Mit der Corona-Pandemie droht auch die Demokratie in eine Krise zu geraten. An den Demonstrationen gegen die Einschränkungen nehmen neben Bürger*innen mit berechtigten Sorgen um ihre Existenz auch Verschwörungsphantasten, Antisemit*innen, Reichs­bürger und Rechts­extremist*innen teil. Mehr noch: Rechtsextremist*innen versuchen, diese Demonstrationen zu instrumentalisieren und damit in der gesellschaftlichen Mitte anzudocken. Das ist die übereinstimmende Beobachtung von Kennern der Szene, vom BKA und dem Verfassungsschutz. Inwieweit ihnen das gelingt, ist für die Stabilität der demokratischen Kultur jetzt und „nach Corona“ entscheidend.

Angesichts dieser Entwicklung ist politische Bildung notwendiger denn je. Sie beruht auf den Ideen der Aufklärung, orientiert sich an den universalen Menschenrechten und leistet Überzeugungsarbeit für die Prinzipien einer pluralen und sozialen Demokratie. Es wurden Konzepte entwickelt und praktiziert, mit denen erfolgreich Prävention und Intervention gegen Fundamentalismus jeglicher Art geleistet wurde und weiterhin geleistet werden kann. „Dass politische Bildung systemrelevant ist, zeigt die Corona-Krise.“ (Süddeutsche Zeitung, 15.5.2020)

Doch viele Veranstaltungen der politischen Bildung fallen Corona-bedingt aus, öffentliche Räume für direkte Kommunikation fehlen. Die Folgen bedrohen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Heimvolkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen stehen vor dem wirtschaftlichen Aus; kommunale Volkshochschulen können nur noch eingeschränkt politische Bildung anbieten. Viele politische Bildner*innen sind freiberuflich tätig, etliche von ihnen haben keine Einkünfte mehr.

Wir, Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen, appellieren daher an alle Verantwortlichen im Bund, den Ländern und Kommunen, bei den Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen die politische Bildung zu sichern. Nur so kann sie auch weiterhin aktiv und kreativ gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Demokratieverachtung arbeiten.

Dieser Appell wurde entwickelt von:

Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer, Universität Duisburg-Essen, Politik- und Bildungswissenschaftler
Monika Engel, Historikerin, VHS-Leiterin und politische Bildnerin
Karin Kettling, Schauspielerin, freiberufliche politische Bildnerin
Jürgen Albrecht, Schauspieler, Theaterpädagoge (BuT) und freiberuflicher politischer Bildner
Doris Sandbrink, Diplom-Pädagogin, freiberufliche politische Bildnerin
Jürgen Schlicher, Geschäftsführer Diversity Works, Trainer, Berater, Coach

Erstunterzeichner*innen:
Prof. Dr. Helmut Bremer, Universität Duisburg-Essen, Professor für politische Erwachsenenbildung
Prof. Dr. Tim Engartner, Goethe-Universität Frankfurt, Professur für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt politische Bildung
Prof. Dr. Benno Hafeneger, Philipps-Universität Marburg, politischer Bildner in Fragen von "Demokratiegefährdung und Rechtsextremismus"
Prof. Dr. Detlef Horster, Leibniz Universität Hannover, Sozialphilosoph
Dr. Alexandra Kurth, Justus-Liebig-Universität Gießen, Politikwissenschaftlerin
Prof. Dr. Oskar Negt, Sozialwissenschaftler
Prof. Dr. Tonio Oeftering, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Professur für Politische Bildung/ Politikdidaktik, DVPB-Bundesvorsitzender
Sascha Rex, DVV-Bildungsreferent und politischer Bildner
Maria Springenberg-Eich, leitende Ministerialrätin a.D., bis April 2020 Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgen Wiebicke, Autor
Prof. Dr. Christine Zeuner, Helmut Schmidt Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Professur für Erwachsenenbildung