Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zuerst möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass Sie meine Petition unterschrieben haben. Bitte versuchen Sie, meine Petition weiter zu verbreiten. Hier ist der Kurzlink zu dieser Petition: www.change.org/Harbarth
Langsam wissen wir, wann Stephan Harbarth durch den Bundesrat gewählt wird. Die reguläre Bundesratssitzung am 3.4. entfällt - als Folge der Corona-Krise. Die nächste reguläre Sitzung soll am 15.5. stattfinden. Das ist der nächstmögliche Termin für die Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Am 18. 3. hat das Landegericht Bonn über die Cum-Ex-Geschäfte sein Urteil verkündet. Cum-Ex-Geschäfte sind illegal und strafbar. Es wurde ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro für den deutschen Staat festgestellt. „Mit diesem Urteil geht eine klare Botschaft einher: Cum-Ex-Geschäfte sind kriminell“, sagte der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick, inzwischen Vorstand der Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/landgericht-bonn-cum-ex-geschaefte-sind-strafbar-16685774.html
In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Stephan Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Dieser Mann soll Bundesverfassungspräsident werden? Das ist ein Skandal. Die Konzerne sind gewillt, die Schaltstellen der Gesellschaft zu übernehmen.
Unser Rechtsstaat wird systematisch zerstört. „Wir haben das Recht zur zentralen Grundlage unserer Gesellschaft gemacht. Und indem wir das taten, haben wir auch die Basis unserer Demokratie geformt. Wenn wir zulassen, dass der Rechtsstaat beschädigt oder gar zerstört wird, werden wir das verlieren, was uns so viel wert und selbstverständlich ist: die Möglichkeit, in Frieden und Freiheit zu leben. Das darf nicht geschehen!“ (Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes: Das Ende der Gerechtigkeit)
Dem übergroßen Einfluss der Konzerne und seinen Folgen kann und muss mit der Vergrößerung des Einflusses von Bürger*innen begegnet werden. Volksabstimmungen und Bürgerräte können diesem Ziel dienen. Diese Verlagerung von Einfluss auf die Bürger*innen kann jedoch nach derzeitigem Recht nur Wirklichkeit werden, wenn sie von denen beschlossen wird, die dadurch Macht und Einfluss abgeben müssen. Das ist im erforderlichen Umfang nicht zu erwarten, denn die Verursacher einer Misere können niemals gleichzeitig als Heiler fungieren.
Das Hauptproblem unserer Zeit ist: Während die transnationalen Konzerne hervorragend organisiert sind, sind die Opfer (=Zivilgesellschaft) dazu nicht fähig, obwohl es dringend notwendig wäre. Lassen Sie uns zusammenschließen als starke Lobby für das Gemeinwohl!
Die Zeit scheint reif zu sein für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die bürgerlichen Grundrechte stärkt, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft (Arm und Reich) reduziert, der Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz vorschreibt und dem Gemeinwohl dient, nicht der Profitgier als oberste Maxime. Nur wenn Fairness zwischen allen Bevölkerungsgruppen sowie die Grundrechte der Einzelnen gesichert sind und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet ist, kann Gemeinwohl gelingen. Politische Entscheidungen sind daran auszurichten. In einem gemeinsamen Prozess können wir einen neuen Gesellschaftsvertrag entwickeln. Mit dieser Zielsetzung wurde die Bürgerinitiative Gemeinwohllobby gegründet (https://gemeinwohllobby.de/
Alle sind zum Mitgestalten ganz herzlich eingeladen. Wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend eine breite Diskussion über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den ethischen Fragen des täglichen Lebens. Um in die zukünftigen Debatten Ihre Ideen einbringen und an den zukünftigen Abstimmungen teilnehmen zu können, tragen Sie bitte sich beim Newsletter (https://gemeinwohllobby.de/newsletter ein.
Wenn wir nicht länger darauf warten wollen, dass eine neue Welt auf wunderbare Weise von selbst geschaffen wird: Packen WIR es an!
Wer in dieser Corona-Krise für verzweifelte Menschen etwas tun möchte, möge er/sie meine neue Petition „Leben und Existenzen nicht länger aufs Spiel setzen!“ (www.change.org/CoronaMaßnahmen) auch zu unterschreiben. Die Angst und die Brutalität unseres Wirtschaftssystems werden mehr Menschenleben vernichten als das Virus selbst. Ich bedanke mich ganz herzlich im Voraus.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein