Petition update

Update: Petition für den Erhalt der russischen Gedenkstätte "Perm-36"

Tim Bohse
Berlin, Germany

Oct 5, 2014 — Liebe UnterzeichnerInnen,

herzlichen Dank für die überwältigende Unterstützung für den Erhalt der russischen Gedenkstätte und des Museums "Perm-36"! Bisher haben mehr als 67 000 Menschen die Petition unterzeichnet, davon über 11 000 aus Deutschland.

Leider ist die Situation der Gedenkstätte weiterhin besorgniserregend. Der bisherige Träger des Museums - die unabhängige, in der lokalen Zivilgesellschaft verwurzelte Nichtregierungsorganisation "Perm-36" - hat keinen Einfluss auf den Museumsbetrieb.

In den letzten Wochen und Monaten wurden nicht zuletzt aufgrund der Proteste gegen die Schließung von "Perm-36" und des unermüdlichen Engagements von russischen BürgerrechtlerInnen Verhandlungen zwischen der russischen Präsidialadministration, der Permer Gebietsverwaltung und VertreterInnen der Zivilgesellschaft geführt, deren Ziel es ist, eine bürgerschaftliche Beteiligung an dem Museum langfristig zu sichern.

Am 31. Juli hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Michail Fedotov Präsident Putin über die Entwicklungen in "Perm-36" unterrichtet. Fedotov forderte Putin bei diesem Treffen auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verstaatlichung des Museums rückgängig gemacht wird. Putin versprach, dem russischen Ministerpräsidenten eine entsprechende Anweisung zu geben (http://www.president-sovet.ru/events/6726/). Ob der Kreml das Anliegen tatsächlich unterstützt, ist zu bezweifeln.

Vorläufiges Ergebnis der bisher geführten Gespräche zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist eine Vereinbarung über die Schaffung eines paritätisch besetzten Beirats, der alle weiteren Entwicklungen in "Perm-36" begleiten soll - vor allem die zukünftige inhaltliche Ausrichtung des Museums und die Einsetzung der Gedenkstättenleitung (http://newsko.ru/news/nk-1854855.html). Vorsitzender des Beirats soll der frühere Menschenrechtsbeauftragte des russischen Parlaments Wladimir Lukin werden. Als seine Stellvertreter sind die Menschenrechtsbeauftragte des Permer Gebiets Tatjana Margolina und der Verwaltungschef der Permer Gebietsadministration Alexander Frolov vorgesehen. Von Seiten der Zivilgesellschaft wurden der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation "Perm-36" Viktor Schmyrov, die frühere Direktorin der Gedenkstätte "Perm-36" Tatjana Kursina und der bekannte Menschenrechtler und ehemalige politische Gefangene Arseni Roginski bestimmt. Außerdem sollen dem Beirat drei weitere Staatsvertreter angehören (http://kommersant.ru/doc/2580688). Damit konnte zunächst verhindert werden, dass das Gremium mit ehemaligen Mitarbeitern des Föderalen Strafvollzugsdienstes - also einstigen Lageraufsehern - besetzt wird, wie dies vor Monaten von der Permer Gebietsverwaltung vorgeschlagen wurde.

Eine Rückgängigmachung der Verstaatlichung der Gedenkstätte "Perm-36" ist unter den gegebenen politischen Umständen unwahrscheinlich. Ziel der russischen BürgerrechtlerInnen ist, dass nur das Lagergelände in staatliches Eigentum übergeht. Der Museumsbetrieb und die inhaltliche Ausrichtung der Gedenkstätte sollten auch zukünftig in zivilgesellschaftlicher Verantwortung liegen. Die aktuellen Verhandlungen scheinen auf einen Kompromiss hinauszulaufen, d.h. auf ein staatlich-zivilgesellschaftliches Verwaltungsmodell für die Gedenkstätte, bei dem die Zivilgesellschaft vermutlich am kürzeren Hebel sitzt.

Die Situation vor Ort ist ansonsten unverändert: Das Museum ist seit April von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Auf Anweisung der neuen Museumsdirektorin Natalja Semakova haben Arbeiter am 15. Juli die Torschleuse des Lagers zerstört (http://www.memorial.de/index.php?id=42&tx_ttnews%5Btt_news%5D=534&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=94dc33da1e0b4debf7460571f253ac3a). Am 22. Juli wurden russische, polnische und deutsche MuseumspädagogInnen und HistorikerInnen, die sich als TeilnehmerInnen eines langjährigen Kooperationsprojekts zum Thema Menschenrechtsbildung zwischen "Perm-36" und den Gedenkstätten Bergen-Belsen und Auschwitz-Birkenau auf dem Gelände des Museums befanden, von der Polizei kontrolliert. Die offizielle Begründung: Man müsse gegen illegale Einwanderung vorgehen und extremistischen Tätigkeiten vorbeugen.

Anfang Juli sah es phasenweise so aus, als würde die Permer Regionalregierung den Erhalt der Gedenkstätte unterstützen (http://www.memorial.de/index.php?id=42&tx_ttnews%5Bpointer%5D=2&tx_ttnews%5Btt_news%5D=530&tx_ttnews%5BbackPid%5D=37&cHash=fa0e6e0b32164350352b3156140b2945).
Dann forderte sie die MitarbeiterInnen von "Perm-36" in einer Presseerklärung vom 23. Juli auf, "politische Tätigkeiten" zu unterlassen und setzte die Beauftragte für Menschenrechtsfragen der Region Perm - Tatjana Margolina - unter Druck, die sich vor Ort um Vermittlung bemüht.

Robert Latypov - Leiter der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Perm und Initiator der Petition zum Erhalt der Gedenkstätte "Perm-36" - ruft angesichts der ambivalenten Haltung der staatlichen Stellen und der unklaren Perspektiven weiter dazu auf, gegen eine staatliche Vereinnahmung des Museums zu protestieren und neue UnterstützerInnen für die Petition zu gewinnen. Individuelles, bürgerschaftliches Engagement für den Schutz demokratischer Werte und Menschenrechte sowie eine kritische Einstellung gegenüber der Geschichte Russlands seien dringlicher denn je, schreibt Robert Latypov. (https://www.change.org/p/требуем-спасти-от-развала-общественный-музей-истории-гулага-пермь-36/u/8094800)

Der Kampf um den Erhalt und die Unabhängigkeit der Gedenkstätte "Perm-36" geht weiter. Wir brauchen einen langen Atem.

Mit herzlichen Grüßen und großem Dank für Ihre bisherige Unterstützung
Tim Bohse und Kathrin Franke


Medienberichte aus Deutschland und eine Stellungnahme des EU-Russia Civil Society Forums zu "Perm-36":

http://eu-russia-csf.org/fileadmin/Statements/StatementPerm36_14.08.2014.pdf (Englisch)

http://eu-russia-csf.org/fileadmin/Statements/StatementPerm36_14.08.2014_ru.pdf (Russisch)

http://www.sueddeutsche.de/kultur/pervertiertes-gedenken-an-den-gulag-buehne-frei-fuer-ex-kerkermeister-1.2068047 (30.07.2014)

http://www.welt.de/geschichte/article130421686/So-ruiniert-Putin-das-Gedenken-an-den-Gulag.html (22.07.2014)

http://www.deutschlandfunk.de/gulag-gedenkstaette-kampf-um-die-erinnerung.795.de.html?dram%3Aarticle_id=291722 (14.07.2014)

Interview mit Irina Scherbakova / Memorial Moskau: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/07/24/drk_20140724_1442_38c4f943.mp3


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