den Betroffenen eine klare Perspektive zu geben.
Abschließend bitte ich darum, die betroffenen Menschen in Berlin sowie alle Einsatzkräfte in Gedanken und Gebeten zu begleiten und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um Sicherheit, Hilfe und Ordnung wiederherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klamm, Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer und Leitung von LovePeacePeople.org und Regionalhilfe.de und alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition
Hintergrund:
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Die Entscheidungsträger*innen
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Petition am 4. Januar 2026 erstellt